Atomwaffenverbotsvertrag ist nun gültiges Völkerrecht

Vorbei ist es mit der Selbstbeweihräucherung der Bundesrepublik, dass sich Deutschland für die Menschenrechte und das Völkerrecht einsetzt. Ab heute steht Deutschland auf der dunklen Seite der Macht.

Seit heute gilt der Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen (AVV). Mit der Ratifizierung duch den 50. Staat der UNO Mitglieder und einer Übergangsfrist ist dieser Vertrag nun ab heute gültiges Völkerrecht. Entwicklung, Herstellung, Lagerung, Weitergabe, Erwerb, Besitz, Testung und der Einsatz von Atomwaffen sind ab sofort für die Vertragsstaaten verboten.

Update 27. Nov - 1. Dez 2023: 2. Treffen der Unterzeichnerstaaten des AVV
92 Staaten haben den AVV bereits unterzeichnet und 68 Staaten haben ihn ratifiziert.
Bereits beim letzten Treffen nahmen 4 Mitglieder der NATO teil (Belgien, Deutschland, Niederlande und Norwegen, sowie auch Schweden und Finnland).

Update 26.9.22 UN-Tag zur Abschaffung von Atomwaffen!:
Zu den neuen Unterzeichner-Staaten gehören Barbados, Burkina Faso, Äquatorialguinea, Haiti und Sierra Leone. Die DR Kongo sowie die Dominikanische Republik haben den Vertrag ratifiziert. Damit haben den AVV aktuell 91 Staaten unterzeichnet und 68 Staaten ratifiziert!
Eine Übersicht über alle Staaten, die bisher unterzeichnet und ratifiziert haben, findest Du hier.
https://www.friedenskooperative.de/Atomwaffenverbotsvertrag-Status

Dazu waren wir mit allen Flaggen der Unterzeichnerstaaten vor das Kanzleramt gezogen - doch der Stuhl für Frau Merkel, für Deutschland, blieb leer.

In Reden betonten die beteiligten Organisationen, allen voran die Friedensnobelpreisträger von ICAN, dass es nun keine Entschuldigung für ein Fernbleiben von diesem Vertrag mehr geben kann.

ICAN: Jetzt gilt es, die Bundesregierung unter Druck zu setzen, dem Abkommen beizutreten.

Am 22. Januar tritt der UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen in Kraft – nachdem Honduras als 50. Staat ratifiziert hat. Mittlerweile ist Benin als 51. Land hinzugekommen. Das Inkrafttreten des Vertrages ist ein historischer Erfolg und ein wesentlicher Schritt zur Abschaffung der Atomwaffen.

Franca Brüggen von ICAN, Christoph von Lieven von Greenpeace sowie Renke Brahms, Friedensbeauftragter des Rates der Evangelischen Kirche Deutschland, sprachen zu den Teilnhemern der Kundgebung - und zur Bunderegierung.

Hier ein Video der Rede von ICAN und dieses Video bei Youtube https://youtu.be/5ZmmCP9IlRY.

Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt:

Heute hat es in rund 80 Städten Aktivitäten aus der Friedensbewegung geben von denen ein deutliches Zeichen an die Bundesregierung gesendet wird: Deutschland muss dem Atomwaffenverbotsvertrag endlich beitreten!

Stolz sind wir über die starke lokale Resonanz auf die Forderung nach dem Verbot von Atomwaffen. Es ist kein abgehobenes Thema, sondern es brennt vielen Menschen im ganzen Land unter den Nägeln. Zum Ausdruck kommt dies auch in der starken Unterstützung, die wir und viele Engagierte durch ihre Bürgermeisterinnen erhalten. Die Flagge der Mayors for Peace wird deshalb morgen vor den Rathäusern in etlichen Städten gehisst, um dem Wunsch nach einer Welt ohne Atomwaffen Ausdruck zu verleihen. Stellvertretend für die vielen Stadtoberhäupter, die sich morgen an den Flaggenhissungen beteiligen, hier die großartige und inspirierende Videobotschaft des Hannoveraner Oberbürgermeisters Belit Onay: https://www.hannover.de/xrowvideo/download/848652/21816933/1/560cbbc60ed2758973164aae77e6822b.720p.mp4

Die Bundesregierung darf ihre Augen nicht weiter verschließen und muss endlich beitreten. Um die Botschaft des Atomwaffenverbots noch weiter zu verbreiten, haben wir gemeinsam mit dem Netzwerk Friedenskooperative eine Broschüre mit dem Vertragstext veröffentlicht. https://www.friedenskooperative.de/shop/der-vertrag-ueber-das-verbot-von-kernwaffen-broschuere

Häufig haben wir in den vergangenen Jahren gehört, Deutschland könne dem Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) nicht beitreten, weil dieser mit dem Nichtverbreitungsvertrag (NVV) nicht kompatibel sei. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat sich mit diesem Thema befasst und das Gegenteil festgestellt https://www.bundestag.de/resource/blob/814856/28b27e2d04faabd4a4bc0bfd0579658c/WD-2-111-20-pdf-data.pdf

Dort steht ganz klar:

"[...] Der AVV unterminiert den NVV nicht, sondern ist Bestandteil einer gemeinsamen nuklearen Abrüstungsarchitektur. Der AVV ist daher auch kein Hemmnis für die nukleare Abrüstung, hätten die NVV-Staaten nur den politischen Willen dazu. [...]"

World BEYOND War:

Heute tritt das UN-Atomwaffenverbot in Kraft, das 2017 auf einer Konferenz der Vereinten Nationen von 122 Staaten beschlossen wurde. 86 Staaten haben den Vertrag bisher unterzeichnet und über 50 Staaten haben ihn ratifiziert. Der Vertrag verbietet die Entwicklung, die Produktion, den Test, den Erwerb, die Lagerung und den Transport, die Stationierung und den Einsatz von Atomwaffen sowie die Drohung mit diesen. Mit der Aufnahme des Verbotsvertrags in das Völkerrecht wird Atomwaffen die Legitimität entzogen.

In Zusammenarbeit mit dem internationalen Netzwerk World BEYOND War und Roger Waters (Pink Floyd) organisieren wir eine Kampagne, um auf das Inkrafttreten des Vertrags über das Verbot von Atomwaffen am 22. Januar 2021 aufmerksam zu machen. Dazu arbeiten wir mit den unten genannten Organisationen zusammen, um Werbetafeln in der Innenstadt von Berlin anzumieten. Unterstützen Sie uns wenn möglich um weitere Großplakate zu finanzieren.

Greenpeace e.V.: Auch Deutschland muss Atomwaffenverbotsvertrag unterschreiben

Heute tritt der UN-Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft – und Deutschland ist nicht dabei. Bei uns sind immer noch 20 US-Atombomben stationiert und im Ernstfall würden deutsche Piloten sie abwerfen. Doch wir können etwas dagegen tun! Fordern Sie Heiko Maas auf, den Vertrag zu unterschreiben!

Die schlechte Nachricht heute: Deutschland ist nicht dabei. Denn bei uns lagern nach wie vor 20 US-Atombomben. Was viele nicht wissen: Im Ernstfall laden deutsche Piloten diese Bomben in deutsche Flugzeuge, fliegen sie an ihr Ziel und werfen sie dort ab. Deutschland würde sich direkt schuldig machen an millionenfachem Tod, Zerstörung und radioaktiver Verseuchung.

Offiziell sagt die Regierung, dass sie gegen Atomwaffen sei. Außenminister Heiko Maas warnte sogar selbst vor zwei Wochen vor einer atomaren Aufrüstungsspirale. Doch bisher handelt er nicht danach. Damit missachtet Maas den Willen der deutschen Bevölkerung: Nach einer repräsentativen Umfrage im Auftrag von Greenpeace wollen 92 Prozent der Menschen, dass Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt.

Deshalb hat Greenpeace Heiko Maas gestern erneut eine Gelegenheit dazu gegeben: AktivistInnen brachten den Vertragstext und symbolisch einen übergroßen Stift zum Unterschreiben vor das Auswärtige Amt in Berlin. Leider kam es zu keinem Zusammentreffen mit dem Außenminister. Jedoch wurde ein Exemplar des Vertrages an eine Mitarbeiterin des Auswärtigen Amts zum Weiterreichen übergeben. Wir lassen nicht locker – und Sie können dabei helfen: Fordern Sie Heiko Maas auf, zu unterschreiben!

Hier noch ein paar Bilder vom heutigen Tag am Kanzleramt

Mehr dazu bei https://www.icanw.de/neuigkeiten/der-atomwaffenverbotsvertrag-tritt-in-kraft/
und der Text des Atomverbotsvertrags https://www.ialana.info/wp-content/uploads/2018/04/Deutsch-Kommentar-zum-Vertrag-%C3%BCber-das-Verbot-von-Kernwaffen_180613.pdfWeitere Bilder gibt es hier https://www.flickr.com/photos/frikoberlin/albums/72157717988567426
und hier https://www.flickr.com/photos/uwehiksch/albums/72157717993526977

Kommentar

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