20211024 Zwangsdigitalisierung

24.10.2021 Zwangsdigitalisierung - Teil 2

Vom Zwang zur Nutzung digitaler Geräte - Teil 2

Inhaltsverzeichnis

Einleitung
Die Steuererklärung mit Elster
Personalausweis und Reisepass
Elektronische Gesundheitskarte und elektronische Patientenakte (eGK+ePA)
Car Sharing
Banking Apps und virtuelle Banken
Der virtuelle Stromanbieter

Einleitung

Vor einem Jahr hatten wir ein erstes Gespräch bei Alex TV, dem Offenen Kanal Berlin, über das Thema Zwangsdigitalisierung ( https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/videos/202011DiskussionZwangsdigitalisierung.mp4 und bei Youtube https://youtu.be/-C8muyZjy6o ), damals noch mit einem Roboter. Ein halbes Jahr später haben wir uns erneut zu einem einstündigen Online-Gespräch bei Alex TV getroffen, um die inzwischen aktuellen Entwicklungen zu diesem Thema zu hinterfragen.

Hier nun eine Mitschrift dieser Diskussion, die für Lesefaule bei uns ( https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/videos/202106Zwang2AlexTV1.5Mb.mp4 ) und auch bei Youtube ( https://youtu.be/-2l4SUxZqbE ) anzusehen ist. Wer das Gespräch nur hören will, wird in unserer Mediathek bei den Podcasts fündig. ( https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/audio/202106Zwangsdigitalisierung2.mp3 )

Beate:

Hallo Rainer, schön, dass du heute Zeit hattest wieder bei uns im Freien Fernsehen dabei zu sein und ein kleines Interview zum Thema Zwangsdigitalisierung zu machen. Da stellen sich viele Fragen wir haben viele Themen. Schön, dass du Zeit hast, es freut mich dich wiederzusehen.
Wir wollen zunächst einmal darüber sprechen, welche digitalen Aktionen von uns als Bürger erwartet werden, das heißt z.B. wo kann ich als Mensch der in Deutschland, in Europa lebt nicht ohne digitale Geräte auskommen. Wo bin ich verpflichtet eine digitale Tätigkeit auszuführen oder bin ich verpflichtet mich online irgendwo anzumelden oder irgendein technisches Gerät zu haben, was mich befähigt online zu interagieren oder einen Computer zu haben, ein Smartphone zu haben?
Wo kann ich ohne diese Geräte nicht leben?

Die Steuererklärung mit Elster

Rainer:

Eigentlich das gravierendste ist, dass wir keine Steuererklärung mehr abgeben können, ohne uns bei Elster zu registrieren. Das heißt, jeder muss eigentlich inzwischen einen Computer haben, um seine Steuererklärung zu machen. Gut das betrifft Firmen schon seit langem aber inzwischen ja auch die Privatpersonen. Also auch die Einkommensteuererklärung geht nicht mehr auf auf normalen Papier, sondern die Finanzämter wollen von Dir, dass du das in Elster eingibst dafür verzichten Sie dann auf das Einsenden von Belegen und fordern die nur dann an, wenn Sie Zweifel an deinen Angaben haben.

Beate:

Das heißt, man ist dazu verpflichtet, jetzt egal was für ein Unternehmen man hat, ein kleines Unternehmen oder großes Unternehmen? Ob man freiberuflich ist? Man ist in jedem Fall verpflichtet sich anzumelden?

Rainer:

Früher hat man die übliche Steuerformulare, die auch nicht übersichtlich und selbsterklärend waren ausgefüllt und hat den ganzen Haufen dann ans Finanzamt abgegeben und dort konnte sich einer durchwühlen und versuchen das zu verstehen. Heute bekommen die beim Finanzamt nur noch die ausgefüllten Elster Daten und müssen sich daraus dann ein Bild machen, ob das plausibel ist oder nicht. Dabei haben sie natürlich das Problem, dass sie eventuell dazu die Belege anschließend einfordern und kontrollieren müssen. Ich weiß nicht, wie wahrscheinlich das ist, ob es oft genug nicht passiert und dann weiß ich nicht, ob das wirklich effektiv für die Steuereinnahmen ist.

Beate:

Das muss man sich mal vorstellen. Wir machen die Arbeit für das Finanzamt und belasten und selber damit. Man muss sich mal vorstellen, dass ein Kleinunternehmer, vielleicht ein Künstler der vielleicht seine drei oder zehn Bilder im Jahr verkauft und dann Einnahmen von 1000 € hat, der muss sich einen Computer anschaffen, der muss sein Internet bezahlen und muss dann in Elster die Formulare auf dem Computer durchwühlen. Das ist durchaus nicht einfacher als vorher auf dem Papier.

Solange das Internet nicht flächendeckend vorhanden ist und jeder Haushalt angeschlossen ist, kann auch das Finanzamt nicht eine solche absolute Forderung stellen.

Man kann sich dagegen wehren. Wenn sie Druck auf dich machen Elster zu nutzen, dann kannst du eben protestieren, Widerspruch einlegen und hast vielleicht Glück - aber auf jeden Fall eine Menge Ärger.

Du wirst keinen Steuerberater für 1000 € Einnahmen im Jahr beauftragen, das kann vielleicht ein Unternehmen machen. Die Arbeit wird praktisch auf dich abgewälzt. Wieder werden sozial Schwache mit dem Problem allein da stehen und sich wehren müssen. Den Großunternehmen tut das alles sowieso nicht weh, weil die ihre Steuer- oder Personalabteilung oder Abrechnungsabteilung haben, die diese Arbeit sowieso machen müssen.
Wir müssen solche Fälle sammeln, die zu digitalem Stress führen. Wie ist der gekennzeichnet, wie erkennen wir ihn, was macht er mit uns? Das ist ein anderes Thema, das werden wir noch mal untersuchen.

Rainer:

Es gibt auch in Elster genug Probleme, die man vermeiden könnte, z.B. funktioniert der Schlüssel nicht, den sie dir schicken oder du musst einen neuen Schlüssel besorgen und ... und ...

Beate:

Du bist auch Privatpersonen, das heißt, du musst ja verschiedene Steuererklärungen machen. Das kommt ja noch dazu, dass du als jemand der auch ehrenamtlich in einem Verein tätig ist, musst dann das auch noch machen. Was würdest du sagen, wie ist das für dich diese verschiedene Steuererklärungen mit ELSTER zu machen im Vergleich zu früher?

Rainer:

Also dadurch, dass ich das für den Verein über Elster machen musste, habe ich dann vor vor 3 oder 4 Jahren mir den Zugang besorgt, also das ist dieser Schlüssel. Und dann hatte ich einfach aus Bequemlichkeit eben auch mal versucht die persönliche Steuererklärung über Elster zu machen. Prompt ist das Programm natürlich in Probleme gekommen.

Das eine ist eine Erklärung zur Körperschaftsteuer, das ist ein völlig anderer Bereich als die Einkommensteuererklärung, aber die Anmeldung war die gleiche und prompt hat das Programm die alten Daten von dem ersten Vorgang gelöscht und durch neue überschrieben. Das betrifft auch so persönliche Daten, wie Anschrift und Kontonummer. Das hätte gar nicht passieren dürfen und ich habe auch ehrlich nicht damit gerechnet. So eine Sache, die würde für mich, wenn ich ein Kleinbetrieb wäre einfach verheerend gewesen sein. Wahrscheinlich hätte ich dann die ganzen geschäftlichen Daten noch einmal eingeben müssen. Das Programm hatte diese einfach gelöscht.

Beate:

Noch einmal nachgefragt - verschiedene Steuererklärungen unter deinem eigenen gleichen Namen beim Anmelden werden vermischt? Und das man das erst merkt, wenn es zu spät ist - das sollten die Programmierer aber Vorkehrungen treffen ...

Rainer:

Mal sehen , ob dass bei der Steuererklärung in diesem Jahr wieder passiert, ob dann wieder das vorige Andere dann gelöscht wird. Ich muss ja jetzt für den Verein auch wieder eine Erklärung abgeben, mal sehen.

Beate:

Das finde ich alles äußerst unangenehm. Ganz ernst, wenn man Elster als Grundlage für alle verlangen will, dann muss man ja für alle einen Zugang schaffen. D.h., dass auch Älteren von Jemanden Hilfe bekommen, die sie nicht bezahlen müssen. Das ist der nächste Punkt, wo ich denke, da macht man es sich auf der einen Seite leichter und lädt den ganzen Stress beim Bürger ab.
Ich möchte einfach weil ich schlechte Augen habe oder nicht mehr so lange am Bildschirm sitzen kann, dann möchte ich doch bitte auch das Papierformular nehmen dürfen. Ich könnte ja auch wirklich blind sein. Das ist alles ein bisschen schwer zu akzeptieren .

Ich glaube, das Thema Steuern haben wir abgefrühstückt und wir fordern Freiwilligkeit bei Elster.

Personalausweis und Reisepass

Beate:

Ein weiterer Fall von Zwangsdigitalisierung begegnet uns im Alltag: Das ist der Personalausweis und der Reisepass. Da gibt es eine neue Entwicklung.

Rainer:

Ja, eine Entwicklung, die also wirklich haarsträubend ist. Wir haben 2003, da ging es los oder eigentlich bereits nach 2001, dass man einen Reisepass nur noch bekommt, wenn man ein biometrisches Foto abgibt. D.h. also, es gab Vorschriften, wie man auf dem Foto zu gucken hat ob mit oder ohne Brille, dass geradeaus schaut - es musste also ein biometrisches Foto her. Dieses ist dann digital zu verarbeiten und das kam 2003 auch für den Ausweis. Dafür bestand ja eigentlich gar keine Notwendigkeit aber die Begründung war natürlich wieder irgendeine Angst vor Terroranschlägen ... und wir müssten eben alle identifizierbar sein.
Dann gab es dafür das Versprechen, dass die Fotos, die wir abgeben bei dem Meldeamt verbleiben und in keinem Fall in irgendeiner Datenbank landen würden. Das hat sich dann 2015/17 radikal geändert. Auch ein Fingerabdruck wurde verlangt und man begann die Fotos zentral zu speichern. Dabei war es völlig unnötig überhaupt die Fotos weiter zu speichern. Sobald der Ausweis gedruckt vorliegt, hätte man ja auch die Fotos im Bürgeramt entfernen können. Die müssen dort nicht gespeichert werden.

Dann kam plötzlich die zentrale Datenbank, seit 2017 existiert diese. Der Gesetzestext dazu spricht auch nicht nur davon, dass dies für irgendwelche polizeilich oder geheimdienstlich notwendigen Maßnahmen um Terroranschläge zu verhindern, sondern als polizeiliche Maßnahme selbst für Ordnungswidrigkeiten. Also, wenn irgendeiner im Parkverbot erwischt wird oder bei einer Geschwindigkeitsübertretung geblitzt wird - na ja, dann hat man ihn erwischt, dann braucht man wahrscheinlich sein Foto nicht mehr - aber theoretisch und leider auch praktisch kann man ihn dann mit seinem Foto in dieser Datenbank aller Ausweisbesitzer identifizieren.

Beate:

Eigentlich ist das eine Rasterfahndung, also Data Mining, was man da versucht.

Rainer:

Genau, das ist Data Mining, eine Rasterfahndung, die das BVerfG oft genug verboten und schließlich eingeschränkt hat ( https://www.datenschutz.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/bundesverfassungsgericht-begrenzt-data-mining-zur-terrorismusbekaempfung-kugelmann-daempfer-fuer-g/ ).
Auf die Person mittels biometrischer Daten zurück zu schließen das ist eigentlich ein Unding. Ebenso verrückt ist es, dass ein Mittel welches angeblich zur Verhinderung von Terroranschlägen eingeführt wurde, dass man das dann im normalen Alltag benutzt.

Das sind zum einem datenschutzrechtliche Themen, die extrem wichtig sind für den normalen Bürger. Dazu kommt der mögliche Missbrauch dieser Daten durch Hacks dieser Datenbanken oder durch unerlaubte Nutzung der daran arbeitenden Ordnungskräfte. Darüber hinaus gibt es die False Positive Fälle, dass ich vielleicht fälschlicherweise von deinem Programm erkannt werde und als Verbrecher gesucht werden und meine Unschuld beweisen muss, anstatt für mich die Unschuldsvermutung in Anspruch nehmen zu drüfen. Dies alles ist nur möglich, weil ich gezwungen wurde meine biometrischen Daten digital abzugeben.

Beate:

Überhaupt biometrische Daten digital abgeben: Muss ich nicht auch für einen Personalausweis ab August dieses Jahres (2021) nicht auch den Fingerabdruck abgeben, wenn ich mich recht erinnere.

Rainer:

Richtig, dazu sind wir noch gar nicht gekommen: Ab 2003 das biometrische Foto, dann zuerst ein freiwilliger Fingerabdruck in den 2015/17 Jahren und nun muss ich jetzt ab nächsten 1. August zwingend diesen Fingerabdruck abgeben - und das ist nicht ein Fingerabdruck - das sind beide Zeigefinger.
Zur "Notwendigkeit" dieser Maßnahme gibt es auch wieder keine Begründung. Aber wir erhalten immer noch eine bessere Behandlung als alle nicht-EU Ausländer oder Geflüchtete. Diese müssen für ihre Papier oder Visa alle zehn Fingerabdrücke abgeben.

Wieder wird das Rechtsstaatsprinzip der Unschuldsvermutung ausgehöhlt. Wenn ein Verbrecher gesucht und festgenommen wird, kann dieser erkennungsdienstlich behandelt werden. Hier wird jedoch das digitale Abbild von mir genommen. Dieses ganze Prozedere ist doch schon eine erkennungsdienstliche Behandlung. Ich werde behandelt, als hätte ich oder könnte ich etwas Unrechtes tun. Das ist doch schon so eine Situation, die mich sehr unangenehm beeinflussen kann.
Genauer gesagt: Die Unschuldsvermutung ist ein Grundprinzip des demokratischen Rechtsstaats und wenn man anfängt, von jedem zu vermuten, er könnte mal und deshalb wäre es gut, wir wüssten schon von ihm dieses oder jenes, das das geht nicht. Das ist der Einstieg in einen Obrigkeitsstaat und das wollen wir ja möglichst vermeiden.

Die Unschuldsvermutung als Grundbestandteil das demokratischen Rechtsstaats verbietet es jeden theoretisch anlasslos zu verdächtigen. Für eine erkennungsdienstliche Behandlung braucht man einen konkreten Anlass oder Verdacht - und ein konkreter Verdacht ist es ja keinesfalls, dass irgendjemand ein Staatsbürger ist

Beate:

Also da gehe ich mit. Wir haben ja schon viel gesehen und gelesen in der Vergangenheit über diese Kameraüberwachung. Da seid ihr seit Jahren dran. Ihr habt nachgewiesen, dass die Erkennungsrate z.B. bei dem Pilotprojekt am Bahnhof Südkreuz hohe Fehlerquoten aufweist. Wir können das ja hier unten verlinken, dann kann man das nachlesen.
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6104-20170801-buergerfahndung-suedkreuz.htm
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6470-20180507-fragen-und-forderungskatalog-zum-pilotprojekt-suedkreuz.htm
und Flugreisedatenauswertung liefert 99,7% Fehler , https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6863-20190427-flugreisedatenauswertung-liefert-997-fehler.htm
und "False Positive" bei USA Einreise trifft auch hunderte US Bürger , https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6134-20170806-false-positive-bei-usa-einreise-trifft-auch-hunderte-us-buerger.htm

Rainer:

Wir haben eine ganze Menge Erfahrungen gesammelt bei dem Pilotprojekt zur Videoüberwachung am Bahnhof Südkreuz. Das Projekt ist ja schiefgegangen, glücklicherweise. Man hatte also eine Erkennungsrate von 80%, das heißt also, man hätte be 42.000 Fahrgästen am Tag etwas 600 Anti-Terror Einsätze täglich durchgeführt, weil man Leute falsch erkannt hätte. Die wären dann als mögliche Terroristen zu verfolgen. Damit kann man natürlich keine Polizeiarbeit machen.

Beate:

Das ist ja der Punkt, es geht offenbar gar nicht so sehr um die Verfolgung bei Personalausweis und Reisepass. Eigentlich sind das nur noch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Digitalunternehmen.

Auch ist es definitiv nicht so, dass die Menschen mit den digitalen Pässen sich selbst an automatischen Schaltern abfertigen können. Dort soll man selber durchlaufen können, ohne eine Beamten, der die Schranke öffnet. Praktisch geht das nicht ohne Menschen. Angeblich soll es sogar schneller gehen, natürlich nur, wenn immer jemand da steht. Jemand muss auch diese Schalter bedienen, sonst gibt es nur Staus. Das ist keine Verbesserung, das habe ich schon mehrfach bei meinen vielen Reisen beobachtet. Deshalb kann man kann auch sehen, dass diese Schalter nirgendwo wirklich zwingend eingerichtet sind, sondern stets nur optional - zum Ausprobieren.

Und wieder: die haben Geld gekostet und die Kosten auch noch für zusätzliches Personal, weil nämlich genau dazu Leute da sein müssen, um den Menschen die dadurch gehen wollen zu erklären, wie es funktioniert und ihnen bei einer Fehlermeldung dann zur zeigen auf welche Weise sie sich zu benehmen haben, damit sich die Sperre öffnet. Denn wenn sich die Sperre nicht öffnet, dann kommt man halt nicht durch zu seinem Flugzeug.

Ich habe das alles schon erlebt, ich möchte an dieser Stelle aber festhalten, das ist wieder ein Zwang zur Digitalisierung, weil ich es mir nicht mehr aussuchen kann. Und vorher musste ich zum Amt gehen, um meine Fingerabdrücke und mein Gesicht vermessen zu lassen. Das ist ja der Punkt, der mich einschränkt. Ich möchte nicht erfasst werden und das ist mein Punkt.

Rainer:

Das Schlimme ist ja jetzt auch, dass vor anderthalb Jahren eben mal in der Zeitung stand, dass man ab dem 1. August 21 seinen Fingerabdruck zwingend abgeben muss, aber inzwischen "still ruht der See", da hört man nichts mehr drüber. Und dann am 1. August ist es dann so und es heißt dann: Das ist jetzt so.
Wir haben damals vor einem Jahr auch schon Artikel dazu geschrieben. Der Link ist hier unter dem Abschnitt. Und nun muss man eben möglichst schnell sich noch mal einen neuen Ausweis besorgen, denn noch ist es freiwillig und das endet eben am 1. August - dann steht der Fingerabdruck-Scanner da und man ist verpflichten ihn zu nutzen. Das lehnen wir weiter ab.
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7348-20200803-naechstes-jahr-neuen-ausweis-nur-gegen-fingerabdruck.htm

Beate:

Es gibt ja nicht nur diese biometrischen Aufnahmen, das Gesicht wird digitalisiert, der Fingerabdruck wird digitalisiert und dann haben wir noch diese Option mit dem Ausweis online einkaufen zu gehen, darüber hinaus gibt es die angebliche Möglichkeit, die entwickelt wurde, um sich online bei Behörden anzumelden. Das soll jetzt besonders toll sein und soll nun funktionieren.

Rainer:

Mehr als 10 Jahren gibt es diese Funktion, nur es gibt praktisch keine Anwendung dafür bei der es funktioniert.

Gehen wir noch mal ein Stück zurück. Wir haben ja bei dem Ausweis theoretisch die Funktion, damit auch einkaufen zu gehen. Oder wir sollen irgendwelche Behördengänge online erledigen können. Wie gesagt, die meisten Anwendungen gibt es noch gar nicht oder sie funktionieren eben nur mit irgendwelchen Zusatzgeräten die fast niemand hat.

Aber es kommt jetzt zusätzlich auch noch der Ausweis auf dem Handy. Das heißt, man hat dann anstelle des Ausweises, den man ja auch vergessen oder verlieren kann, den Ausweis auf dem Handy. Was soll das? Das Handy kann man genauso gut verlieren. Also den Vorteil sehe ich da nicht, eher den Nachteil, wenn einem das Handy geklaut wird. Dann ist der Ausweis auch wieder mit futsch.

Wir haben ja außerdem bei allen diesen digitalen Sachen eben auch immer das Problem, dass es eigentlich nur Monate dauert bis es gehackt ist und dann können Hacker das ebenso missbrauchen.

Das Problem ist nicht nur, dass man nicht hinterherkommt im Schließen von Sicherheitslücken. Aber es gibt bei diesen Lücken auch noch die, an deren Schließung bestimmte Stellen, also Geheimdienste, gar kein Interesse daran haben. Auch wenn das BSI sagt, das wäre eine Lüge, dann ist ihnen das nicht nachzuweisen. Aber sie lassen Sicherheitslücken offen, weil natürlich auch der Staatstrojaner so eine Lücke braucht, um überhaupt auf einem Smartphone platziert zu werden.

Beate:

Dass die notwendigen Updates nicht stattfinden, ist so ein bisschen ein Selbstläufer der aber langfristig das Vertrauen in diese digitalen Geräte zerstört. Das Problem ist, dass unglaublich viel Geld durch Sicherheitslücken flöten geht. Das ist das, wo ich denke, es ist und bleibt wieder eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Es muss nicht sein, dass so viele Identitäten gestohlen oder missbraucht werden.

Rainer:

Wenn es zu teuer wird, das haben wir ja auch gesehen bei Kreditkarten und Bankkarten, dann verlangt auch die Wirtschaft ein Eingreifen des Staates. Das haben wir im Rahmen dieser Payment Service Direktive 2, der PSD2, gesehen. Da wurde dann einfach gesagt, ab jetzt Januar-Februar 2021 ist jede Kreditkartentransaktion hinterher durch einen zweiten Weg also normalerweise über SMS oder über eine App zu genehmigen.

Die Banken hatten gemerkt, es wird einfach zu viel Geld auf diesem Weg geklaut und das hat ihnen nicht mehr gefallen und schon gab es im Rahmen der PSD2 einen zusätzlichen Sicherungsweg. Auch dabei werden wieder die Menschen zusätzlich belastet, weil diese sich entweder ein Handy anschaffen müssen auf dem diese App läuft - also "Zwangshandysierung" oder sie müssen auf Einkäufe mit Kreditkarten verzichten.

Beate:

Was wir noch mal ansprechen müssen, ist die Möglichkeit den Ausweis für Online-Aktivitäten zu nutzen. Die Menschen können sich nicht aussuchen, ob sie ihren Ausweis dafür benutzen wollen, für solche Online-Aktivitäten.

Rainer:

Genau das konnte man früher. Man konnte bei der Antragstellung sagen, dass man diese Schlüsselfunktion auf dem Ausweis gar nicht haben wollte. Erst 2017/18 gab es diesen Wechsel, da wurde eingeführt, dass man diese Funktion automatisch bekommt und dann ausschalten kann, wenn man es nicht nutzen will. Auch da gab es wieder technische Probleme. Dazu wurde einem ein Passwort zugesandt, was man selber gar nicht vorher kannte. Damit konnte man dann eine Funktion ausschalten, die man von Anfang an gar nicht haben wollte. Aber sie wurde einem erstmal aufgezwungen und man musste zusätzlich Arbeit und Aufwand reinstecken, um sie wieder los zu werden.

Beate:

Wenn ich das richtig verstehe, kann man sich nicht aussuchen diesen Ausweis zu haben, aber man kann sich aussuchen, ob man ihn für Online-Aktivitäten benutzen möchte.

Du hattest damals erzählt von eine Dame, die diesbezüglich auch ein Brief an die Berliner Datenschutzbeauftragte geschrieben hatte, wo es um die Schwierigkeiten mit diesem zugesandten Passwort ging. Ich kann mich auch erinnern an einen Sachverhalt, wo du erzählt hattest, wie kompliziert und schwierig es war dieses biometrische Foto hinzubekommen.
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6440-20180415-die-odyssee-des-biometrischen-abbilds.htm

Rainer:

Das ist auf jeden Fall erst einmal Geldschneiderei, denn wenn man sich auf so einen Klick-Automaten irgendwo in der U-Bahn verlässt und da das Foto macht, dann hat man eben oft genug das Problem, dass man dann dies beim Amt vorzeigt, dass sie sagen, dass es nicht biometrisch genug sei. Dann macht man das bei dem Fotografen, das kostet gleich das Dreifache und die Sicherheit hat man trotzdem nicht, wenn die dann meinen es ist nicht biometrisch genug.

Elektronische Gesundheitskarte und elektronische Patientenakte (eGK+ePA)

Beate:

Wir haben den Ausweis und Elster, dann lass uns ganz kurz zur sogenannten Gesundheitskarte kommen, die früher hieß Krankenkassenkarte hieß.

Rainer:

Naja, wir werden also erstmal hier ein Link hinsetzen zu unserer Sendung über die ePA. Wir haben uns eine ganze Stunde schon mal drüber unterhalten und das war auf jeden Fall informativ.
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7386-20200910-elektronische-patientenakte-top-oder-flop.htm
und
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7543-20210209-probleme-mit-der-elektronischen-patientenakte.htm

Kommen wir aber noch mal zurück zur Gesundheitskarte. Diese müsste eigentlich aus Platin oder aus aus einem unheimlich wertvollen Metall sein, weil die inzwischen über sechs Milliarden Euro gekostet hat. Inzwischen sind wir wahrscheinlich bei sieben Milliarden Euro angekommen. Da ist auch aus dem Staatshaushalt viel rein geflossen, also auch wieder aus unseren Steuermitteln. Aber da sind eben auch Milliarden von den Krankenkassen rein gebuttert worden, um irgendwelche Funktionen zu realisieren, die bis heute nicht drin sind. Heute ist es eine Karte, die ein Foto trägt, um uns zu identifizieren. Ich glaube die Anforderung auf Biometrie ist da noch nicht gegeben. Man sollte erkennbar sein. Gut, darüber kann man diskutieren, ob das notwendig ist oder nicht. Auf jeden Fall hätte das Foto da drauf zupacken vielleicht noch nicht mal 1% von dem gekostet, was an Geld dafür ausgegeben wurde.

Beate:

Man kann auf der Karte auch Daten des Versicherten speichern. Was für Daten können gespeichert werden?

Rainer:

Richtige Funktionen sollten drauf. Jetzt kann man seine erste Hilfe Daten speichern lassen, also z.B. die Blutgruppe oder was im Notfall hilfreich sein könnte, wie Diabetes, ...

So etwas kann man inzwischen drauf packen lassen, aber wie gesagt, das ist für eine Entwicklung über fast 20 Jahre etwas wenig. Ich habe erst einmal nichts als die Versichertennummer, die Adresse und das Geburtsdatum drauf.

Beate:

Das kann ich aber auch auf einem Zettel mitführen. Dann ist die Karte eigentlich eine Identifikationskarte, mehr nicht. Kann man das so sagen?

Rainer:

So ist es, zurzeit ist es nur ein Instrument zur Identifikation beim Arztbesuch und für den Arzt ein Instrument um seine Abrechnung durchführen zu können. Das ist auch total ausreichend. Weitere Funktionen sind alles irgendwelche Hirngespinste und Addons, die man sich ausdenken kann aber für die es eigentlich keine Notwendigkeit gibt.

Beate:
Beim Arztbesuch wird es ohne Karte problematisch. Es kann klappen mit einem Nachweispapier von der Versicherung. Ich bin sicher, dass es funktionieren sollte - alles andere wäre eine unterlassene Hilfeleistung. Trotzdem wünschen sich Ärzte diese Karte, wodurch diese durchaus zu einer zwingenden Maßnahme wird. Es kann ganz schön lästig werden, sich beim Arztbesuch damit auseinanderzusetzen. Es sollte dem Arzt ausreichen, dass man bei denen versichert ist. Aber den Beschäftigten der Krankenkasse macht es sicher keinen Spaß, dafür ein Fax hin und her zu schicken. Umgekehrt haben die Arzthelferinnen in der Praxis auch keine Freude das wieder irgendwo zu vermerken und extra abzurechnen. Natürlich ist das auch schon wieder ein indirekter Zwang.

Car Sharing

Beate:

Jetzt haben wir den Ausweis und Elster als staatlich geforderte Maßnahmen und die Gesundheitskarte an der wir auch nicht vorbeikommen. Nun gibt es auch weitere Zwänge, die uns von privaten Firmen aufgezwungen werden. Wenn man da nicht mitmacht, kann man dies tun, aber man kann dann diese Möglichkeiten auch nicht nutzen. Und auch dabei ist der Zwang absolut.

Rainer:

Genau wie beim Ausweis auf dem Handy gibt es überall den Druck ein Handy oder Smartphone zu nutzen. So ist es auch, wenn man sich z.B. am Carsharing beteiligen will. Dann ist es zwingend, dass man die App von diesem Carsharing-Anbieter auf seinem Handy hat. Ansonsten bekommt man kein Auto mehr. Früher ging das mit einem Telefonanruf oder per SMS. Das geht nicht mehr, es muss die App sein.

Beate:

Das habe ich noch nicht gemacht. Kannst du kurz erklären, wie das funktioniert?

Rainer:

Früher habe ich eine Autovermietung besucht, dort einen Vertrag abgeschlossen, das Auto geholt und auch dort wieder hin zurück gebracht. Dann wurde abgerechnet und die Sache war erledigt.

Jetzt stehen die Autos auf der Straße und ich brauche neuerdings eine App auf dem Handy, um das Auto zu öffnen und kann es dann benutzen. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass ich mich vorher bei dem Anbieter dieser Carsharing App registriert habe. Das heißt, dass ich alle meine persönlichen Daten vorher bei dem bereits abgegeben habe. Zusätzlich erfährt er nun, von wann und von wo ich wie lange und wohin fahre.

Man kann also nicht sagen, dass es jetzt irgendwie anonymer zugeht. Im Gegenteil, man hinterläßt mehr Daten. Zusätzlich weiß man noch nicht einmal, was diese App auf dem Handy tut und es kommt die Datensammelei beim ersten Registrierungsprozess dazu. Das sind alle persönlichen Daten, Name, Adresse, Führerschein, Kontodaten, ...

Beate:

Das geht also ohne ein Büro, das heißt, du läufst die Straße lang und dann siehst du ein Auto dieser Firma und was machst du dann?

Rainer:

Du gehst zu dem Fahrzeug dieser Carsharing Firma und legst dein Handy an die Windschutzscheibe. Per NFC, also Near Frequency Communication, meldet sich dein Handy mit der App beim Fahrzeug an. Das ging bis vor einige Jahren auch mit einer Karte mit RFID Chip der Firma, ähnlich den Bankkarten, die man beim Einkaufen auch nicht mehr in ein Lesegerät reinstecken muss. Dann hat man den Zugang zum Auto und wenn man seine Fahrt beendet hat, dann macht man das Gleiche noch einmal zum Abmelden. Danach erhält man dann auch die Abrechnung.

Aber man hat den Zwang für diese App alle seine Daten anzugeben und diese sind natürlich auch dauerhaft bei den Firmen hinterlegt. Da es nicht nur eine Car Sharing Firma gibt, kann es sein, dass man weitere Apps für andere die Firmen auf sein Handy lädt. Und niemand weiß, mit wem diese Firmen die Daten austauschen, z.B. der Schufa und mit sonst wem ...

Beate:

Diese APP-etitis erlebt man ja auch, wenn z.B. irgendetwas bestellt, wenn es den geliefert werden soll, verlangen sie von dir, dass du ihre App zur Bestellung oder Bezahlung nutzt und wenn du kein Handy hast geht die Bestellung nicht oder du kannst nicht bezahlen.
Ohne eine digitale Identität bis du auf der Welt einfach nicht mehr vorhanden. Das ist schon ganz schön schlimm.
Und alle diese Firmen wollen deine Daten und sie verifizieren. Das ist doch schon wieder digitales Data Mining. Ohne ein Handy ein Smartphone zu besitzen, ist es nicht mehr möglich die Bestellung durchzuführen oder zu bezahlen.

Banking Apps und virtuelle Banken

Beate:

Da kommt ja noch eine Sache beim Thema Bank und Bankbetrieb, die Kontoführung bei diesen digitalen Banken, die man persönlich nicht betreten kann.

Rainer:

Da würde ich niemals ein Konto nutzen, so schnell wie so eine Bank die eigentlich nur virtuell oder digital existiert, verschwinden kann, haben wir ja gerade erlebt. Da war einmal die Greensill Bank in Hamburg ( https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/greensill-entschaedigungen-101.html ), die wurde einfach über Nacht von der BaFin geschlossen, weil es wohl offensichtlich war, dass deren Geld gar nicht mehr da war. Deshalb ist eine rein digitale Bank auch null vertrauenswürdig. Das haben wir ja vor einigen Monaten auch mit Wirecard erlebt und da sind Milliarden verschwunden.

Beate:

Zum Online-Banking sitzt man also wieder zu Hause am Computer und muss das erledigen, was früher die Angestellten in der Bank erledigt haben. Es ist erst einmal nur ein finanzieller Zwang, indem man einfach sagt, eine Überweisung die man auf Papier abgibt, die kostet eben 90 Cent oder man macht es selbst auf dem Computer und dann sitzt man da.

Das ist wirklich ein Thema, das müssen wir angehen und das werden wir angehen, weil das zusammenrechnet gehört, diese Digitalisierung im Alltag. Es wird interessant, ich habe noch keinen Überblick, aber ich werde mir demnächst einen machen. Wie lange sitzt ein Mensch durchschnittlich außerhalb der Arbeit am Computer? Du musst also immer mehr von deiner freien Zeit am Computer verbringen und auf der anderen Seite werden Menschen bei den Banken oder Versicherungen entlassen weil sich damit Geld sparen lässt.

Rainer:

Dann kommt noch ein Aspekt hinzu, wir freuen uns vielleicht, das wir keine Gebühren bei den Banken bezahlen müssen und machen die Arbeit selber. Die Folge ist, dass die Banken dadurch in der Lage sind so und so viele Arbeitsplätze abzubauen. Versicherungsunternehmen wie die Krankenversicherung, versuchen ja auch durch die Automatisierung ihre Geschäftsstellen in den Dörfern - in Dörfern sind sie schon lange nicht vertreten - aber in den Städten mehr und mehr einzuschränken. Das ist ein unheimlicher Arbeitsplatzabbau der uns natürlich auch wieder doppelt kostet. Wenn deren Arbeitsplätze verloren gehen, dann kommen die Steuerzahler für die Sozialleistungen auf und dann muss Geld investiert werden, um die Leute wieder in Arbeit und Brot zu bringen.

Beate:

Ja, in vielen Bereichen wo die Digitalisierung hinein kommt fallen Arbeitsplätze weg. Da wird argumentiert, das sei ein Fortschritt, der sich aber nicht wirklich rentiert und es bringt den Menschen Stress. Wir wissen, dass es meist nicht funktioniert, nicht wirklich gut und im Ergebnis haben wir noch mehr Probleme und das heißt eine Verschlechterung. Wäre das Ganze auf einer freiwilligen Basis belassen dann würde man besser fahren.

So entsteht dieses Ungleichgewicht. Bis jetzt ist es bei den Banken noch so, ich kann mir die Bank aussuchen, die einen Schalter hat, das geht und man kann wirklich zum Schalter gehen und mit Menschen sprechen das geht ja noch.

Der virtuelle Stromanbieter

Beate:

Umweltschutz wird oft als Grund angegeben um die Digitalisierung voranzubringen. Ich habe einen Stromanbieter, den habe ich jetzt schon 15 Jahre lang. Jetzt plötzlich hat sich dieser Stromanbieter überlegt zu digitalisieren und hat mir eine E-Mail geschickt.

Überhaupt, dass er mit eine E-Mail schickt ist nur möglich, weil ich es erlaubt habe. Früher habe ich immer die Rechnung per Post bekommen und dann habe ich gesagt, du kannst auch eine E-Mail schicken. Ich möchte trotzdem Papierrechnungen. Und das soll plötzlich nicht mehr gehen, schreibt er mir nun. Zukünftig soll ich meine Rechnungen nur noch per E-Mail bekommen. Das möchte ich nicht.

Damit ich meine Stromrechnung weiter bekomme, sollte ich mich anmelden und würde wieder am Computer sitzen.

Rainer:

Da kommt ja auch wieder ein Anmeldeprozess hinzu und was bei ganz vielen Anmeldeprozessen passiert ist, dass man irgendein Captcha überwinden muss. Captcha heißen die Dinger, mit denen ich beweisen soll, dass man kein Roboter ist. Ein üblicher von diese Dingern wird von Google betrieben. Das heißt, man hat automatisch egal wo man sich jetzt anmeldet, denn der Stromanbieter hat ja meistens nichts mit Google zu tun, aber dieser hat ein Google Captcha ausgewählt und schon sind viele Daten, die ich angebe, also Zeit und Datum, IP Adresse, Netzanbieter, u.v.m. bei Google. Und Google weiß, dass ich mit diesem Stromanbieter etwas zu tun habe. Das ist bereits auch schon wieder ein Wissen was eigentlich Google nicht angeht.

Beate:

Nicht nur, dass ich mich hinsetzen soll und wieder mal Daten irgendwo abgeben soll, ich muss ja alle die Passwörter merken und das sind ja mittlerweile so 250 Stück, die ich mir bestimmt nicht alle merken kann.

Rainer:

Als Aktion Freiheit Statt Angst empfehlen wir dazu einen Passwort-Tresor, z.b. KeePassX, das läuft auf allen Betriebssystemen, auch auf dem Handy.

Beate:

Das wäre schon wieder ein Passwort was ich mir merken muss.

Rainer:

Aber nur noch eins!

Beate:

Um die Geschichte mit dem Stromanbieter abzuschließen: Ich habe bei dem alten Anbieter telefonisch niemand erreicht, wie oft ich es auch versucht habe. Das hat mir zu denken gegeben und dann habe ich gesagt, Schluss und ich habe einen anderen Stromanbieter gefunden. Dort habe ich telefonisch nachgefragt, wie es so ist mit der Digitalisierung und habe gefragt, ob ich auch "ohne Computer Strom beziehen kann".

Ja, und die kriegen einen Vertrag von mir per Post und schicken mir Post und dann geht es ohne Digitalisierung. Man kann Digitalisierung sozusagen ein bisschen aushebeln. Das muss man sich bewusst machen.

Rainer:

Zumindest kann man den Leuten das bewusst machen. Aber auch wenn sie dir jetzt versprochen haben, kann es im nächsten Jahr plötzlich so sein, dass man sich dann doch digital anmelden muss. Und das Wehselspiel kann weitergehen, solange es noch einen einzigen auf der Welt gibt, der diese Marktlücke nutzt.

Beate:

Wir können und der Digitalisierung entgegenstellen. Das geht solange es noch eine Bank gibt, die noch einen Schalter hat und einen Stromanbieter der per Post erreichbar ist. Vielleicht ist das nicht der/die Billigste aber diese/r respektiert noch die menschliche Interaktion.

Rainer:

Und gehen wir zu der Carsharing Firma, die noch ein Büro hat.

Beate:

Wenn wir diesen Wunsch artikulieren, dann kommen ja auch die Firmen und etablieren solche Möglichkeiten. Ich möchte eine Sache anbringen, die muss ich mal raussuchen und verlinken. Es ist so, dass im Silicon Valley tatsächlich die Digitalisierung so viele negative Auswirkung hatte auf Jugendliche und Kinder, dass man diese ganzen Prozess in den Schulen gestoppt hat. Dort ist der Unterricht komplett digitalfrei. Dort arbeitet man komplett offline in der Schule.

Rainer:

Wir erleben wegen Corona ja gerade das Gegenteil.

Das Argument deines Stromanbieter für die verlangte Anmeldung war ja damit begründet, dass er damit umweltschützend wäre. Vergessen wir nicht, wie viel Strom das Internet verbraucht. Inzwischen werden 10% der weltweiten Stromerzeugung vom Internet verbraucht.

Das liegt natürlich auch daran, dass das Internet inzwischen völlig artfremd genutzt wird. Um Videos in Haushalte zu übertragen, dafür ist es eigentlich gar nicht gedacht. Videos kann man über Broadcasting, über Antenne oder über Satelliten oder irgendein Kabel, aber eben nicht unbedingt über das Internet, übertragen. Eine andere Sache, die Jede/r in seinem Postfach sieht ist, dass mehr als 90 % der Mails, die man bekommt, Spam Mails sind. Auch da wäre Regulierung dringend notwendig.

Wenn wir z.B. auf unseren Server gucken, dann sehen wir im Sekundentakt, dass sich da ein Hacker nach den Anderen versucht einzuloggen mit irgendwelchen ausgedachten Namen und Passworten. Das geht jetzt seit 12 Jahren glücklicherweise erfolglos. Aber der Versuch wird trotzdem immer wieder gemacht, weil es nichts kostet - ja, das kann man einfach machen im Internet und natürlich verbraucht es trotzdem Strom .

Beate:

Wir müssen also genauer schauen, wo wir gezwungen werden mitzumachen und wo können wir uns das noch aussuchen und wo können wir das vielleicht auch beeinflussen.

Wir müssen darauf hinwirken, dass wir beim Ausweis, im Elster und bei der Gesundheitskarte noch offline Möglichkeiten haben. Das ist schon wichtig.
Dann müssen wir realisieren, wie viel wir am Computer sind, arbeitsbedingt und in der Freizeit. Wit dürfen nicht zulassen, dass auch unsere Freizeit am Computer zur Pflicht wird. Dafür tragen wir die Verantwortung.

Rainer:

Man wird wahrscheinlich erst in ein/zwei Jahren feststellen, was jetzt in der Coronazeit an Mehrarbeit geleistet wurde, von den ganzen Leuten die in Home Office waren, weil die nämlich nicht drauf geachtet haben, dass jetzt Pause ist oder sie eigentlich nach Hause gehen könnten, wenn Arbeit angelegen hat.

Beate:

Wie viel Kaputtheit entsteht durch Stress, verursacht in digitalen Konferenzen, das habe ich selber ein paar Mal miterlebt. Das ist furchtbar, immer wieder hakt der Ton, oder wenn immer wieder mal das Bild hängen bleibt. Früher hat das super funktioniert mit einem nicht digitalen analogen Telefon. Und das hat meist super geklappt, während wenn wir heute uns in Videokonferenzen einloggen und uns gegenseitig beim Stottern zuschauen oder uns mit den technischen Probleme beschäftigen müssen, dann können wir nur etwa 10% von dem schaffen, was geplant war. Da kommt eigentlich nichts dabei rum. Insgesamt ist es eine Verringerung des Informationsflusses. Ich denke, das ist eigentlich nicht lohnenswert.

Rainer:
Auch unser Verein hat das leidvoll bemerkt. Wir haben auch im letzten Herbst einige unserer Sitzung über Wire Audio/Video-Konferenzen gemacht. Wire ist auch ein Messenger mit dem an Videokonferenzen machen kann. Es ist eben doch anders. Man hat eventuell sogar noch ein Bild von dem anderen, aber das hakt wieder und dann regt man sich darüber auf. Es führt zu Stress und es gibt auch nicht die gemeinsame Atmosphäre, wie wenn man in einem Raum sitzt. Auch da kann man sich mal beharken aber eben auch wieder vertragen und im Thema vorankommen.

Beate:

Ich freue mich schon auf unser nächstes Gespräch, unser nächstes Interview. Das machen wir bald wieder. Ich danke dir.
Tschüss

Rainer:
Dann machen wir unseren Zuschauern jetzt den Vorschlag ihren Fernseher auszuschalten - natürlich nachdem Sie unsere Sendung gesehen haben - und dann raus in den Garten oder in den Park. ;-)

Und wir verabschieden uns mit einem Bild, welches alle von uns in einem ersten Schritt identifizierten Fälle von Zwangsdigitalisierung auflistet. Leider haben auch wir noch keine Anleitung, wie man sich davon befreien kann ...
Tschüss

Mehr dazu bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/zwangsdigitalisierung.htm
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