20210218 Guantanamo schließen!

Menschenrechte einhalten!

Amnesty schreibt uns: Das Militärgefängnis in Guantánamo Bay ist ein eklatanter, langjähriger Schandfleck in der Menschenrechtsbilanz der USA. Es ist an der Zeit, dass Präsident Biden gegen dieses Symbol der Islamophobie und die zügellose Diskriminierung vorgeht, die die Trump-Präsidentschaft hinterlassen hat.

Dutzende muslimische Männer sind weiterhin im Gefangenenlager Guantánamo Bay inhaftiert, einem U.S.-Militärgefängnis auf Kuba. Viele von ihnen wurden von US-Beamten gefoltert und die meisten wurden nie angeklagt oder bekamen ein Verfahren. Sechs von ihnen sind immer noch inhaftiert, obwohl sie für eine Verlegung aus der Haft heraus freigegeben wurden. All diese Handlungen stellen schwere Menschenrechtsverletzungen gegen internationales Recht dar.

Toffiq al-Bihani ist einer dieser Männer. Er ist ein jemenitischer Staatsbürger, der von der CIA gefoltert wurde, bevor er 2003 nach Guantánamo geschickt wurde, wo er seitdem ohne Anklage oder Gerichtsverfahren festgehalten wird. Seine Verlegung aus dem Gefängnis wurde im 2010 angeordnet. Das ist bis heute nicht geschehen.

Guantánamo-Häftlinge sollten vor zivilen Bundesgerichten vor Gericht gestellt werden, wenn dies in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und ohne Rückgriff auf Foltergeständnisse möglich ist. Häftlinge wie Toffiq al-Bihani, die bereits für eine Überstellung freigegeben sind sollten sofort in Länder überstellt werden, die ihre Menschenrechte respektieren.

Diejenigen, die der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt waren, müssen echten Zugang zu Rehabilitation und Wiedergutmachung erhalten. Die Personen für Folter und gewaltsames Verschwindenlassen verantwortlich sind, müssen in einem fairen Prozess vor Gericht gestellt werden, damit wir eine starke Botschaft aussenden können, dass niemand über dem Völkerrecht steht.

Kommentar: RE: 20210218 Guantanamo schließen!

Dr. Rainer,
I spent fourteen years at Guantanamo. It’s time for President Biden to close it.
My horrific, endless nightmare — held behind bars since 2002, tortured, and never even charged with a crime — was finally going to end. I was held there for seven more gruesome years before being released in 2016, thanks to Amnesty International and other groups who campaigned tirelessly for my freedom.
But I’m just one person to be freed: today, Guantánamo remains open. Forty Muslim men are still held there behind bars, most of whom have also never been charged with a crime nor given a fair trial. Now, President Biden needs to pick up where President Obama left off and end these grave human rights violations by closing Guantánamo.
During my time behind bars, I knew that there were many people fighting for my freedom. I am so grateful for all the people who spoke out for me when I didn’t have a voice — and I am grateful for Amnesty International, which has been fighting for justice and human rights for Guantánamo detainees since its opening in 2002.

Mohamedou Ould Salahi, 18.02.21 16:41

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