GroKo will Verfassungsgericht nicht verstehen

Es ist kein Verständnisproblem - es ist aktives Ignorieren eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, was sich nach der schallenden Ohrfeige aus Karlsruhe abzeichnet. Dass die CDU weiter rumeiert war zu erwarten, aber dass die SPD sich selbst 4 Monat vor der Bundestagswahl nicht traut, sich von dem faulen Kompromiss des sogenannten "Klimaschutzgesetzes" (KSG) abzusetzen, das ist erbärmlich.

Vielleicht liegt es einfach an den "führenden Köpfen", denn schließlich hatte Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz noch vor 9 Monaten der US-Regierung angeboten, den Aufbau von Terminals zum Import von Fracking-Gas mit einer Milliarde Euro zu subventionieren, wie im Februar die Deutsche Umwelthilfe aufdeckte. Fracking-Gas fördern und Klimaschutz - das geht nicht zusammen.

Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze fällt nichts weiter ein, als dass es "für die Zeit nach 2030 (…) nun weitere konkrete Vorgaben geben" werde.  Nein, das reicht nicht! sagt das Urteil.

Dabei ist das Urteil eigentlich nicht misszuverstehen:

"Grundrechte sind aber dadurch verletzt, dass die nach § 3 Abs. 1 Satz 2 und § 4 Abs. 1 Satz 3 KSG (Klimaschutzgesetz) in Verbindung mit Anlage 2 bis zum Jahr 2030 zugelassenen Emissionsmengen die nach 2030 noch verbleibenden Emissionsmöglichkeiten erheblich reduzieren und dadurch praktisch jegliche grundrechtlich geschützte Freiheit gefährdet ist. Als intertemporale Freiheitssicherung schützen die Grundrechte die Beschwerdeführenden hier vor einer umfassenden Freiheitsgefährdung durch einseitige Verlagerung der durch Art. 20a GG aufgegebenen Treibhausgasminderungslast in die Zukunft. Der Gesetzgeber hätte Vorkehrungen zur Gewährleistung eines freiheitsschonenden Übergangs in die Klimaneutralität treffen müssen, an denen es bislang fehlt.“ Das BVerfG in seiner Presseerklärung zum Urteil

Jetzt muss gehandelt werden!

Sicher sind viele Regelungen viel zu unscharf und öffnen Hintertüren für die Wirtschaft - das kennen wir und war zu erwarten. Aber das BVerfG verurteilt, dass die Regierung die Klimaprobleme auf die kommende Generation verschiebt, zugunsten der heutigen Wirtschaft. Eine "freiheitsschonende" Umstellung der Wirtschaft erfordert nach Feststellung des Bundesverfassungsgerichts mehr effektive Maßnahmen vor 2030.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/news/Karlsruher-Urteil-Das-Rumgeeier-geht-weiter-6033228.html
und https://www.heise.de/tp/features/Kein-Recht-auf-Bummelstreik-in-Sachen-Klimaschutz-6031946.html

Kommentar

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