EU für halbherziges Verbot

Ein bischen Gesichtserkennung ist uns immer noch zu viel. Wir wollen weiter für ein vollständiges Verbot kämpfen!

Zum Stand der Europäischen Bürgerinitiative "Reclaim your face" schreibt uns EDRI:

- Die Europäische Kommission (EK) plant ein neues Gesetz zur Künstlichen Intelligenz.

+ Fast 50.000 Menschen haben die Europäische Bürgerinitiative unterzeichnet. Wir brauchen noch mehr Unterschriften!

+ Die italienische Datenschutzaufsichtsbehörde blockiert einen geplanten polizeilichen Einsatz eines europaweiten Live-Gesichtserkennungssystems. Die italienische Datenschutzbehörde nannte das SARI-Gesichtserkennungssystem als das, was es ist: Massenüberwachung. Der Polizei wurde verboten es zu verwenden.

+ Zwei Tage später schlug ein Parlamentsabgeordneter vor, die Entwicklung
solcher Technologie zu verbieten.

+ 61 Mitglieder des EU Parlaments haben Briefe geschrieben, in denen sie ein Verbot der biometrischen Massenüberwachung fordern: "Wir fordern Sie auf, dafür zu sorgen, dass bestehende Schutzmaßnahmen aufrechterhalten werden und ein klares Verbot der biometrischen Massenüberwachung im öffentlichen Raum vorgeschlagen wird."

- Neue Beweise zeigen die Verbreitung der biometrischen Massenüberwachung.

Neues KI-Gesetz: das Gute, das Schlechte, das Hässliche

Der Vorschlag der Kommission für ein EU-Gesetz zu KI besagt, dass biometrische Massenüberwachung "das Privatleben eines großen Teils der Bevölkerung beeinträchtigen und ein Gefühl der ständigen Überwachung hervorrufen kann". Die Kommission erklärte, dass die Zivilgesellschaftund öffentlicher Druck sie dazu veranlasst haben, eine neue Kategorie von VERBOTENEN Anwendungen von KI zu schaffen. In diese Kategorie wurden einige Anwendungen aufgenommen, die wir als biometrische Massenüberwachung bezeichnen würden. Dies war sehr, sehr gut!

Die EU-Kommission schlug jedoch vor, dass biometrische Massenüberwachung verboten sei, NUR wenn sie zu Strafverfolgungszwecken erfolgt. Das war schlecht!

Und dann haben wir gemerkt, dass es schmutzig wird:

• REGIERUNGSBEHÖRDEN ODER PRIVATUNTERNEHMEN ist es nicht verboten ebenso invasive und gefährliche Anwendungen einzusetzen.
• Das Verbot für Strafverfolgungszwecke hat SO VIELE AUSNAHMEN, es wird uns nicht wirklich schützen.
• Das Verbot bezieht sich nur auf "ECHTZEIT"-ÜBERWACHUNG: Firmen wie ClearviewAI könnten immer noch damit durchkommen, unsere Gesichtsdaten zu missbrauchen.

Also ist es weiter notwendig die Europäische Bürgerinitiative zu unterzeichnen!

Gestartet im Oktober 2020, ist #ReclaimYourFace eine europäische Bewegung, die die die Stimmen der Menschen in die demokratische Debatte über die Nutzung unserer biometrischen Daten einbringt. Die Koalition hinterfragt die Verwendung dieser sensiblen Daten im öffentlichen Räumen und deren Auswirkungen auf unsere Freiheiten.

Unsere Koalition setzt sich aus 61 europäischen Organisationen der Zivilgesellschaft zusammen. European Digital Rights (EDRi) koordiniert die Reclaim Your Face Koalition.

Mehr dazu bei https://edri.org/
und https://reclaimyourface.eu
und alle unsere Artikel zur Gesichtserkennung https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchartl.pl?suche=Gesichtserkennung&sel=meta

Kommentar

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