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Wie 2007 vorausgesagt: Steuer-ID wird Personenkennziffer
Wieder einmal hat sich die SPD am Nasenring durch den Bundestag ziehen lassen: Der Bundestag beschließt die "einheitliche Bürger-Identifikationsnummer" – trotz der eindeutigen Aussagen des BVerfG zu "Personenkennziffern". Die Opposition hat gestern geschlossen gegen dieses Gesetz gestimmt. Was sollte uns die Geschichte gelehrt haben?Die Bundesrepublik Deutschland plante die Einführung eines Personenkennzeichens (PKZ) ab 1973, aber der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages stellte 1976 fest, dass „die Entwicklung, Einführung und Verwendung von Nummerierungssystemen, die eine einheitliche Nummerierung der Bevölkerung im Geltungsbereich dieses Gesetzes ermöglicht, unzulässig ist“. Dabei stützte er sich auf das Mikrozensusurteil des BVerfG, BverfGE 27,1 – Mikrozensus. vom 16. Juli 1969. Im Rückblick auf das 3. Reich, deren Einführung einer Reichspersonalnummer und die Volkszählung zur Erfassung aller Juden in Deutschland, hatte sich das Bundesverfassungsgericht damals gegen einen allumfassenden Identifier für die Bürger ausgesprochen. Bereits die Alliierten hatten nach Kriegsende verboten eine ähnliche Personenkennziffer wieder einzuführen. Die Rolle rückwärtsSteuer-Identifikationsnummer wird zum 1. Juli 2007 eingeführt : "Ihr seid gegen Steuergerechtigkeit und gegen den internen Abgleich von Steuerdaten" - und steckt also mit den Reichen und Steuerbetrügern unter einer Decke, so der Vorwurf des damaligen Finanzministers an die Warner vor einer Personenkennziffer. Als erster Nebenschauplatz wurde über die Weitergabe der Steuer-ID an die Kirchen gestritten, denn eine Kirchensteuerhebung durch den Staat und seine Finanzämter war und ist im Grundgesetz nicht vorgesehen. Befürchtet wurde jedoch bereits damals, dass die Steuer-ID nicht auf Finanzdaten beschränkt bleiben würde - eine Vermutung, die durch die Zuordnung einer Steuer-ID bereits an Neugeborene nicht unbegründet war. Anfang letzten Jahres nun das Gesetz zur "Registermodernisierung" - verschiedenste Datenbanken des Bundes und der Länder sollen die Steuer-ID am Primärschlüssel verwenden. Der Bundesdatenschutzbeaftragte Kelber lehnt diese "Gesamtkonzeption eines verwaltungsübergreifenden, unveränderlichen Ordnungsmerkmals zur Identifizierung der Bürgerinnen und Bürger, wie sie der in den Eckpunkten des Konjunkturpakets skizzierten Registermodernisierung zugrunde liegt" aus verfassungsrechtlichen und aus datenschutzrechtlichen Gründen ab. Er sieht in dem geplanten Gesetz eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Gebots der Zweckbindung. Was soll jetzt kommen?Der Innenminister sagt das recht eindeutig: " ... Eine eindeutige Zuordnung der Personalienidentität über alle Register hinweg ist herzustellen. ... Der hierfür verwendete Identifier muss so verlässlich und robust sein, dass medienbruchfreie Prozessketten auch in komplexen Situationen stets auf der Grundlage eindeutiger Personenidentitäten operieren."
Wenn man nun die Datenbanken alle ensprechend umbaut und das BVerfG in ca. 6-8 Jahren feststellt, dass es so etwas schon 1969 und auch danach mehrfach für verfassungswidrig erklärt hatte, dann, so der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz "dann haben wir ein Kosten- und Zeitproblem biblischen Ausmaßes". Das (wahrscheinlich vorübergehende) Geschenk an die Bürger: "Erlaubt ist die gegenseitige Datenabfrage allerdings nur mit Zustimmung." Also erstens wahrscheinlich vorübergehend bis sich die Aufregung gelegt hat und zweitens wird sich die "freiwillige Einwilligung" des Bürgers irgendwo im Erläuterungs- und Zustimmungstext verbergen, so dass es niemand bemerkt. Drittens: Meist hat man mit Behörden zu tun, wenn man etwas von ihnen möchte - und wer will in einem solchen Fall dann noch NEIN sagen ... Mehr dazu bei https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/digitalisierung-transformation/einheitliche-buergernummenr-fuer-datenaustausch-zwischen-behoerden_524786_526168.html Kommentar: RE:20210129 "Profilbildung" von allen ist nun möglich RE: 20210129 "Profilbildung" von allen ist nun möglich Der Bundestag hat einen entscheidenden Schritt bei der Umsetzung des ID2020-Projekts von Microsoft, Accenture und Rockefeller Stiftung getan, indem er die Steuer-Identifikationsnummer zur einheitlichen Bürgernummer für alle Behörden gemacht hat. Damit ist der Weg zur gläsernen Bürgerin vorgezeichnet. Si., 31.01.21 21:41 RE: 20210129 "Profilbildung" von allen ist nun möglich Welche Daten der Person werden zusammengefasst und einer verwaltungsübergreifenden persönlichen Kennzeichnungsnummer zugeordnet? Sind doch scheinbar erstmal „nur“ die Basisdaten. Siehe Drucksache 563/20 Seite 4 http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2020/0563-20.pdf Da., 01.02.21 14:17 RE: 20210129 "Profilbildung" von allen ist nun möglich Ein Lied über die SPD https://youtu.be/8vFL0QWxugI?t=67 Ti., 29.01.21 12:05 Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3dX Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7530-20210129-profilbildung-von-allen-ist-nun-moeglich.html Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7530-20210129-profilbildung-von-allen-ist-nun-moeglich.html Tags: #BürgerID #SteuerID #Reichspersonalnummer #BVerfG #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Transparenz #Informationsfreiheit #Registermodernisierung Erstellt: 2021-01-29 09:55:45 Aufrufe: 1189 Kommentar abgeben |
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