Keine Milliarden für die Eurodrohne!

Die weitere unkontrollierte Aufrüstung muss gestoppt werden! Dafür gehen seit Donnerstag und noch bis zum Ostermontag die Menschen in Deutschland auf die Straßen. Heute beginnt der

Berliner Ostermarsch am Sa. 3.4.21 ab 13h
Beginn an der Volksbühne auf dem Rosa Luxemburg Platz in Berlin Mitte

Ziel unseres Protestes sind die Planungen für

• die weitere Erhöhung der Ausgaben für die Bundeswehr bis zu dem ominösen 2% Ziel, was einer Verdopplung der Rüstungsausgeben bedeuten würde,
• die Eurodrohne für die der Verteidigungs- und Haushaltsausschuss in Kürze über die Freigabe von zunächst 3 Mrd. Euro entscheiden soll,
• deren Entwicklung nach Schätzungen von Experten aber 100 bis 300 Milliarden Euro kosten wird,
• die Entwicklung einer neuen europäischen Kampfflugzeugs, das von Drohnenschwärmen begleitet und "geschützt" werden soll,
• ...

IPPNW erklärt dazu in einer Pressemitteilung:

Zudem soll die Eurodrohne als ein wesentlicher Bestandteil in ein gewaltiges deutsch-französisches und EU-Aufrüstungsprojekt integriert werden: Das neuartige Kampfjet-System FCAS (Future Combat Air System), ein mit Hilfe von KI (Künstlicher Intelligenz) betriebenes System, das auch nukleare Waffen tragen soll und von autonomen Drohnen-Schwärmen begleitet wird. Dabei geht es nicht mehr um ein- bis zweistellige, sondern um dreistellige Milliardenbeträge.

„Wir wenden uns aus völkerrechtlichen, ethischen und humanitären Gründen gegen eine Drohnenbewaffnung. Wir sehen darin einen erneuten Schritt in die falsche Richtung: zur Militarisierung der deutschen Außenpolitik und zur Vorbereitung künftiger Auslandseinsätze. Es ist auch ein Schritt zur Ausweitung von Rüstungsexporten. Deutschland darf sich nicht an der Proliferation dieser Waffen beteiligen. Diese führt nicht zuletzt zur Ermutigung zu mehr Kriegseinsätzen, wie der Berg-Karabach-Krieg mit dem Einsatz von türkischen Kampfdrohnen durch Aserbaidschan eindringlich demonstriert hat“, erklärt Philipp Ingenleuf vom Netzwerk Friedenskooperative.

Elsa Rassbach, aktiv in der Drohnen-Kampagne und bei attac und in der DFG/VK analysiert die Chancen zur Verhinderung bewaffneter Drohnen in Deutschland folgendermaßen:

Die erfolgreiche Verhinderung der Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen im Dezember letztes Jahres war ein Hoffnungszeichen, das die Durchsetzungsfähigkeit der Friedensbewegung bezeugt.  In den Ostermärschen wollen wir diesen Erfolg zelebrieren und gleichzeitig dazu aufrufen, weiterhin an diesem Thema zu bleiben, weil die Bundesregierung immer noch an riesigen Rüstungsplänen mit bewaffneten Drohnen und autonomen Waffensystemen festhält, die wir verhindern müssen.

Die Entscheidung in Dezember gegen die Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr wurde weltweit beachtet. Unser Erfolg hiermit in Deutschland ist einmalig unter den EU- und NATO-Mitgliedstaaten und wurde scharf durch die NATO-Spitze kritisiert (Siehe: https://www.rnd.de/politik/stoltenberg-fur-bewaffnung-deutscher-drohnen-schutzt-soldatenleben-LT4C55WH5UOV75ELJFHWFOEA6A.html).

Durch einen Stopp der Bewaffnung von Drohnen sind wir in der deutschen Friedensbewegung nun gut positioniert, die dringend notwendigen internationalen diplomatischen Verhandlungen anzuregen, um die rasche Ausbreitung von bewaffneten Drohnen und autonomen Waffensystemen der letzten Jahre unter internationale Kontrolle zu bringen. (Siehe: https://thebulletin.org/2020/12/we-need-a-new-international-accord-to-control-drone-proliferation/ ).

In der Kampfdrohnen-Frage spielt Deutschland friedenspolitisch weltweit eine führende Rolle. Jedoch müssen wir u. a. weitere Abgeordnete im Bundestag überzeugen, nicht in das Rennen um die Killer-Drohnen-Beschaffung einzusteigen und stattdessen einen neuen Weg einzuschlagen, um solche Waffensysteme international unter Kontrolle zu bringen und letztendlich zu ächten. Wir kritisieren deswegen die Pläne der Bundesregierung und der Grossen Koalition, die nächste Entwicklungsphase der Eurodrohne zu finanzieren, die möglicherweise schon am 14. April beschlossen werden könnte.

Auch wenn Deutschland vorerst die Eurodrohne laut der SPD nicht bewaffnen wird, ist es klar, dass die meisten Länder, die die Eurodrohnen von Airbus Deutschland kaufen werden, diese als bewaffnete Kampfdrohnen einsetzen werden.  Sicherlich wird die Bundeswehr dann bald wirksam argumentieren können, dass auch die Bundeswehr-Eurodrohnen “zum Schutz der Soldat*innen” bewaffnet werden müssen.

Die tödlichen Eurodrohnen werden vorwiegend gegen Bevölkerungen in ärmeren Gegenden und Ländern eingesetzt, die keine ausreichenden Luftschutz haben, um die Drohnen abzuschiessen.  Hierdurch würde Deutschland und Europa sich durch ein hässliches Killer-Drohnen-Gesicht präsentieren, wodurch alle gute Vorsätze, eine friedliche Politik durch Diplomatie in diesen Ländern zu vertreten, stark in Frage gestellt werden könnten.

Zudem ermöglicht die Entwicklung der Eurodrohne noch schrecklichere EU-Rüstungssysteme, z. B. das deutsch-französische-spanische FCAS (Future Combat Air System), das aus neuen Kampfflugzeugen, die durch Künstliche Intelligenz ausgestattet sind, Eurodrohnen integrieren, nukleare Waffen tragen können und von tödlichen autonomen Drohnen-Schwärmen begleitet werden.

Wir fordern die Bundesregierung und den Bundestag auf, alle Pläne zur Entwicklung, zum Einsatz und zum Export von bewaffneten Drohnen und tödlichen autonomen Waffensystemen sofort einzustellen und stattdessen die dringend notwendigen internationalen Verhandlungen in Gang zu bringen, um die rasche Ausbreitung von bewaffneten Drohnen und autonomen Waffensystemen unter Kontrolle zu bringen.

Beteiligt euch an den diesjährigen Ostermärschen!

Zur Erinnerung an den letzjährigen Lockdown verweisen wir hier noch einmal auf unsere "virtuellen" Ostermärsche 2020:

• Die Drohnen-Quilts zum Gedenken an die durch US-Drohnen getöteten Kinder sind auf dem Virtuellen Ostermarsch durch Deutschland unterwegs.
  https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/videos/VirtuellerOstermarsch2020.mp4
  Dieses Video bei Youtube https://www.youtube.com/watch?v=GP5w02sDASc
• und Teil 2 über unseren Einsatz für die Pressefreiheit und den Schutz von Whistleblowern
  https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/videos/VirtuellerOstermarsch2020-Teil2.mp4
  und bei Youtube https://www.youtube.com/watch?v=-ssqBxfAaMA
  und der virtuelle Ostermarsch der FRIKO Berlin ist als Film auf Youtube eingestellt:
  Ostermarsch 2020 Berlin - Wir zeigen Gesicht  https://www.youtube.com/watch?v=tlRqOy2KXD4

Mehr dazu bei https://www.drohnen-kampagne.org
und https://www.ippnw.de/presse/artikel/de/drei-milliarden-fuer-die-eurodrohne.html

Kommentar

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