20210214 ePrivacy auf dem Weg zu No-ePrivacy?

EU-Kommission will ePrivacy in ihr Gegenteil verkehren

Die EU-Regierungen versuchen wieder mal, die EuGH-Urteile zur VDS auszuhebeln. Diesmal nutzen sie dafür die Trilog Verhandlungen zur ePrivacy Verordnung. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei, schreibt in seiner Pressemitteilung dazu:

Brüssel, 10.02.2021

Angriff auf digitale Privatsphäre: Ratsposition zu ePrivacy verdient diesen Namen nicht!

Die heutige Einigung der EU-Regierungen auf eine Position zum Schutz der Privatsphäre bei der elektronischen Kommunikation (ePrivacy) stößt auf scharfe Kritik des Europaabgeordneten Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei), Schattenberichterstatter der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz.

„Die EU-Regierungen versuchen, diese Reform zu kapern, um verpflichtende und freiwillige Vorratsdatenspeicherung, Zwangs-Tracking und Zweckentfremdung zu legalisieren. Gerade die vom EuGH wiederholt gestoppte verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung ist die am tiefsten in die Privatsphäre eingreifende und unpopulärste Überwachungsmaßnahme von allen. Ehrlicherweise sollten die Regierungen die ePrivacy-Verordnung gleich umbenennen in ‚dePrivacy‘. Mit uns ist dieser Anschlag auf unsere digitale Selbstbestimmung nicht zu machen! Eine Verwässerung des geltenden Kommunikationsdatenschutzes darf es nicht geben.“

Hintergrund: Der Schutz der Privatsphäre bei der Telekommunikations- und Internetnutzung ist bisher in der ePrivacy-Richtlinie geregelt. Den Reformvorschlag der EU-Kommission hat das Europäische Parlament in entscheidenden Punkten überarbeitet, um Nutzer vor Datensammlung, Tracking und Abhören zu schützen. Die EU-Regierungen fordern nun umgekehrt eine massive Absenkung des Datenschutzes u.a. durch Vorratsdatenspeicherung und Nachrichtendurchleuchtung.

Dr. Patrick Breyer
Europaabgeordneter der Piratenpartei, Member of the European Parliament for the German Pirate Party

Wieder sind die Regierungen mit dem scharfen Messer an der Salami, wie wir es bei den Überwachungsdatenbanken der EU und den biometrischen Zwangs-Daten für Ausweis und Pass, den ständigen Erweiterungen der Anti-Terror-Gesetzen und ... und ... erlebt haben.

Kommentar: RE: 20210214 ePrivacy auf dem Weg zu No-ePrivacy?

ja, vom spitzel hinterm monitor, über den hersteller zur legislative neben seinen kontrollorganen zur einhaltung, den versicherungen und banken bis hin zum werbefernsehn ..uvm .. alles ein sumpf die an der "sicherheit" verdienen
otto waalkes brachte es vor jahren auf den punkt - wir verhaften alle ehrlichen, und der frei rum läuft, ist der verbrecher
scheinbar ist das sicherheitsdenken ein selbstläufer in einer gesellschaft auf dem weg zum wohlstand - sobald es den leuten zu gut geht, denken sie nur noch über die sicherheiten nach, diesen wohlstand zu bewahren - was zuweilen krankhafte züge annimmt

Bu., 22.02.21 09:31

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