20210407 Geschäfts- und Jahresbericht 2020

07.04.2021 Geschäfts- und Jahresbericht 2020

Geschäfts- und Jahresbericht 2020 "Aktion Freiheit statt Angst e.V."

Berlin, März 2021

Hinweis: Seit vier Jahren werden die Jahresberichte, ebenso wie die Finanzdaten des Vereins öffentlich ins Web gestellt, denn wir sind zum Jahresanfang 2017 der Initiative Transparente Zivilgesellschaft von Transparency International beigetreten. Mehr dazu gibt es hier. Dieser Bericht ist z.Zt. noch ein Entwurf des Vorstands an die Jahresmitgliederversammlung im Juni diesen Jahres.

Inhaltsverzeichnis

Überblick
Die wichtigsten Aktivitäten 2020
Presseerklärungen
Aktionen und Unterstützung von Petitionen zu unseren Themen
Inhaltliche Arbeit
Workshops, Infostände und Redebeiträge auf Veranstaltungen befreundeter NGOs
Vereinsleben

Überblick

Das Jahr 2020 verlief anders als die zwölf Jahre auf die wir in unserer Vereinsgeschichte zurückblicken können. Deshalb wollen wir den Jahresbericht für das vergangene Jahr auch etwas anders strukturieren.

Das Jahr 2020 hat uns bei unseren Aktivitäten durch die Ausrufung der Corona Pandemie stark eingeschränkt. Während die ersten drei Monate des Jahres noch relativ normal abliefen, mit Veranstaltungen im Freien sind ab März fast sämtliche Aktivitäten auf der Straße und bei Infoständen ausgefallen.
Obwohl wir uns bei den üblichen Veranstaltungen, wie der Freiwilligenbörse oder dem Fest der Linken, dem Antikriegstag, dem Markt der Möglichkeiten und dem 1. Mai frühzeitig angemeldet hatten, sind diese Veranstaltung sämtlich abgesagt worden.

Eine Reihe von Veranstaltungen konnten wir dadurch retten, dass wir sie im Internet als Online Präsentationen angeboten haben. Da unsere Finazdecke weiterhin dünn war, haben wir uns auf Bereiche konzentriert, wo keine oder nur geringe Kosten für den Verein anfallen. Da kaum Kosten für Infostände angefallen sind, war das letzte Jahr finanziell insgesamt positiv.

Trotzdem möchten wir noch einmal darauf hinweisen, dass Spenden und Beiträge an den Verein steuerlich abzugsfähig sind, da der Verein vom Finanzamt im November 2010 nach §§ 52 1(2) Nr. 24 AO als steuerbegünstigten gemeinnützigen Zwecken dienend anerkannt wurde. Dies wurde uns 2012, im September 2015 und im Juli 2019 vom Finanzamt erneut bestätigt.

Die wichtigsten Aktivitäten 2020

Wir haben im vergangenen Jahr folgende Veranstaltungen durchgeführt bzw unterstützt:

7.8.20 275 Plakate A0 bundesweit gegen Atomwaffen
Abst21 Volksabstimmungen auf Bundesebene
Anfang August haben wir die Aktion von Iran unterstützt fast 300 Großplakate in der Bundesrepublik gegen den Besitz und die Verbreitung von Atomwaffen aufzuhängen.
Für die Berliner Seniorenwoche und den dazugehörigen Markt der Möglichkeiten haben wir anstelle der Teilnahme auf dem Breitscheidplatz ein Video als Selbstdarstellung über unseren Verein gedreht. https://youtu.be/g4Kzft6gEbw
14.9. eAP Diskussion 300 Aufrufe auf Youtube und viele Twittter Reaktionen
Zur Engagement Woche im September haben wir über das freie Videoconferencing-Tool Jitsi eine Diskussionsveranstaltung zur elektronischen Patientenakte durchgeführt. https://www.youtube.com/watch?v=EViB-9AgMDE
Über das ganze Jahr verfolgte uns das Thema der Bewaffnung der deutschen von Israel geleast and Heron TP Drohnen. im Mai haben wir dazu eine Mahnwache vor dem Bundestag abgehalten.
Im Juli haben wir alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages vor den Plänen der Bewaffnung der Drohnen in einer Presseerklärung gewarnt.
Nachdem im Oktober zu vermuten war, dass der Verteidigungs und der Haushaltsausschuss einer Bewaffnung zustimmen würde, haben wir vor der Sitzung des Haushaltsausschusses eine Mahnwache auf der Marschallbrücke am Deutschen Bundestag abgehalten.
Zusammen mit der Berliner Friedensbewegung
- Zum Thema des Vertrages zum Verbot von Atomwaffen haben wir mehrere Petitionen unterschrieben und in Artikeln auf die Verletzung des Völkerrechts und der Menschenrechte hingewiesen. https://actionnetwork.org/petitions/global-appeal-to-nine-nuclear-governments
- sowie Xanthe Hall https://weact.campact.de/petitions/unterzeichnen-sie-das-un-atomwaffenverbot

Presseerklärungen 2020

10.01.20 Weiterleitung des Offenen Briefes des DJV für Julian Assange an die britische Innenministerin
24.03.20 OFFENER BRIEF AN ALLE BUNDESTAGSABGEORDNETEN "Gegen die mögliche Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr"
11.04.20 Protest der Berliner Friedensbewegung gegen das Verbot eines Corona-konformen Ostermarsch "Seuchenschutz dominiert Grundrechte"
17.04.20 "Friedensbewegung mobilisiert gegen Drohnenbewaffnung"
29.04.20 Weiterleitung der Erklärung von 90 Bremer Pastorinnen und Pastoren gegen bewaffnete Drohnen
10.05.20 Aufruf der deutschen Friedensbewegung und attac zu einer "Kundgebung gegen die Bewaffnung deutscher Drohnen"
02.06.20 Weiterleitung der Veröffentlichung der Fundamental Rights Agency (FRA) zur Achtung der Grundrechte im Bereich der öffentlichen Gesundheit "Grundrechte müssen wieder hergestellt werden"
31.07.20 Protest gegen "Nächtliche Abschiebung gegen r2g Selbstverständnis" trotz Pandemie in den Zielländern
14.08.20 Protest zusammen mit dem Flüchtlingsrat gegen sie Abschiebung von "Hasskriminalitäts-Opfer vor der polizeilichen Aufklärung"
02.10.20 Zusammen mit Attac und den anderen 150 Bürgerrechtsorganisationen in der Drohnenkampagne.de fordern wir ein Aus für die Drohnenbewaffnung anlässlich der "Anhörung im Verteidigungsausschuss"
06.12.20 PM zur "Menschenkette für den Frieden um den Bundestag" anlässlich der Abstimmung in Verteidigungs- und Haushaltsausschuss
17.12.20 PM "Nein zur Kampfdrohnenbeschaffung ist ein Erfolg der Friedensbewegung - Nun gilt es die Euro-Drohne zu verhindern"

Außerdem haben wir auf unseren eigenen Seiten zwischen 500 und 2500 Leser/Seitenaufrufe pro Tag. Wir veröffentlichen alle unsere Meldungen, die wir in unserem Web veröffentlichen, über Diaspora, Mastodon, Tumblr und Twitter. Die Reaktionen auf Meldungen in den sozialen Netzwerken sind durchweg positiv.
Unsere Veranstaltungen kündigen wir künftig nicht mehr über MeetUp an, nachdem wir keine Reaktionen von dortigen Lesern erhielten.

Jeweils zum Monatsanfang wurde eine Zusammenfassung der Aktivitäten der letzten 4 Wochen und eine Liste mit den nächsten aktuellen Terminen an über 1200 Abonnenten unseres Newsletters verschickt. Die Newsletter sind auch auf unserer Webseite ( https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/newsletter.htm ) abrufbar.

Aktionen und Unterstützung von Petitionen zu unseren Themen

Wir haben diverse Petitionen an den Deutschen Bundestag zur Wahrung unserer Grundrechte sowie Aktionen und Petitionen von anderen Bürgerrechtsorganisationen in Europa und weltweit durch Aufrufe in unseren Newslettern und im Web unterstützt. Das war in einigen Fällen sogar erfolgreich.

Die Fundamental Rights Platform (FRA) setzt sich aktiv für Grundrechte ein
Petition: NATO Manöver Defender 2020 absagen - Erste Erfolge
"Seuchenschutz" darf keine Grundrechte aushebeln; das BVerfG hebt das Verbot einer kleinen Seuchengesetz-konformen Demonstration auf
Der EuGh stellt fest: Privacy Shield ist nichtig
BVerfG rügt Bestandsdatenabfrage im TKG
Polizei Hamburg muss die biometrische Datenbank zu G20 löschen
Freiheit für Julian Assange; Mahnwache für Julian Assange einen Tag vor seinem Geburtstag
Atomwaffenverbotsvertrag tritt nach der Unterschrift des 50 Staates in Kraft

Auch 2020 haben wir uns wie schon 2017 an der repräsentativen Befragung des ZiviZ-Survey beteiligt und damit einen Beitrag zur Zivilgesellschaftsforschung geleistet. Auch an diversen Umfragen der FRA/FRP haben wir teilgenommen und damit zur Meinungsbildung beigetragen.
Wie auch schon im letzten Jahresbericht wollen wir auf die tabellarische Aufzählung der Aktivitäten verzichten. Eine Liste aller Aktivitäten ist im Web unter https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/aktivitaeten.htm jederzeit aufrufbar.

Inhaltliche Arbeit

Seit Januar 2010 arbeiten wir in 5 Arbeitsgruppen zu unterschiedlichen Themen. Dies ermöglicht, dass sich jede/r ihren/seinen Interessen entsprechend einbringen kann.
Die Arbeitsgruppen (AGs) sind

Flucht & Migration
Polizei & Geheimdienste
SchülerInnen-Themen / Schule ohne Militär
Verbraucher- und ArbeitnehmerInnen-Datenschutz
Zensur & Informationsfreiheit

Die AGs haben zu ihren Themen inhaltliche Flyer und Beiträge zu den Webseiten erstellt. Es stehen inzwischen 30 verschiedene Flyer teilweise auch in einem neuen Design zur Verfügung.

Die Schwerpunkte unserer Arbeit waren

die unsicheren und gefährlichen Entwicklungen im Gesundheitswesen, wie die elektronische Patientenakte, das elektronische Rezept, KIM, die pauschale Einwilligungserklärung zur elektronischen Kommunikation zwischen Ärzten
die Verhinderung der Drohnen-Bewaffnung (s.o.)
In diesem Punkt können wir uns selbst beglückwünschen, denn die SPD hat der Bewaffnung der Drohnen im Dezember 2020 nicht zugestimmt. Nun gilt es eine bewaffnete Eurodrohne zu verhindern.
Überlegungen zum Thema "Zwangsdigitalisierung"

In immer mehr Bereichen werden wir zur Nutzung von digitalen Geräten oder Apps gezwungen. Menschen, die körperlich oder psychisch dazu nicht in der Lage sind, werden diskiminiert. Beispiele dafür sind die nur über Handy oder Tablet zu benutzende elektronische Patientenakte, die Corona-App, die QR-Code-Gästeliste, der geplante digitale Impfpass, der Ausweis oder Führerschein auf dem Handy u.v.m.

Die Veranstaltungen wurden teilweise von uns gefilmt und für die Ausstrahlung bei Alex TV im Offenen Kanal Berlin bearbeitet. Dort werden diese Beiträge jeweils Samstag von 8-9h in wöchentlichem Wechsel mit 2 Wiederholungen am Montag und Mittwoch gesendet. In den letzten 4 Jahren waren wir über 200 Stunden mit unseren Beiträgen auf Sendung. Inzwischen stehen die Videos auch in unserem Youtube Kanal ( https://www.youtube.com/user/aktionfsa ) und auf unseren Webseiten (https://a-fsa.de/d/2tr ) zum Abruf bereit.

Auch im Web haben wir den Bereich Selbstdatenschutz und Anonymität im Netz durch viele Beiträge erweitert. Durch kontinuierliche Sammlung von Zeitungsartikeln zu unseren Themen können auf unseren Webseiten inzwischen 7600 Artikel zu unseren Themen gefunden werden, die Grundrechtsverstöße meist beim Umgang mit persönlichen Daten darstellen aber auch Alternativen aufzeigen.

Seit Juni 2013 ist unser Verein Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) der EU. Meldungen der FRA zu den uns betreffenden Themen werden auch auf unseren Webseiten angeboten. Wir haben der FRA auf dem Gebiet der Grundrechte zugearbeitet.

Deshalb hat es uns gefreut, dass die FRA inzwischen selbst eine ganze Reihe von Dokumenten zu uns interessierenden Themen erstellt und an die EU Kommission und die betroffenen Menschen verschickt hat. Positiv haben wir auch bemerkt, dass die FRA allein zu den Grundrechtsverstößen durch Corona-Maßnahmen inzwischen das 6. Bulletin herausgegeben hat.

Workshops, Infostände und Redebeiträge auf Veranstaltungen befreundeter NGOs

Wie bereits festgestellt, sind uns im letzten Jahr nur wenige Aktivitäten im Freien geblieben.

Cryptoparty anlässlich des Safer Internet Days
Mehrere Mahnwachen gegen die Drohnen Bewaffnung im April, Juni, Oktober und Dezember
Über das ganze Jahr haben wir an den Mahnwachen für die Freilassung des Journalisten und Whistleblowers vor der US Botschaft am Berliner Brandenburger Tor teilgenommen.
"Bänder der Solidarität" zusammen mit Aufstehen für #Unteilbar
In mehreren Städten in Deutschland sind die Menschen aufgestanden und haben kilometerlange Bänder der Solidarität gespannt. Wir waren in Berlin dabei.
Berliner Anti-Rassismus Demo "Europas Problem mit Rassismus und Ungerechtigkeit"
Diskussionsveranstaltung zur elektronischen Patientenakte anlässlich der Engagementwoche

Die im Jahr 2019 mehrfach präsentierte Ausstellung der Drohnen-Quilts konnte 2020 nicht ein einziges Mal ausgestellt werden.

Vereinsleben

Nachdem wir im Herbst 2019 zwei neue Mitglieder aufgenommen hatten, veränderte sich die Anzahl der im Verein Aktiven im letzten Jahr nicht weiter. Obwohl wir mit Freude mehrere (4) Bewerbungen um eine Bufdi Stelle entgegennehmen konnten, konnten wir in der Corona Pandemie niemanden zu einem Gespräch empfangen, geschweige denn einstellen.

Unsere zwei wöchentlichen Treffen im Antikriegs Café Coop konnten im März/April und dann ab Oktober nicht mehr stattfinden, weil das Café geschlossen hatte. Ab November haben wir einen Mietvertrag mit dem Linkstreff im Wedding abgeschlossen. Für 30 € im Monat steht uns die Möglichkeit offen, an jedem zweiten Dienstag von 19 Uhr bis 21 Uhr dort ein Treffen abzuhalten. Dies konnten wir wegen der Pandemie-Vorschriften nur zweimal durchführen. Wegen der Belegung des Linkstreffs wurden die Treffen vom Montag auf den Dienstag zurückverlegt.

Eine ganze Reihe von unseren Treffen wurden Online über das Tool Wire oder das Video-Konferenz Tool JITSI abgehalten. Die Bereitschaft die Treffen trotz der Pandemie regelmäßig durchzuführen war groß, jedoch bieten diese Online Tools sowohl technisch als auch psychologisch Grenzen für positive und ergebnisreiche Diskussionen.

Im Berichtsjahr haben wieder 6 Vorstandsitzungen stattgefunden. Viele Entscheidungen werden bereits im Konsens auf den 2-wöchentlichen Aktiventreffen beschlossen und im jeweiligen Protokoll niedergelegt. Die Jahresmitgliederversammlung fand am 27.06.2020 statt. Auf dieser Versammlung wurde der Vorstand in der bestehenden Form bestätigt.

Der Verein hat auch im Jahr 2020 monatlich ein Newsletter an inzwischen über 1100 Interessierte verschickt. Beim Kurznachrichtendienst Twitter haben wir bisher 7776 Tweets abgesetzt. Wir haben dort 3560 Follower. Bei Tumblr hatten wir im August 3.000 Einträge gepostet!

In dem neuen sozialen Netzwerk „Diaspora“ haben wir über 3000 „Bekannte“. Seit letzten Sommer sind wir auch auf dem freien sozialen Netzwerk Mastodon. Dort folgen uns bisher 111 Nutzer. Zur Information über Filme und Radiosendungen zu unseren Themen haben wir für uns selbst aber vor allem für die Leser unserer Webseiten die Rubrik RFT (Radio-Fernseh-Tipps) eingerichtet und listen dort wichtige aktuell laufende Sendungen auf.

Das Spendenaufkommen lag im letzten Jahr bei 796 Euro und damit etwas höher als im Vorjahr. Dafür haben einige Mitglieder auch auf Nachfragen durch den Vorstand ihre Beiträge nicht überwiesen, so dass wir nur 312€ an Beiträgen eingenommen haben. Der Verein hat durch den Wechsel der Bankverbindung zwar über 100€ an Kosten gespart und nun nur noch 2€ Kontogebühren pro Jahr. Aber der dadurch erfolgte Ablauf der Lastschriftermächtigungen hat etwa den gleichen Verlust gebracht.

Neben diesem Bericht liegt im Web eine Tabelle aller Aktivitäten mit jeweils einer kurzer Beschreibung vor. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/aktivitaeten.htm

Dieser Geschäftsbericht wurde an die Mitglieder verschickt und, da wir uns der Initiative Transparente Zivilgesellschaft verpflichten haben, zusätzlich im Web veröffentlicht. Er wird auch auf der diesjährigen Mitgliederversammlung verlesen und diskutiert.

Berlin, den 05.03.2021

Alle unsere Jahresberichte unter https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchartl.pl?suche=Jahresbericht&sel=meta