20210217 EBI für ein "Verbot biometrischer Massenüberwachung" startet

17.02.2021 EBI für ein "Verbot biometrischer Massenüberwachung" startet

#ReclaimYourFace

Die Europäische Bürgerinitiative für ein Verbot biometrischer Massenüberwachung ist gestartet. Nun müssen 1 Million Unterschriften gesammelt werden.

Regierungen, Sicherheitsbehörden und Unternehmen können und werden Gesichtserkennung gegen jede:n von uns einsetzen - basierend darauf wer wir sind und wie wir aussehen.

Dazu haben wir in den letzten Jahren genügend Beispiele gesammelt, sei es die "intelligente" Videoüberwachung auf dem Bahnhof Südkreuz, das EU-Projekt INDECT oder die Speicherung von biometrischen Fotos und Fingerabdrücken in Ausweis und Pass.

Die in der Initiative zusammengeschlossenen NGOs fordern

Wir fordern die Europäische Kommission auf, den Einsatz biometrischer Technologien streng zu regeln, um jegliche unzulässige Eingriffe in die Grundrechte zu verhindern. Insbesondere fordern wir die Kommission auf, die unterschiedslose oder stichprobenartige Verwendung biometrischer Daten, die zu einer unrechtmäßigen Massenüberwachung führen kann, in Gesetz und Praxis zu verbieten. Solche in die Privatsphäre eingreifenden Systeme dürfen weder entwickelt noch eingesetzt (auch nicht zu Testzwecken) oder von öffentlichen oder privaten Stellen genutzt werden, da sie zu unnötigen oder unverhältnismäßigen Eingriffen in die Grundrechte der Menschen führen können.

Es hat sich gezeigt, dass die Nutzung biometrischer Massenüberwachung in den Mitgliedstaaten und durch EU-Agenturen zu Verstößen gegen das EU-Datenschutzrecht geführt und die Rechte der Menschen, einschließlich ihres Rechts auf Privatsphäre, auf freie Meinungsäußerung, auf Protest und auf Diskriminierungsfreiheit, ungebührlich eingeschränkt hat.

Die weitverbreitete Nutzung von biometrischer Überwachung, Profiling und dazugehörigen Prognosen stellt eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit und unsere wichtigsten Grundfreiheiten dar. In dieser Europäischen Bürgerinitiative (EBI) fordern wir die Kommission daher nachdrücklich auf, einen Rechtsakt vorzuschlagen, der auf den allgemeinen Verboten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung (LED) aufbaut und diese uneingeschränkt achtet, um sicherzustellen, dass das EU-Recht die biometrische Massenüberwachung gezielt und ausdrücklich verbietet.

In anschaulichen Beispielen wird deutlich gemacht, dass ein "biometrische Erkennung" tief in unser privates Leben eingreift.

Soll ein Arbeitgeber deine Mimik und Gestik nutzen dürfen, um zu entscheiden, ob du für einen Job geeignet bist?
Wir wollen, dass du von deinem Arbeitgebenden aufgrund deiner Arbeit bewertet wirst und nicht auf Basis von äußerlichen Merkmalen.
Soll die Polizei dich wegen deiner Art zu Gehen auf eine Liste verdächtiger Personen setzen dürfen?
Wir erwarten von der Polizei einen respektvollen und fairen Umgang und wollen nicht wie Verdächtige behandelt werden.
Soll ein Onlineshop dir ausschließlich basierend auf seiner Annahme deines Geschlechts oder deiner ethnischen Zugehörigkeit Produkte empfehlen?
Wir wollen, dass wir die freie Wahl haben, was wir kaufen und nicht von großen Unternehmen manipuliert oder diskriminiert werden.
Soll ein Krankenhaus dir verbieten können, Verwandte zu besuchen, nur weil du, als du jünger warst, an einer Demonstration teilgenommen hast?
Wir wollen, dass wir uns frei fühlen, uns frei bewegen und frei sprechen können. Wir möchten Ungerechtigkeiten aufzeigen können und uns nicht selbst einschränken müssen, weil wir uns permanent überwacht fühlen.
Soll dir deine Universität aufgrund der Leute, die du triffst, einen Platz in deinem präferierten Kurs verweigert dürfen?
Wir wollen unsere Ausbildung frei wählen können, unabhängig davon wo wir herkommen und wer unsere Freund:innen sind.
Soll deine Kfz-Versicherung wegen der Art und Weise wie du dich kleidest teurer werden dürfen?
Wir wollen die Kontrolle über unsere Daten zurück und damit verhindern, dass unsere Identitäten von großen Organisationen benutzt werden, um Geld damit zu machen.

In der heutigen Welt, wo wir alle ständig online sind, ist es notwendig, dass wir selbst darüber bestimmen, wann wir sensible Information teilen. Privatsphäre ist eine Grundvoraussetzung für unsere Freiheiten im öffentlichen Raum und Leben!

Zu den Gefahren der biometrischen Gesichtserkennung haben wir in einem Beitrag für AlexTV im Offenen Kanal Berlin eine einstündige Sendung zusammengestellt ReclaimYourFace.

Unterschreiben und mehr dazu bei https://reclaimyourface.eu/de/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7513-20210112-initiative-fuer-ein-verbot-biometrischer-massenueberwachung.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6343-20171001-videoueberwachung-ein-eingriff-in-die-informationelle-selbstbestimmung.htm

Kommentar: RE: 20210217 EBI für ein "Verbot biometrischer Massenüberwachung" startet

Dear digital rights supporter,
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In February 2021, we launched the #ReclaimYourFace Europeans Citizens’ Initiative to ban biometric mass surveillance across EU.

EDRi, 28.09.21 09:33