Wachstum ist Planwirtschaft?

Ausgerechnet die angeblich so innovative Digitaltech-Firmen in Deutschland werfen der Bundesregierung Planwirtschaft vor, weil sie entsprechend der EU-Vorgaben, allen Menschen ein Mindestangebot für schnelles Internet garantieren will.

Verkehrte Welt?

Also diejenigen, die ständig in ihren Werbesendungen ein "besser", "schneller" und noch ausgefeilter, vielleicht sogar als Satelliten-basierten Internetanschluss, als ganz natürlich darstellen, sehen plötzlich in einer Mindestgeschwindigkeit für Internetanschlüsse das Schreckgespenst der Planwirtschaft.

Der Gegensatz steckt eher in dem Detail "Profitinteresse", denn mit einem Glasfaseranschluss oder Funkmast in einem Dorf mit 200 Einwohner ist nur wenig Geld zu machen. Das gilt besonders, wenn der "planwirtschaftliche Zwang" der Pflicht die Daten auch zur Konkurrenzfirma durchzuleiten, gilt. Diese Pflicht wird von allen Beteiligten möglichst lange abgewehrt.

Was wird verlangt?

• Die Anforderungen der EU sollen im neuen Telekommunikationsgesetz (TKG) in Form einer Regelung eines "Universaldienstes" definiert werden.
• Die Bundesnetzagentur schlägt als Mindestbandbreite die von mindestens 80% der VerbraucherInnen genutzte Geschwindigkeit vor.
• Mindestens 50 Mbit/s Bandbreite hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits 2013 "zukünftig" flächendeckend versprochen - nur als Anekdote.
• Verbraucherschützer fordern 30 Mbit/s als anfängliche Mindestbandbreite als eine gute Kompromisslösung.
• Der Anschluss soll perspektivisch als ein symmetrischer Gigabit-Universaldienst vorgesehen werden.
• Ein "Rechtsanspruch auf schnelles Internet" soll bis 2025 realisiert werden.

Was will die Industrie?

• Der Wirtschaftsverband eco äußert in einer Stellungnahme „verfassungsrechtliche Bedenken“ an, da ein Universaldienst einen „unverhältnismäßigen Eingriff“ in die Privatwirtschaft darstellen würde.
• Der Lobbyverband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (Vatm) fordert den Einsatz von Satelliten-Kommunikation als „schnelle und vergleichsweise effiziente und kostengünstige Abhilfe“.

Wachstums-Wahnsinn begrenzen

Wie bei Schweinemastbetrieben, dem Ausbau von Autobahnen, dem x-ten Paketdienst u.v.a. darf auch beim Internet das Wachstum nicht grenzenlos sein und es darf nicht an Profitinteressen ausgerichtet sein und muss allen nützen. Der Staat muss den Anbietern vorschreiben, dass sie ihre Konkurrenz zu fairen Preisen mitversorgen müssen. Der Aufbau eines 4. und 5. Funkmast im gleichen Ort muss verhindert werden. Auch Digitalisierung hat sich nachhaltig zu entwickeln!

Wichtig in den obern genannten Anforderungen ist die Gestaltung des zukünftigen Netzanschlusses als symmetrischen Dienst, d.h. Download- und Upload-Geschwindigkeit sind gleich. Im Moment besitzen fast alle privaten Internet-Nutzer einen ADSL Anschluss, der beim Upload weniger als 10% der Download-Geschwindigkeit zulässt. Für diese Drosselung des Upload gibt es keine technischen Gründe außer der Grenze des gesamten Netzdurchsatzes.

Der ADSL Anschluss wurde uns "als normal" verkauft, weil wir im Internet rezipieren möchten - aber NEIN, wir wollen das Internet gestalten und gleichberechtigt nutzen. Dazu gehört, dass wir unsere Inhalte auch gleichberechtigt ins Netz bringen können. Der persönliche Webserver oder Blog oder andere Kommunikationsdienst könnte bei uns laufen und wir brauchen keine Cloud-Dienstanbieter, kein Facebook, kein WhatsApp, kein Instagram, kein ... mehr. Das Backup könnte beim netten Nachbarn laufen, das eigene WLAN könnte allen zur Verfügung stehen - man müsste in seiner Wohnung nicht andauernd von 8-20 WLANs bestrahlt werden - eines für das ganze Haus würde ausreichen (s. Freifunk: Freies Internet anbieten wird gemeinnützig).

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2020/recht-auf-schnelles-internet-abgesang-auf-eine-gute-idee/

Kommentar

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