20201116 Digitale Einreiseanmeldung beendet die "Zettelwirtschaft"

16.11.2020 Digitale Einreiseanmeldung beendet die "Zettelwirtschaft"

Was macht Mensch ohne Handy?

"Mit der digitalen Einreiseanmeldung beenden wir endlich die Zettelwirtschaft im Reiseverkehr", kündigt Bundesinnenminister Horst Seehofer Mitte Oktober an. Und nun soll also statt der "Aussteigekarte" jede/r Reisende vor dem Aussteigen aus einem Flug aus dem Ausland seine Ankunft in Deutschland digital mitteilen.

Weitere "Zwangsdigitalisierung: Wieder werden die Menschen gezwungen sich mit digitalen Geräten auszustatten um in Deutschland von Bord gehen zu dürfen.

Diese Nebenbemerkung lassen wir für heute beiseite, die Fragen sind erst einmal

Gibt es dazu rechtliche Regelungen?
Wie sicher werden die Daten übermittelt?
Wer bekommt die übermittelten Daten?

Die rechtliche Regelungen sind noch Mangelware, nicht in der Menge aber in der Qualität. Das BMG meint, "die Pflicht zur Nutzung der digitalen Einreiseanmeldung wird zunächst durch eine Anordnung des Bundesministeriums für Gesundheit auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes eingeführt“. So einfach ist das, dazu kommt noch das "Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung". Darin soll stehen, dass die Bundesländer kein zusätzliches Mitspracherecht haben, denn bisher hat nur Brandenburg eine dazu passende Verordnung erlassen.

Die Datenübermittlung und -speicherung wurde von der Bundesdruckerei programmiert und Mitte Oktober in Betrieb genommen. Alle Verbindungen sollen über VPN verschlüsselt sein. Ein "Lasttest" dürfte nun ab dem 8. November stattgefunden haben, denn seit einer Woche gilt die Verordnung.

Die Daten sollen dann direkt den Gesundheitsämtern zugeleitet werden. Hier liegt mangels Computer-Ausstattung und Netzanbindung das Problem. VPN ist hier eher noch ein Fremdwort. Außerdem müssen die Ämter die Zertifikate zur sicheren Ver- und Entschlüsselung der Daten installieren - und das kann dauern ...

Und dann folgt ein weiteres rechtliches Problem: Die Länder müssen vorher noch passende Quarantäneverordnungen in Kraft setzen, auf deren Rechtsgrundlage sie die Menschen dann in Quarantäne schicken können. Dazu gibt es vom Bund eine Musterverordnung.

Irgendwie hat das alles ein "Geschmäckle", dass uns an die grünen Ein- und Ausreisekarten bei Besuchen in der DDR erinnert, die die Stasi anschließend von Hand sortieren musste. Nun gibt es eine (fast funktionierende) technische Infrastruktur, die sich jederzeit in die Büros von Verfassungsschutz und BND umleiten lässt.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2020/einreise-aus-risikogebieten-digitalisierung-an-der-grenze/