20211020 Grundsätzliche Bedeutung des Falls "Julian Assange"

Wieviel ist uns die Pressefreiheit wert?

Ein sehr lesenswerter Artikel auf Rubikon thematisiert die Bedeutung des Falls Julian Assange für die Meinungs- und Pressefreiheit in den westlichen Staaten. Seit mehr als 10 Jahren kann sich der Journalist und Whistleblower nicht mehr frei bewegen, seit 2 Jahren sitzt er in Einzelhaft im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh bei London.

Bei einer Auslieferung an die USA drohen ihm 175 Jahre Haft oder sogar die Todesstrafe wegen der Veröffentlichung von "Staatsgeheimnissen", die in Wirklichkeit Beweise für Kriegsverbrechen der USA sind, u.a. den bis heute ungesühnten Mord an Reuters Journalisten im Irak, das sogenannte "Collateral Murder Video".

In dem Rubikon Artikel von Werner Köhne geht es um die entscheidende Frage "Was ist Wahrheit?" in einer Welt des absoluten Überangebots von Texten, Bildern und Videos:

Eine einfache, fast banale Antwort darauf liefert Julian Assange in einem Interview. Darin beschreibt er das Misslingen dieses Projekts der Wahrheit an einem Beispiel: Einem Wikipedia-Autor wird ein wichtiges Dokument zugespielt, in dem in unbezweifelbarer Klarheit über ein Kriegsverbrechen berichtet wird. Aber er und auch andere, reichen es nicht weiter an die Öffentlichkeit. Sie zögern, wie sie darüber berichten sollen. Sie gehen der Wahrheit aus dem Weg. Dazu ein Zitat von Assange:

„Warum kümmerte sich niemand um dieses außergewöhnliche Dokument? Hierfür habe ich zwei Erklärungen: Die erste, wohlwollende Erklärung ist die, dass diese Personen nicht wissen, wie man eine intellektuelle Debatte führt. Sie sind durch die Mainstream-Medien gezähmt worden. Sie reagieren nur noch auf das, was die New York Times auf ihrer Titelseite schreibt. Ich denke, der Hauptgrund ist jedoch, dass viele nur schreiben, um ihre Konformität mit den Werten ihres Herausgebers anzupreisen.“

Beeindruckend ist auch die Stelle, wo der Sonderbeauftragte der UN für Folter, Niels Melzer bei seinem Besuch im Auswärtigen Amt in Berlin gefragt wird (Zitat aus dem Buch von Nils Melzer):

"Herr Melzer, warum befasst sich der UNO-Sonderberichterstatter für Folter mit Julian Assange?"

"Der Fall berührt mein Mandat in dreifacher Hinsicht. Erstens: Der Mann hat Beweise für systematische Folter veröffentlicht. Statt der Folterer wird nun aber er verfolgt. Zweitens wird er selber so misshandelt, dass er heute selbst Symptome von psychologischer Folter aufzeigt. Und drittens soll er ausgeliefert werden an einen Staat, der Menschen wie ihn unter Haftbedingungen hält, die von Amnesty International als Folter bezeichnet werden.

Zusammengefasst: Julian Assange hat Folter aufgedeckt, er wurde selbst gefoltert und könnte in den USA zu Tode gefoltert werden. Und so etwas soll nicht in meinen Zuständigkeitsbereich fallen? Zudem ist der Fall von emblematischer Bedeutung, er ist für jeden Bürger in einem demokratischen Staat von Bedeutung."

Also den Artikel lesen! und morgen ab 18h wieder zur Mahnwache vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin kommen!

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