20210505 Das Virus im Polizeikessel?

Nur falsche Taktik oder Absicht?

Scheinbar mit unbekannter Technik identifizierte die Berliner Polizei Gefahren durch das Corona Virus genau in der Mitte der Revolutionären 1. Mai Demo und kesselte genau diesen Teil der Demo ein und versuchte diese Menschen vom Rest der Demo zu trennen.

Zu einer ähnlichen Einschätzung kam auch der innnepolitische Sprecher der Linken im Abgeordnetenhaus, Niklas Schrader in Tages- und Berliner Abendschau und widersprach damit den pauschalen Angriffen aus SPD, CDU und auch Grünen auf die Veranstalter der Demo.

Dazu wollen wir hier Teile der Erklärung des Berliner Bündnis "Revolutionärer 1. Mai" aus der Jungen Welt von gestern zitieren:

Die Darstellung der Berliner Polizei zur Auflösung der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration kommt einer politischen Märchenstunde gleich, die vor allem der Rechtfertigung der willkürlichen, aber gezielten Auflösung der Demonstration dient. (...)

Schon im Vorfeld des 1. Mai ließen Sprecher*innen der Polizei verlauten, dass sie mit einer möglichen Eskalation rechnen, und stellten auch mögliche Auflösungsszenarien in den Raum. Und das, obwohl das Demonstrationsbündnis immer wieder das politische Ziel betonte, die Bevölkerung Neuköllns und Kreuzbergs zu ermutigen, sich der Demonstration anzuschließen. (...)

Das Bündnis und die Teilnehmer*innen versuchten von Beginn an, die Regeln des Infektionsschutzgesetzes zu beachten. Faktisch trugen alle Masken. (...) Dennoch spaltete die Berliner Polizei ohne vorherige Warnung und ohne die Versammlungsleitung zu informieren die Demonstration gegen 20 Uhr in der Karl-Marx-Straße in zwei Hälften, kesselte mehrere Blöcke und Personengruppen ein und drängte diese auf einem durch Baustellen ohnehin schon engen Raum weiter zusammen. (...) Die Polizei verweigerte indes jedes Gespräch darüber und entzog faktisch Tausenden Menschen ihr Recht auf Versammlungsfreiheit. Statt dessen begannen die Polizeikräfte, die Teilnehmer*innen zu traktieren und anzugreifen. (...)

Erst nach den Angriffen der Polizei auf verschiedene Teile der Demonstration eskalierte die Lage. (...) Das Bündnis und die Versammlungsleitung wollten die Situation deeskalieren und die Demonstration ohne Repression durch die Polizei mit allen Teilnehmer*innen fortsetzen. Doch Verbindungsbeamte und Einsatzleitung waren für die Versammlungsleitung bis zur Beendigung der Demonstration nicht mehr erreichbar. Die Polizei begann ab 20.30 Uhr, den abwartenden Demonstrationszug anzugreifen, und nahm Hunderte Menschen fest. Polizeieinheiten gingen brutal gegen Träger*innen von Transparenten und Fahnen vor, um die Fortsetzung des Aufzugs zu unterbinden. Gegen 21 Uhr war die Demonstration faktisch von der Polizei zerschlagen worden. Erst danach lösten die Veranstalter die Demonstration auf.

Die Berliner Polizeipräsidentin verbreitete letztlich die von zahlreichen Medien ohne weitere Überprüfung übernommene Falschmeldung, der Versammlungsleiter habe die Demonstration für beendet erklärt, nachdem er selbst aus der Menge heraus angegriffen worden sei. Diese Behauptung ist schlicht und einfach falsch. Der angebliche Angriff fand nie statt, und der Versammlungsleiter erfuhr davon auch erst aus den Medien. Wie diese Falschmeldung fabriziert wurde, entzieht sich unserer Kenntnis. Wohl aber tritt ihr politischer Zweck klar zutage. Rund 25.000 Menschen, die gegen Rassismus und Sexismus, gegen Ausbeutung und Wohnungsnot, gegen Kapitalismus und Imperialismus auf die Straße gingen, sollen politisch diffamiert und als verantwortungslos diskreditiert werden – und mit ihnen die klassenkämpferischen und revolutionären Ziele, die sie vertreten. (...)

Kommentar: RE: 20210505 Das Virus im Polizeikessel?

Ich war dabei. Habe so viel Flyer verteilt wie ich hatte tragen koennen. Ich weiß nicht, ob die Laufstrecke einer Demo vom Veranstalter ausgesucht oder vom Polizei-Praesidium festgelegt wird. Auf jeden Fall war die Karl-Marx-Straße durch Bauarbeiten aeusserst ungeeignet, da man mindestens 10.000 Teilnehmer erwartete. Am Hermannplatz war alles friedlich und ueberschaubar. Im Demo-Zug Superstimmung von 19‘00 bis 20‘00 Uhr, tolle Musik und gute Reden vom Demo-LKW. Es wurde getanzt. Der Zug blieb stecken, kam nicht einmal bis zum Neukoellner Rathaus.
Immer mehr Demonstranten stuermten vor. Demonstranten liefen ueber ein Fassaden-Geruest bis zum Dach des eingerüsteten Hauses und umliegender Daecher. Der Demo-Sprecher bat immer wieder um das Verlassen dieses Geruestes wegen Ueberbelastung und daraus entstehender Lebensgefahr. Aufgrund der immer stetiger nachdrängenden Menschen wurde es ungemütlich, die heitere Stimmung schlug um, purpurne, beißende Rauchwolken stiegen auf, brachten die Menge in Rueckwaertsbewegung - ein rückläufiger Teilnehmer sagte mir, das waere ein Silvesterartikel gewesen, der von einem Demonstranten mittendrin entzündet worden war - und dann kamen die wie immer bei dieser zahlreich vorhandenen schwarzen Michelin-Maenner in Stoßtrupps und blockierten die Bewegungen. Es war bekannt durch die Medien, dass ein großes Aufgebot von Polizei fuer diese Demo bereitgestellt worden war. Ich habe einen Demonstranten gesehen, der von einem Polizisten bedrängt worden war. Die von mir angesprochenen Polizisten auf die Gruende der Umzingelung und der Unmoeglichkeit, sich vorwaerts oder rückwärts zu bewegen, wussten nichts und behaupteten, den Verantwortlichen, nicht mehr erreichen zu koennen.
Dann wurde Richtung Hermannplatz die Umzingelung freigegeben. Da ich immer mehr von der zuvorigen zum Musikwagen drängenden hinterläufigen Menschenmenge in den Hintergrund geschoben und geschubst worden war, befragte ich einen von vorne kommenden, as denn nun eigentlich los sei. Der Teilnehmer sagte, dass die Spitze des Zuges von der Polizei gestoppt worden war. Um 20‘45 wurde von der Polizei die Demo wegen Missachtung der Abstands-Regeln aufgelöst.
Auf dem Rueckweg zum Hermannplatz beklebte ich dann noch Masten mit den „Enteignungs“-Etiketten unter der Aufsicht der abziehenden Polizei und war etwas nach 22‘00 Uhr zu Hause. Warum der Demo-Zug schon vor dem Neukoellner Rathaus gestoppt wurde, konnte ich nicht herausfinden.
Zwischen 18 und 20 Uhr war es eine Super-Demo, die das Herz hoeher schlagen ließ. Wie in anderen Jahren, in denen mehr Platz vorhanden war, machte sich nach einiger Zeit der Alkohol-Konsum bemerkbar. Ich traf auf sehr rücksichtsvolle Demonstranten, aber auch solche, die sich drängelnd durch die Massen schieben. Mitlaufende Fahrraeder sorgen zwar fuer Abstand, sind aber eine Gefahrenquelle. Die letzten 45 Minuten erinnerten mich unangenehm an das Draengel-Verhalten bei der 8.-Maerz-Demo, die vor einigen Jahren vom Alexanderplatz los ging.
Die Blockade der Polizei gegen das Voranschreiten der Demo hat natuerlich Ungeduld und Neugierde hervorgerufen, waehrend es auf dem Hermannplatz waehrend der Stunde des Wartens auf den Beginn der Demo sehr kommunikativ zuging. Die wartend herumstehenden schwarzen Michelin-Figuren, die dieses Mal erst - fuer mich - ab 20 Uhr präsent wurden, wurden von mir auch bei frueheren Demos immer als passive Provokation empfunden.
Als Augenzeuge habe ich nur beschränkten Einblick, aber vorauszusehende Enge der Bewegungsfreiheit und der Stopp des Voranschreitens des Zuges waren Voraussetzung (gewollt?) fuer Mangel an Abstand und daraus resultierende Aktionen. Die Maskenpflicht war nach meinem Augenschein durchweg beachtet worden.

He., 05.05.21 13:18

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