20210228 Überwachung im Eiltempo

28.02.2021 Überwachung im Eiltempo

Ein Sicherheitsgesetz nach dem Anderen ...

... und fast niemand protestiert. So etwas, wie im letzten Jahr hätten wir nie für möglich gehalten. Noch vor 2 Jahren gingen in Berlin und anderswo Zehntausende auf die Straße gegen die Upload-Filter-Artikel in der damaligen EU Verordnung - inzwischen werden diese Artikel in noch gesteigerter Form in deutsches Recht übertragen. Aber auch das ist nur eine Spitze des Eisbergs.

Gesetzgebung in Corona-Zeiten?

Ja, das wird fast so gemacht, wie die Corona Verordnungen - "Experten" formulieren, ein exklusiver Kreis in MInisterrunde nickt ab und ein Rumpf-Parlament stimmt zu. Stefan Krempl schreibt in der letzten ct: "... vor Ende der Legislaturperiode peitscht die schwarz-rote Koalition kritische Sicherheitsgesetze im Eilverfahren durchs Parlament. Es drohen tiefe Einschnitte in Grundrechte. Die dazu dringend nötigen Debatten würgt die Regierung mit angeblichem Zeitmangel ab."

Und das ist die Liste des Ungemachs, die auf uns zurollt

6 netzpolitisch brisante Initiativen, wie
- die Reform der Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst (BND)
- das IT-Sicherheitsgesetz 2.0
- die TKG-Novelle
- die Novelle der Bestandsdatenauskunft
- die Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG)
- die bereits angesprochene Urheberrechtsnovelle im Zusammenhang mit den Upload-Filtern

Alles das möchte die Bundesregierung vor den Wahlen durchgebracht haben - man weiß ja nicht, wer danach das Sagen hat ...

Das BND-Gesetz war kein BND-Einhegegesetz, wie vom Parlament und dem Untersuchungsausschuss gefordert sondern ein BND-Elaubnisgesetz, welches das BVerfG auch gleich kassiert hat. Nun macht man einen 2. Anlauf die "strategische Fernmeldeaufklärung" grenzenlos zu erlauben und gleich noch einmal zu erweitern. Der Auslandsnachrichtendienst soll Online-Durchsuchungen durchführen sowie Telekommunikationsnetze und Internetknoten hacken dürfen. Auch den Datenstaubsauger XKeyscore und das riesige Datenzentrum des US-Geheimdienstes in Utah möchte der BND mitnutzen dürften.

Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 soll das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu einer mächtige Cyber-Behörde mit Hackerbefugnissen und fast 800 neuen Stellen machen. Die Behörde soll künftig "Protokollierungsdaten", interne aus den Behörden aber auch die bei der Kommunikation mit den Bürgern anfallenden, speichern und auswerten dürfen.

Wie beim IT-Sicherheitsgesetz 2.0 wurde bei der TKG-Novellierung jede kritische Stellungnahme von vornherein unterbunden. Statt 2 Monate blieben gerade mal zwei Wochen für die Kommentiemng der 433 Seiten.

Auch bei der Bestandsdatenauskunft arbeitet man an einem "Reparaturgesetz" nach dem vernichtenden Urteil des BVerfG im letzten Sommer, dass der staatliche Zugriff auf Informationen wie Name, Anschrift und E-Mail-Adressen von Nutzern begrenzt werden muss. Auch hier gibt es keine Einsicht im BMI sondern der Wunsch die Befugnisse weiter auszudehnen. Das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und der Zoll sollen bei Telemediendiensten wie WhatsApp, eBay, Facebook oder Google mit Gmail und YouTube sensible Daten wie Passwörterund IP-Adressen abrufen können (Zentrale Verdachtsdatenbank beim BKA ).

Alle zivilgesellschaftlichen Gruppen, aber auch wissenschaftliche Experten bemängeln aufs Schärfste den künstlich aufgebauten Zeitdruck und die durch die Corona-Maßnahmen unmöglichen Verfahrensweisen, die eine kritische inhaltliche Begutachtung dieser Überwachungsgesetze nicht zulässt. Auch die parlamentarische Auseinandersetzung zu diesen Themen findet seit einem Jahr praktisch nicht mehr statt.

Mehr dazu in der Zeitschrift ct, 1.21, S.14ff

Kommentar: RE: 20210228 Überwachung im Eiltempo

They are doing the same treacherous rights violations all over the world. The criminals have infiltrated the governments and taken over. We are ruled by felons, child rapists, thieves and murderers. They must pass laws to contain us so we cannot expose them and resist their criminal acts. Criminals want no opposition.
There is no legitimate government left anywhere on earth. We actually have no law, and no order. Instead the strong liars are oppressing the weak.

Bm., 28.02.21 11:46

RE: 20210228 Überwachung im Eiltempo

nicht zu vergessen das errichten von INTERNIERUNGSLAGERN – angeblich nur für »quarantäne-verweigerer« – so ziemlich weltweit!
ob sie dafür wohl auch ihre alten GLADIO-pläne wieder hervorgeholt haben?
und wieder einmal will das niemand wissen - hat ja tradition

Ja., 28.02.21 12:49

RE: 20210228 Überwachung im Eiltempo

Ich habe spätesten seit März2020 mit so etwas gerechnet und war erst erstaunt das da so wenig kommt, wurde allerdings gerade in den letzten Wochen dann doch nicht eintäuscht. Den Aspekt mit der Wahl hatte ich in dem Kontext so nicht auf dem Schirm, er erklärt allerdings aus meiner Sicht den späten Zeitpunkt recht plausibel.

Pe., 28.02.21 13:21

RE: 20210228 Überwachung im Eiltempo

Und hört endlich auf CDSUPDFDPGRÜNE zu wählen. Die machen das erst möglich.

Di., 28.02.21 16:06