20210425 Berichte über PushBacks sollen dem Urheberrecht unterliegen

FRONTEX verlangt Anwaltskosten von NGO

Es passt der europäischen Grenz"schutz"behörde nicht, wenn NGOs ihr Vorgehen auf dem Mittelmeer kritisiert. FragdenStaat wollte von FRONTEX Details zu ihren Einsätzen im Mittelmeer, über die berichtet wurde, dass Flüchtlinge nicht gerettet, sondern zurückgeschickt oder sogar in Seenot allein gelassen wurden.

Also verklagte die NGO FRONTEX auf Herausgabe von Informationen zu ihren Einsätzen. Doch es wurde ein schwarzer Tag für die Informationsfreiheit in der EU, wie FragdenStaat berichtet:

Das Gericht der Europäischen Union hat nach unserer Klage entschieden, dass die Europäische Grenzpolizei Frontex Informationen zu ihren Einsätzen nicht herausgeben muss – obwohl sie sie selbst regelmäßig auf Twitter veröffentlicht. Wir erwägen, in Berufung vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen.

Gerade in Bezug auf Frontex-Missionen im Mittelmeer oder an Landgrenzen wird der EU-Behörde regelmäßig vorgeworfen, instransparent zu agieren und sich damit ihrer Verantwortung zu entziehen. Frontex hatte mehr Transparenz in Bezug auf seine Mittelmeereinsätze mit Verweis auf die öffentliche Sicherheit abgelehnt - und das gericht ist dieser Argumentation gefolgt.

In der Folge verlangte die Grenz"schutz"agentur 23.700 Euro Anwaltskosten von FragdenStaat – obwohl sie selbst über ein Milliardenbudget verfügt. Die Absicht hinter der Kostenforderung war klar: damit sollen alle vor weiteren Klagen abgeschreckt werden. Nach einer erneuten Klage gegen diese Forderung hat das Gericht festgestellt, dass der zu zahlende Betrag nur 10.520 Euro betragen darf – weniger als die Hälfte der ursprünglichen Rechnung. Auch das ist für eine NGO ein großer Betrag.

So stellte das Gericht fest, dass FRONTEX unverhältnismäßige und ungerechtfertigte Kosten als Teil ihrer Prozesskosten geltend gemacht hat. Dazu gehören auch die Reisekosten von Frontex, die vom Gericht heftig kritisiert wurden. Sie wurden eingefordert, "ohne dass auch nur die geringste Erklärung für den Zweck oder die Notwendigkeit der Reise gegeben wurde." Geld hat FRONTEX im Überfluss, die Agentur ist bekannt dafür, bis zu 94.000 Euro für ein Abendessen auszugeben. Das Budget der Behörde, welches im Jahr 2005 noch 6 Millionen Euro betrug, verfügt 2020 über rund 420 Millionen Euro und beschäftigt 10.000 Grenzschutzbeamte.

Wie geht es weiter?

FragdenStaat liegen eine Reihe von sogenannten Serious Incident Reports, internen Berichten mit detaillierten Informationen über illegale Pushbacks an den EU-Außengrenzen vor, von denen FRONTEX behauptet, sie hätten darauf ein Urheberrecht. FragdenStaat wird FRONTEX sicher nicht um Erlaubnis für eine Veröffentlichung fragen, denn die Arbeit einer öffentlichen Behörde muss transparent sein - und ihre Berichte müssen veröffentlicht werden dürfen.

FragdenStaat hat zusammen mit der NGO Statewatch eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die weiter versuchen, Zugang zu den internen Dokumenten von Frontex zu bekommen. Einige Dokumente davon findet man bereits in ihrem Archiv.

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