Hat FinFisher gegen das Außenwirtschaftsgesetz gehandelt?

Vor 2 Jahren haben Mitarbeiter des saudischen Geheimdiensts in deren Botschaft in der Türkei den Journalisten Kashoggi "zerstückelt und entsorgt". Trotzdem darf Saudi Arabien  demnächst den G20-Gipfel ausrichten und der Auftraggeber dieses Mordes die Sitzungen eröffnen und leiten.

Aus der "Werteunion" EU werden namhafte Staaten daran teilnehmen. Es gibt aus der "Werteunion" aber auch Positives zu berichten. Immerhin hat die Staatsanwaltschaft München die Geschäftsräume der Firmengruppe FinFisher in München und Rumänien vor 3 Wochen durchsucht, nachdem zivilgesellschaftliche Gruppen aus Deutschland Strafanzeige wegen des unerlaubten Exports der Spionagesoftware der Firma gestellt hatten.

Netzpolitik.org berichtet von dem Verdacht, „dass Software ohne die erforderliche Ausfuhrgenehmigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ausgeführt worden sein könnte“. FinFisher bewirbt seinen Staatstrojaner als „komplettes Portfolio des Hackens“, auch das Bundeskriminalamt und die Berliner Polizei haben das mächtige Überwachungs-Werkzeug gekauft. Varianten der FinFisher-Technologie wurden aber auch in Diktaturen gefunden, zum Beispiel in Äthiopien und Bahrain oder erst kürzlich wieder in Ägypten.

Auch in der Türkei wurde diese Software entdeckt. FinFisher bestreitet alle Vorwürfe und geht gegen die Berichterstattung zur Strafanzeige mit teuren Anwälten vor. Eine entsprechende einstweilige Verfügung gegen netzpoltik.org hat das Landgericht Berlin bestätigt. Ergebnisse der Durchsuchungen und der Stand der Ermittlungen sind bisher nicht bekannt.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2020/unsere-strafanzeige-razzia-bei-staatstrojaner-firma-finfisher-in-muenchen/

Kommentar

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