20201126 Der Prozess gegen Julian Assange muss beendet werden!

Dieses Verfahren ist rechtsstaatlich eine Farce

Auch wenn sich Außenminister Maass erdreistet das Verfahren als rechtsstaatlich zu bezeichnen, bleiben wir bei unserer Einschätzung, dass es allen demokratischen Prinzipien Hohn spricht. Unser Ehrenmitglied, der Whistleblower Edward Snowden, der das Geschehen, so gut er kann, aus der Ferne verfolgt, verglich diese Vorgänge in Belmarsh mit dem, was man sonst nur von Kafka kenne. Christian Mihr wiederum, der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen in Deutschland, spricht davon, dass bei dem Verfahren nicht einmal versucht werde, den Anschein von Fairness und Transparenz zu wahren.

Julian Assange ist der Kontakt zu seinen Anwälten fast vollständig verwehrt. Er kann seine Verteidigung nicht ordentlich vorbereiten, Entlastungszeugen werden nicht angehört oder ihre Aussage über Video "scheitert an technischen Störungen". Wir hatten über Einzelheiten berichtet.

In dem Auslieferungsprozess um den Wikileaks-Gründer Julian Assange steht nach eineinhalb Jahren Isolationshaft und folterähnlicher Behandlung weiter sein Leben auf dem Spiel. Pressenza berichtet: 23 Stunden am Tag befindet er sich in vollständiger Isolation. „Weisse Folter“ nennt man das unter Menschenrechtsexperten. Jeden Morgen um 5 Uhr wird er geweckt, mit Handschellen gefesselt, in eine Arrestzelle gesteckt, nackt ausgezogen und einer Röntgenuntersuchung unterzogen. Besuch darf er nur einmal im Monat für 40 Minuten empfangen. Für das Telefonieren steht ihm ebenso bloss ein äusserst beschränktes Zeitkontingent zur Verfügung.

Während der Verhandlung, zu der er durch einen unterirdischen Gang gebracht wird, sitzt er in einem Panzerglaskasten im hintersten Teil des Gerichtsaals, abgeschirmt auch von seinen Verteidigern, mit denen er, falls überhaupt, nur durch einen Schlitz reden kann. Die "Verhandlung" wird praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt wird. Nicht einmal die großen Medienhäuser und NGOs haben so ohne weiteres die Möglichkeit, das Verfahren direkt zu beobachten. Das ist mit ein Grund dafür, dass nur sehr wenig von dem, was dort geschieht, nach außen dringt. Und war es schon im vergangenen Februar schwer, einen Zugang zur Besuchertribüne zu erlangen, da dort nur 18 Plätze zur Verfügung gestellt wurden, so wurde diese Anzahl während der vor kurzem zu Ende gegangenen vierwöchigen Anhörungsphase noch einmal drastisch reduziert, zuerst auf vier und schliesslich überhaupt auf bloss noch zwei.

Die Pressefreiheit steht auf dem Spiel

Den USA geht es darum ein Exempel zu statuieren. Dann kann man mit jedem von uns, der beispielsweise Recherchen über Kriegsverbrechen durch Angehörige der US-Armee oder über Foltergefängnisse der Supermacht anstellt und die Ergebnisse an die Öffentlichkeit bringen will, theoretisch genau dasselbe gemacht werden wie jetzt mit Julian Assange.

Das hat bereits Folgen, denn haben die fünf große Leitmedien früher einmal engstens mit Assange und Wikileaks zusammengearbeitet und waren durchaus Nutznießer seiner Arbeit, bevor die Jagd auf ihn begann, so sind die Berichte über sein "Verfahren" inzwischen selten geworden. Um so wichtiger ist es, dass wir weiter regelmäßig auf diesen Angriff auf die Pressefreiheit und die Verletzung der Menschenrechte hinweisen.

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