Whistleblowing ist das nicht!

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Die Stadt Essen bietet ein Online-Formular an, auf dem man beobachtete Verstöße gegen die Coronaschutz-Verordnung melden kann. Und solche Verstöße können das ganze Lebensumfeld betreffen. Die Formularauswahl umfasst

• Unzulässiger Betrieb von Freizeit- und Vergnügungsstätten nach §10 Abs. 1 CoronaSchVO
• Organisation oder Teilnahme an Sportfesten und ähnlichen Sportveranstaltungen (§9 Abs. S CoronaSchVO)
• Unterlassen der erforderlichen Schutzmaßnahmen in Bibliotheken, Hochschulbibliotheken (§6 Abs. 3 CoronaSchVO)
• Anbieten von Übernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken für Personen, die keinen Wohnsitz in den in §15 Abs. 1 CoronaSch...
• Nichtumsetzung von Hygienemaßnahmen in Restaurants, Gaststätten, Kneipen, Bars, Imbissen, (Eis-)Cafes, öffentlich zugänglichen ...
• Durchführung/Teilnahme an einer Veranstaltung/Versammlung bei der die erforderlichen Schutzmaßnahmen nicht eingehalten werden ...
• Zusammenkunft oder Ansammlung im öffentlichen Raum für die keine Ausnahme gilt (§1 Abs. 2 und 3 CoronaSchVO)
• Verstoß gegen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nach §2 Abs.3 CoronaSchVO
• Durchführung von unzulässigen Veranstaltungen nach §13 Abs. 4 CoronaSchVO
• Nichteinhalten von Hygienemaßnahmen in Handelseinrichtungen §11 Abs. 1 CoronaSchVO
• Sonstiger nach der CoronaSchVO unzulässiger Sachverhalt, 7. B. Friseurtätigkeit, Nagelstudio, etc. (Bitte nachstehend näher beschreiben ...

Und wie selbstverständlich geht es nur um Verstöße gegen den Coronaschutz und nicht, wenn mich ein TBC-Infizierter anhustet oder mich ein Ebola-Infizierter antanzt.

Als Datenschützer fällt uns noch auf, dass die Anzeige mit Fotos angereichert werden könnnen, ohne darauf hinzuweisen, dass Nichtbeteiligte unkenntlich zu machen sind. Und dann bietet das Formular die "Denunzianten-Option" an, nämlich die Möglichkeit die Anzeige anonym zu versenden. Wikipedia definiert den Denunzianten so

Unter einer Denunziation (lat. denuntio, „Anzeige erstatten“) versteht man die (Straf-)Anzeige eines Denunzianten aus persönlichen, niedrigen Beweggründen, wie zum Beispiel das Erlangen eines persönlichen Vorteils. Der Denunziant erstattet somit gegenüber einer der denunzierten Person übergeordneten Institution Anzeige. Die Denunziation kann dabei anonym geschehen. ...

Der Begriff der Denunziation ist negativ konnotiert. Im Unterschied zur Denunziation ist die Anzeige im Fall von schweren Straftaten wie Mord oder Vergewaltigung und nicht politisch motivierten Delikten wie Diebstahl selbst in Unrechtsregimen gesellschaftlich akzeptiert.

OK, selbst wenn wir annehmen, dass es durch Nachlässigkeiten bei den oben verordneten Maßnahmen zu einer Ansteckung kommt, in deren Folge jede/r Einhundertste stirbt (Covid-19 Mortalität in DE 0,9-2,9% je nach Quelle), dann ist das höchstens fahrlässige Tötung und noch kein Mord. Warum kann ich dann meinen Nachbarn nicht anonym anzeigen, wenn er wiederholt auf dem Radweg parkt und damit das Leben von einigen hundert Radfahrern täglich gefährdet?

Über das gefährliche Anknabbern unserer Grundrechte durch unüberlegte Corona-Schutzmaßnahmen haben wir schon mehrfach berichtet - das ist ein weiterer Fall

• "Denken first, digital second" vor Gebrauch von Corona-Listen
• EU Grundrechtsagentur veröffentlicht 4. Bulletin zu Corona-Maßnahmen
• Staatliche Aufgaben in privaten Händen
• Grundrechte müssen wieder hergestellt werden
• "Kontaktpersonen" in der Fahndungsdatei
• Versammlungsrecht muss verteidigt werden
• Corona-App zum Letzten
• Handydaten sollen Corona-Kontaktpersonen aufspüren

Wir wollen kein Klima der Denunziation und der Angst, deshalb unterstützen wir die Forderung von Mehr Demokratie , dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dem Bund der Steuerzahler und Foodwatch nach einer mindestens zur Hälfte von Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft besetzten Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen (Mehr Demokratie fordert Aufarbeitung der "Corona-Krise").

Mehr dazu bei https://www.essen.de/formular/ordnungsamt/coronaschutzverordnung__melden_eines_verstosses.de.html

Kommentar

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