Letzter Versuch der SPD Basis

Update 29.11.2020:SPD Parteitag: 80% gegen Drohnenbewaffnung
Auf dem Berliner SPD Landesparteitag haben 80% für den Antrag gegen die Bewaffnung der Drohnen gestimmt!
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7467-20201129-spd-parteitag-80-gegen-drohnenbewaffnung.htm

Beim Berliner SPD Parteitag am Samstag gibt es einen Antrag mehrerer Ortsvereine der Partei, der sich gegen die Bewaffnung der Drohnen der Bundeswehr wendet. Der Antrag versucht die sich anbahnende Zustimmung bei Teilen der SPD Mitglieder im Verteidigungsausschuss zu stoppen.

Wir sind auf die Diskussion zu dem Antrag gespannt - haben aber auch zu oft erlebt, dass unliebsame Anträge immer weiter nach hinten verschoben werden und schließlich als Paket am Ende des Parteitags in Sammelabstimmungen "behandelt" werden.

Der Antrag DL21 verweist auf die bisherige Ablehnung der Partei zu automatischen Waffensystemen und lautet:

“Resolution zur Ablehnung von Bewaffneten Drohnen”

Drohnen sind unbemannte Fluggeräte, die über weite Entfernungen in Echtzeit gesteuert werden, oder die über vorprogrammierte Flugrouten verfügen. Bei Drohnen handelt es sich um ein wiederverwertbares, unbemanntes Trägersystem, das selbständig starten und landen kann und sowohl mit Sensoren als auch Waffen bestückt werden kann.

Nach Beschluss des Bundestages verfügt die Bundeswehr seit 2018 über fünf Heron TP Drohnen des israelischen Herstellers IAI. Die Drohnen sind, wie inzwischen alle Drohnen, die produziert werden, bewaffnungsfähig und sind bis zum Jahr 2027 angemietet. Die Wartung übernimmt Airbus. Diese Drohnen sind bisher unbewaffnet und werden als Aufklärungsdrohnen genutzt.

2013 hatte der SPD-Parteivorstand den Beschluss gefasst:
„Der Einsatz sogenannter „Kampfdrohnen“ (bewaffneter Drohnen) ist in den letzten Jahren international deutlich ausgeweitet worden. Dabei sind bewaffnete Drohnen deutlich zu unterscheiden von unbewaffneten Aufklärungsdrohnen.

CDU-Verteidigungsminister de Maizière hat erklärt, dass die Bundesregierung unabhängig von der fehlgeschlagenen Beschaffung des Euro-Hawk bewaffnete Kampfdrohnen beschaffen wolle. Diese Entscheidung lehnt die SPD ab!
Wir sehen auch keine Notwendigkeit des Erwerbs von bewaffneten Kampfdrohnen. Die Bundeswehr hat weder eine aktuelle Fähigkeitslücke noch verfügt sie über konzeptionelle Grundlagen, in welchen Szenarien Kampfdrohnen notwendig wären. Wie aktuell ersichtlich ist, gibt es auch keinerlei Regularien, wie bewaffnete Kampfdrohnen in den europäischen Luftraum integriert werden könnten. Die SPD hält eine grundsätzliche Diskussion über die Gefährdungen und Kosten, diedurch Kampfdrohnen entstanden sind und entstehen, für dringend notwendig:

Warum?
„Gezieltes Töten“ durch Kampfdrohnen in Ländern, mit denen kein Krieg erklärt worden ist, verstößt gegen die UN-Charta und untergräbt die internationale Rechtsordnung. Extralegale Tötungen mit bewaffneten Drohnen stellen einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar.

• Es besteht die akute Gefahr der Proliferation von Kampfdrohnen; das heißt die Gefahr eines neuen gefährlichen Rüstungswettlaufs. Mehr als 80 Staaten besitzen bereits Aufklärungsdrohnen. China verfügt über 27 Drohnentypen, darunter bewaffnete Systeme aus eigener Produktion.

• Es besteht die Gefahr einer im Verborgenen stattfindenden Kriegsführung, die die generelle Ächtung des Krieges im Völkerrecht unterläuft. Krieg würde damit unter die Wahrnehmbarkeitsschwelle gedrängt. Krieg würde „banalisiert“, wie das Friedensgutachten 2013 der vier Friedensforschungsinstitute gerade festgestellt hat.

• Es besteht ein Trend zu einer Automatisierung und „Verselbstständigung“ derartiger Systeme. „Es ist also absehbar, dass unbemannte Kampfdrohnen der nächsten oder spätestens der übernächsten Generation über wesentlich mehr Autonomie verfügen bis hin zur Entscheidung über den Waffeneinsatz“, so das aktuelle Friedensgutachten.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen uns deshalb für eine völkerrechtliche Ächtung derartiger Waffensysteme einsetzen statt für deren Beschaffung. Wenn die weltweite Aufrüstung von Kampfdrohnen erst im vollen Gange ist,  ist es zu spät. Die internationale Gemeinschaft hat bei Landminen und Streumunition ja auch Verbotskonventionen beschlossen. …“

In dem 2018 geschlossenen Koalitionsvertrag wurde festgelegt, dass in der aktuellen Wahlperiode eine Entscheidung über die Bewaffnung der deutschen Drohnen getroffen werden soll. Das war einer der Punkte, warum das Forum DL21 eine Koalition mit der CDU/CSU abgelehnt hat.

Am 5. Oktober fand eine Anhörung des Deutschen Bundestages zur Bewaffnung der deutschen Heron TP Drohnen statt. Im Zusammenhang damit wurde von Verteidigungspolitiker*innen der SPD-Fraktion als Leitfrage für den Entscheidungsprozess angebracht: Wie kann man den bestmöglichen Schutz der Soldatinnen und Soldaten in gefährlichen Auslandseinsätzen sich erstellen?

Auf dieser Grundlage äußerten die SPD-Verteidigungspolitiker*innen keine kategorische Ablehnung der Bewaffnung der deutschen Heron TP Drohnen. Sie stellen sich jedoch weiterhin gegen das extralegale Töten durch bewaffnete Drohnen (das „gezielte töten“ von Menschen) und gegen vollautomatisierte Drohnen und andere Waffensysteme. Sie stellen zudem einen Kriterienkatalog auf, der u.a. die zwei genannten Optionen für die Nutzung bewaffneter Drohnen ablehnt und fordert, dass bewaffnete Drohnen nur zum Schutz der Soldat*innen genutzt werden sollen.

Die DL21 lehnt die Bewaffnung der deutschen Heron TP Drohnen ab. Wir fordern die Bundesregierung auf, von der Bewaffnung der deutschen Drohnen abzusehen! Wir stehen als DL21 hinter dem Beschluss des SPD-Parteivorstandes vom Juni 2013. Darin wurde festgehalten, dass Deutschland keine bewaffneten Drohnen braucht und sich für die Ächtung dieser Waffensysteme einsetzt. Die DL21 spricht sich schon lange gegen den Kauf von neuen „Kampfdrohnen“ und der Bewaffnung der deutschen Drohnen aus.

Durch den Einsatz bewaffneter Drohnen besteht die Gefahr einer weiteren Entfremdung der Kriegsführung. Auch liegt die Hemmschwelle, sie einzusetzen, deutlich niedriger. Dies zeigt gerade auch der umstrittenen Verwendung von Kampfdrohnen der USA zu „gezielten Tötungen“ (extralegale Tötungen) einzelner Menschen. Diese Einsatzmöglichkeiten der Drohnen werden in Deutschland zwar auch von allen Befürworter*innen angeblich abgelehnt, dennoch eröffnet die Bewaffnung von Drohnen diese Option. Der von den SPD-Verteidigungspolitiker*innen geforderte Kriterienkatalog reicht hier nicht aus, denn oft sind die Grenzen zwischen Schutz von Soldat*innen und „gezielten Tötungen“ im Einsatz verschwimmend.

Kampfdrohnen sind ein erster Schritt zu autonomen Waffensystemen. Aufgrund der Fernsteuerung der Drohnen kann es zu Verzögerung zwischen Kommunikation und Reaktion kommen. Wissenschaftler*innen, die sich mit dem Thema kritisch befassen, kommen daher zu dem Schluss, dass die Entwicklung auf autonome Systeme zusteuere. Das heißt, die Entscheidung, ob geschossen wird, würde letztlich die Bord-Software treffen, nicht der/die Soldat*in am Joystick.

Dieser Entwicklung zu autonomen Waffensystem lehnen wir entschieden ab. Wir wollen nicht, dass Maschinen über menschliches Leben entscheiden. Die SPD-Bundestagsfraktion darf der Bewaffnung der deutschen Drohnen nicht zustimmen.

Mehr dazu bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7391-20200915-bewaffnung-der-automatischen-toetungsmaschinen-verhindern.htm
und https://drohnenkampagne.de
und alle unsere Artikel zur Drohnenbewaffnung https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchartl.pl?suche=drohnenbewaffnung&sel=meta

Kommentar

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