Französische Polizei filmt Demonstranten und "Ausgangssperre-Verweigerer"

Nein, eine Ferndiagnose aus luftiger Höhe hat niemand erfunden. Das wäre bei einem Durchmesser des Virus von ca. 50nm (Nanometer = 10^-9m) auf optischem Wegen recht ergebnislos. Trotzdem lässt  das französische Innenministerium von der Polizei Dohnen zur Überwachung der Ausgangssperren und bei Demonstrationen fliegen.

Daraufhin hat die dortige Datenschutzbehörde CNIL dem Innenministerium Rechtsverstöße bei der Kontrolle der Corona-Einschränkungen vorgeworfen. Die CNIL hat festgestellt, dass die von der Polizei eingesetzten Drohnen Bildmaterial erzeugen, auf dem Personen leicht identifiziert werden konnten. Die europäische DSGVO und auch die französischen Datenschutzvorgaben wurden damit verletzt. Hinzu kommt, dass die Bevölkerung über die Nutzung der Drohnen zu keinem Zeitpunkt ordnungsgemäß aufgeklärt wurde.

Die CNIL hat dem Innenministerium gegenüber eine Ermahnung ausgesprochen. Die CNIL wies auch darauf hin, dass das Ministerium eine Filterfunktion in der Software  nicht genutzt habe, mit denen man die Gesichter der gefilmten Personen hätte unkenntlich machen können. Das Innenministerium hat inzwischen versichert, künftig diese Filter einzusetzen.

Allerdings ist der Einsatz von mit Kameras bestückten Drohnen durch die Polizei vom höchsten Verwaltungsgericht Frankreichs bereits verboten worden, da es dafür überhaupt keine Rechtsgrundlage gebe. Dazu gibt es keine Aussage vom Innenministerium. Interessant wäre die Frage, ob das Beschaffungsprogramm für 650 Drohnen zu Überwachungszwecken für die Polizei vom französischen Innenministerium aus dem Frühjahr 2020 vor oder nach dem Urteil der verabschiedet wurde.

Wir nehmen eher an, dass es um die Überwachung von Demo gehen soll - man vergleiche dazu die Vorgaben im umstrittenen "Sicherheitsgesetz". Corona wird mal wieder zum aktuellen Vorwand genutzt - mit einem Effekt von 0,00%.

Mehr dazu bei https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/lockdown-ueberwachung-in-frankreich-datenschutzbehoerde-verurteilt-drohneneinsatz-a-255a3a64-4dc9-4f52-ac6c-87985e3f3689-amp

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