20201010 Offener Brief an Verteidigungsausschuss

10.10.2020 Offener Brief an Verteidigungsausschuss

Gewerkschafter fordern Friedenspolitik

Aus den aktuellen Anlässen haben die Mitglieder der AG Frieden in der GEW Berlin einen Offenen Brief an die Mitglieder des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag geschrieben.

Was sind die aktuellen Anlässe?

Die immer noch in Büchel gelagerten US-Atomwaffen, obwohl der Bundestag 2010 einstimmig deren Abzug gefordert hatte.
Die geplante Anschaffung von F-18 Bombern als Träger für eben diese Atomwafffen muss verhindert werden.
Es ist dringend notwendig sich für eine Verlängerung des New Start Vertrag zur Begrenzung der strategischen Atomwaffen einzusetzen.

Wir würden gern hinzufügen: Die Anschaffung für Waffen an deutschen Drohnen muss verhindert werden, denn es ist eine Einstieg in eine automatische Kriegsführung.

AG „Frieden GEW Berlin
Ahornstraße 5, 10787

An die Abgeordneten des Deutschen Bundestages/Mitglieder des Verteidigungsausschusses

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
wir sind Mitglieder der Arbeitsgruppe „Frieden" der GEW Berlin und wenden uns an Sie in der Hoffnung, dass Sie sich für konkrete atomare Abrüstung einsetzen - nicht in ferner Zukunft und allgemein, sondern vor allem in Bezug auf die Rolle Deutschlands.

Wir bitten Sie darum, uns Ihre Haltung in dieser immer aktueller werdenden Frage darzulegen. Wir beabsichtigen, Ihr Einverständnis vorausgesetzt, unser Schreiben und Ihre Antworten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen - zunächst innerhalb unserer Gewerkschaft GEW Berlin auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz im November 2020.

Im 75, Jahr der Zerstörung der japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki durch US-Atpmbomben müssen wir feststellen, dass_statt dringend notwendiger Verhandlungen und Abkommen über atomare Abrüstung ein neues Wettrüsten auf diesem Gebiet begonnen hat.

1) Der Abzug der letzten US-Atomwaffen aus Deutschland, für den sich nach weiten Teilen unserer Gesellschaft auch die große Mehrheit des Bundestages im Jahre 2010 aussprach, hat nicht stattgefunden. Stattdessen sollen diese in wenigen Jahren durch neue, noch gefährlichere Atombomben ersetzt werden, die punktgenau und tief in die Erde eindringen und nach Lage der Dinge ausschließlich gegen Russland eingesetzt werden können.

Dies würde die Gefahr eines Atomkriegs auf europäischem - nicht zuletzt deutschem - Boden signifikant erhöhen.

Wir erwarten von Ihnen, dass Sie sich dafür einsetzen, dass keine neuen US-Atomwaffen in Deutschland stationiert werden, sondern die vorhandenen ersqtzlos abgezogen werden.

2) In diesem Zusammenhang plant die Verteidigungsministerin die Anschaffung von F18-Kampfflugzeugen. Diese sollen von Bundeswehrpiloten die neuen US-Atombomben im Einsatzfall transportieren. Diese Praxis, schon jetzt mit Tornado-Flugzeugen geprobt, verletzt die Verpflichtung Deutschlands aus dem Atomwaffensperrtrag. Ein Atombombeneinsatz darf niemals unter deutscher Beteiligung und von Deutschland aus geschehen. „Von deutschem Boden soll nur Frieden ausgehen", ist die Lehre aus zwei von deutschem Boden ausgegangenen verheerenden Weltkriegen, die im Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990, der Grundlage der deutschen Einheit, festgeschrieben wurde.

Wir erwarten von Ihnen, dass Sie der geplanten Fortsetzung der „nuklearen Teilhabe" und der Anschaffung der Atombomber nicht zustimmen und ihr widersprechen.

3) Der New-START-Vertrag zwischen den USA und Russland zur Begrenzung und Abrüstung ihrer strategischen Atomwaffen läuft im Februar 2021 aus - und die USA zeigen wenig Interesse daran, ihn zu verlängern. Stattdessen haben sie neuartige Atomwaffen entwickelt und auf U-Booten stationiert, die somit weltweit einsetzbar sind und die Gefahr der Führung begrenzter atomarer Kriege bedeuten. Der New START-Vertrag schafft durch sein gut funktionierendes Überprüfungssystem ein hohes Maß an Transparenz und Sicherheit, seine Verlängerung ist daher von großem sicherheitspolitischem Interesse.

Wir erwarten von Ihnen, dass Sie daraufhin wirken, dass sich Deutschland in der UNO für Verhandlungen und Verträge zwischen Russland und den USA über atomare Abrüstung einsetzt und mit gutem Beispiel - atomwaffenfrei - vorangeht.

In Erwartung Ihrer Antwort
im Namen aller Mitglieder der AG Frieden

mit freundlichem Gruß

Mehr dazu bei https://www.gew-berlin.de/