20211021 Überprüfung von Sicherheitsgesetzen dringend notwendig

Nichts sehen, nichts hören, nicht drüber sprechen

Das war das Mantra der letzten Bundesregierung - eigentlich bei jedem wichtigen Thema - aber auch bei der notwendigen Überprüfung der Sicherheitsgesetzgebung in der Bundesrepublik. Wurden anfangs einige "Anti-Terror-Gesetze" noch für eine begrenzte Zeitdauer eingeführt, so ist man davon in Zuge "der Gewöhnung" davon abgekommen und auch befristete Gesetze wurde dann unbefristet verlängert.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat in den vergangenen Jahren oft genug ein Moratorium bei der Sicherheitsgesetzgebung und eine Überprüfung der bestehenden Gesetze gedrängt. Insbesondere kritisierte er die völlig sinnlose Linie der Bundesregierung "mehr Date, mehr IT" als wirkungslos und gefährlich. Passiert ist nichts.

Die Bundesregierung hat auf seine Anfragen entweder nicht oder irrefühend geantwortet, sie sehe zumindest "derzeit keinen Bedarf". Der Bundesdatenschutzbeauftragte sieht Gefahren vor allem beim Einsatz von Staatstrojanern durch alle Geheimdienste Er sieht laut Heise, dass sich aus der vorgesehenen Quellen-Telekommunikationsüberwachung eine noch weitergehende heimliche Online-Durchsuchung entwickeln könnte. Außerdem verstößt die Erweiterung der TKÜ auf Geheimdienste gegen das grundlegende Trennungsgebot (nach Polizeibrief der Alliierten).

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