20210525 Impfausweis soll "weitere Daten" verknüpfen?

Österreich macht es vor - wir folgen?

Über den europaweiten digitalen grünen Impfpass - warum muss der eigentlich digital sein? - wurde lange gestritten, nun soll er kommen. Und einige Länder preschen schon mal wieder vor, um damit weitere Absichten zu verfolgen.

Norbert Haering schreibt in seinem Blog dazu: Die österreichische Regierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vorsieht, die Daten des digitalen Impfpasses mit verschiedenen Registern zu verknüpfen. Damit würden sensible Gesundheitsdaten mit Daten zum Arbeitsleben und sozioökonomischen Status der Menschen verknüpft.

Wir halten das mal wieder für einen Schlag gegen die europäische DSGVO. Die willkürliche Verknüpfung von digitalen Anwendungen führt stets dazu, dass die eigentlich scharf zu definierende Zweckbindung - nämlich der Nachweis einer Impfung - aufgeweicht wird.

Auch die österreichischen Datenschützer sind empört, dass die Regierung die Datenbank mit den vorgenommenen Impfungen in ein anderes Register, das Epidemiologische Meldesystem (EMS) einfügen will. Damit werden mit Corona Infizierte und gegen Corona Geimpfte in die gleiche Datenbank gepackt. Beide Informationen könnten genauso gut in getrennten Datenbanken liegen.

Doch es folgt ein weiterer Schritt: Im EMS-Register soll auch eine Verbindung mit aktuellen und historischen Daten über das Erwerbsleben, das Einkommen, etwaige Arbeitslosigkeiten, den Bildungsweg, Reha-Aufenthalte und Krankenstände einer Person hergestellt werden.

So eine Datenbank kann für die Beurteilung und Verbesserung "der Volksgesundheit" sinnvoll sein, darf aber nur anonym angelegt werden und nie personenbeziehbare Daten enthalten. Die geplante Pseudonymisierung, das heißt, der Name wird durch eine Nummer ersetzt, ist in keinem Fall ein Schutz. Bei der Anzahl der verknüpften Daten lassen sich die Personen mit diesen Daten leicht identifizieren.

Mehr "gläserner Bürger" geht ja kaum noch!

Doch (hat aber nichts mit unserem Thema zu tun): Mit dem Geld der Weltbank entwickelt eine „wohltätige“ Organisation aus dem Silicon Valley Algorithmen, die auf Basis der Handynutzung darüber entscheiden, wer im westafrikansichen Togo Sozialhilfe bekommt und wer nicht (ebenfalls im Blog von Norbert Haering).

Kommentar: RE: 20210525 Impfausweis soll "weitere Daten" verknüpfen?

Das ist auf der Linie der bisherigen Entwicklung. Auf der einen Seite gibt es die IT-Konzerne der USA, auf der anderen Seite des Atlantiks gibt es - nichts.
Vor einigen Jahren machte A. Merkel auf sich aufmerksam, daß sie für weniger strenge Datenschutzbestimmungen "warb". Es ging darum, daß persönliche Daten irgendwas mit Rohstoff der Zukunft haben. Die Deutschen sollen nicht so rückwärtsgewandt sein und lieber den Zugriff auf ihre Daten erlauben. Dann können auch neue Geschäftsmodelle entstehen. Das wäre dann eine Möglichkeit, sich im internationalen Wettbewerb behaupten zu können.
Das ist in meinen Worten die Zusammenfassung einer Meldung einer renomierten Technikzeitschrift. Leider habe ich den Zeitschriftenstapel kürzlich entsorgt.
Gefährlich wird die Kombination aus staatlichen Macht- und Überwachungsinteressen ("Sicherheit"), privatwirtschaftlichen Interessen ("Innovation") und gläubiger Hingabe der Zivilgesellschaft ("Verantwortung & Solidarität" plus "Modernität"). Corona zeigt schon jetzt prototypenartig, wie das aussehen kann.

Be., 25.05.21 10:52

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