20210324 Entscheidung über EURO-Drohne verschoben

FCAS und EURO-Drohne würden Hunderte Milliarden verschlingen

Wir wollen nicht so vermessen sein, dies als Erfolg der Friedensbewegung reklamieren zu wollen - aber freuen können wir uns trotzdem. Nachdem die 150 in der Drohnen-Kampagne zusammengeschlossenen Organisationen in den letzten 3 Wochen eine Veranstaltungsreihe über die Verbrechen durch bewaffnete Drohnen durchgeführt hat, wurde das Thema EURO-Drohne von der Tagesordnung der heutigen Beratungen im Verteidigungsausschuss genommen.

Die Veranstaltungen am 11., 14., und 18. März hatten folgende Themen und sind hier nachzuverfolgen:

Der türkische Drohnenkrieg um Berg-Karabach - Game-changer für mehr unbemannte Aufrüstung?
Live-Mitschnitt: https://www.youtube.com/watch?v=MNk00Wg279A
Version in deutsch: https://www.youtube.com/watch?v=t92azh5W2bY

Einsatzort Afghanistan: Bewaffnete Drohnen um Soldat*innen zu schützen?
Folgen der Bewaffnung von Drohnen aus Sicht der Betroffenen
https://www.youtube.com/watch?v=ElD2efkLRhE

Kampfdrohnen in Deutschland verhindern - eine Chance für ihre internationale Ächtung und den Stopp des FCAS?
Aus den Perspektiven der Künstlichen Intelligenz und des Völkerrechts
https://youtu.be/Vfv3tpLHruI

Was steckt nun hinter der "Verschiebung" des Themas Drohnen von der heutigen Sitzung?

Zwar hat nach diesem Tagesschau-Bericht vom 23.3. 18h das Finanzministerium, das durch den SPD-Bundeskanzler-Kandidat Olaf Scholz geführt wird, die Vorlage zur Finanzierung der nächsten Entwicklungsphase der Eurodrohne doch noch dem Bundestag zur möglichen Abstimmung und Bewilligung für den 24. März, geschickt.

Jedoch warnt das Finanzministerium eindringlich und schriftlich auf der Vorlage, dass bei einer Bewilligung hohe Kostenüberschreitungen zu erwarten sind. Der Auftraggeber Verteidigungsministerium/Bundeswehr hat offensichtlich einen sehr schlechten Deal mit Airbus und den anderen Rüstungsfirmen für die Eurodrone verhandelt, warnt das Finanzministerium.

Aufgrund dieser warnenden Bemerkung des Finanzministeriums würde einer Bewilligung der Vorlage durch die SPD-Bundestagsfraktion nun erhebliches Futter der Opposition geben, d.h. den Linken, den Grünen und der AfD, um gegen die SPD im kommenden Wahlkampf vorzugehen. Es ist also gut möglich, dass der Haushaltsausschuss - wenn nicht sogar der Verteidigungsausschuss - die Vorlage zumindest zurückschicken wird und dabei verlangen, dass bessere Vertragsbedingungen mit Airbus & Co. im Sinne der Auftraggeber (letztendlich der Steuerzahler*innen) ausgehandelt werden muss, bevor darüber abgestimmt werden kann.

Wenn die SPD-Bundestagsfraktion die Warnung ihres Kanzlerkandidaten zum Anlass nehmen, am 24.03. zusammen mit den Linken einfach gegen eine Bewilligung der Eurodrohne zu stimmen - was machen dann FDP, AfD und vor allem die Grünen?

Die FAZ berichtete vor ein paar Wochen über die neue SPD-Kommission, die sich bis Ende dieses Jahres mit ragen um die Bewaffnung von Drohnen beschäftigen soll: "Den Vorsitz der Projektgruppe soll die frühere SPD-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin übernehmen.” Dann sollten wir uns erinnern, dass Frau Däubler-Gmelin eine der sehr wenigen wichtigen Persönlichkeiten in der SPD war, die den ursprünglichen Appell der Drohnen-Kampagne 2013 unterzeichnet hatte.

Neben aller Freude sollten wir nicht vergessen, dass die Euro-Drohne und die neuen FCAS-Kampfflugzeuge mit Drohnen-Schwarm-Unterstützung weiter droh(n)en. Sie würden Kosten von über 300 Milliarden Euro verursachen! Wir brauchen das Geld für Bildung, zum Schutz gegen den Klimawandel und für eine bessere Sozialpolitik!

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