20210509 Wissenschaftliche Dokumentationsstelle oder 4. Geheimdienst?

Mißbrauch der STASI-Unterlagenbehörde

Jeder Bundesbürger kann in der Stasi-Unterlagenbehörde "seine Akte" einsehen, um die Akten von anderen einzusehen muss man entweder ein wissenschaftliches Interesse oder einen journalistischen Auftrag nachweisen. Es gibt jedoch Verlage, die mit dem Vorwand "journalistischer Arbeit" massenhaft Unterlage zu poliitsch mißliebigen Personen angefordert haben.

So veröffentlicht buzzfeed.de, wie BILD und der rbb versucht haben, zuerst die Stasi Unterlagen zu 20 Menschen anzufordern und im Endergebnis die Akten von 164 Personen haben zu wollen - und die Behörde hat alles geliefert. Über 1000 Seiten wurden ohne Rechtsgrundlage herausgegeben. In den Prozess soll sogar der Behördenleiter Roland Jahn involviert gewesen sein.

Um welche Personen ging es denn?

Das Ziel der Ausspähaktion waren Gewerkschaftsmitglieder des djv, des Deutschen Journalisten Verbands. Der Deutsche Journalistenverband spricht in einer aktuellen Pressemitteilung von einer „Aktenaffäre” und fordert umfassende Aufklärung. Die rbb-Abendschau hatte im September 2015 als "Ergebnis des Aktenstudiums" gemeldet: "Nach den exklusiven Recherchen der Abendschau soll auch der Vorsitzende des Berliner Landesverbandes ein Stasi-Spitzel gewesen sein". Diese Meldung wurde dann auch bei NDR, BILD u.a. verbreitet.

Im Laufe der weiteren Monate wurde die STASI-Unterlagenbehörde immer wieder von diesen Medien aufgefordert, weitere Namen aus seinem Umfeld zu überprüfen und dieser Auftrag wurde 13-mal erweitert. Die STASI-Unterlagenbehörde betreibt mit ihren Akten ein Archiv, ihre Aufgabe war nie, Menschen zu überprüfen!

Im Nachhinein stellt sich heraus, dass die Anträge bereits einer rechtlichen Prüfung nicht stand gehalten haben - und, dass teilweise sogar Namen (insgesamt 60) von Behördenmitarbeitern in die Vorgänge eingefügt wurden. Krönendes Fazit des lesenswerten Artikel auf buzzfeed.de ist jedoch, dass bis heute keine eigenhändige Verpflichtungserklärung des "IM Michael" gefunden wurde und dieser auch eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, nie für die STASI gearbeitet zu haben. Auch in den Akten seines angeblichen Führungsoffiziers gibt es keinen Hinweis über die Anwerbung.

"... muss daher davon ausgegangen werden, dass [der Führungsoffizier] den IM-Vorlauf eigenständig umregistriert und als IM-Vorgang geführt hat, ohne dass ein Werbungsgespräch stattgefunden hat und ohne Kenntnis des Betreffenden. Damit gehört dieser IM-Fall zu den Ausnahmen von der Regel." so das Gutachten der Historikerin Francesca Weil, das der DJV Berlin damals in Auftrag gegeben hat.

So wurde mit Politik gemacht: Als im Herbst 2015 die Wahl eines neuen DJV-Bundesvorsitzenden anstand, wollte auch der damalige JVBB-Vorsitzende kandidieren. Er stand in direkter Konkurrenz zum DJV Berlin und die rbb-Abendschau hat die Diskreditierung pünktlich losgetreten. "Nebenbei" sind privateste Details aus dem persönlichen Umfeld von über 100 Menschen bei BILD und anderen Medien gelandet.

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