20201009 UN Sicherheitsrat verhindert Aufklärung

Generaldirektor der OPCW durfte nicht reden

José Bustani, der erste Generaldirektor der OPCW, wurde von den USA, Großbritannien, Frankreich und ihnen nahestehenden Mitgliedsstaaten im UN Sicherheitsrat am letzten Dienstag daran gehindert eine Erklärung zu dem umstrittenen Bericht über einen mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien auf die syrische Stadt Duma am 7. April 2018 abzugeben.

In der OPCW wird von den Autoren der Untersuchung der OPCW-Leitung vorgeworfen, die Aussagen so manipuliert zu haben, dass die syrische Luftwaffe für den Giftgaseinsatz verantwortlich gemacht werden konnte. Die Erkenntnissen der Untersuchungsmission vor Ort sind dafür beiseitegeschoben worden.

Damals hatten die USA, Großbritannien und Frankreich nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff umgehend Ziele in Syrien bombardiert. Die OPCW-Inspektoren fanden jedoch später Beweise, die gegen eine Täterschaft der syrischen Luftwaffe sprachen. Diese wurden von der OPCW nicht veröffentlicht.

Der Generaldirektor der OPCW stellte sich nun vor die OPCW-Inspekteure, die nach den Geschehnissen in Duma vor Ort waren und drängte den amtierenden Generaldirektor Fernando Arias die bislang zensierten Erkenntnisse öffiziell öffentlich zu machen. Das war intern bereits durch ein Leak geschehen, nachdem das Vor-Ort-Team ausgetauscht worden war (Ex-OPCW-Inspekteur kritisiert Abschlussbericht über den Duma-Vorfall).

"Unter großem Risiko für sich selbst haben es (die Inspekteure) gewagt, sich gegen ein mögliches irreguläres Verhalten in Ihrer Organisation auszusprechen, und es liegt zweifellos in Ihrem, im Interesse der Organisation und im Interesse der Welt, dass Sie sie anhören" ... "Unabhängig davon, ob die Bedenken, die im Zusammenhang mit dem Verhalten der OPCW bei der Duma-Untersuchung geäußert wurden, stichhaltig sind oder nicht, wäre es ein wichtiger erster Schritt zur Behebung des Imageschadens, den die Organisation erlitten hat, wenn Sie sich anhören würden, was Ihre eigenen Inspektoren zu sagen haben. Diese Inspektoren behaupten nicht, Recht zu haben, aber sie wollen eine faire Anhörung erhalten".

Telepolis veröffentlicht in seinem Artikel die von Bustanis vorbereitete Rede in deutscher Übersetzung in voller Länge. Darin äußert Bustani seine Besorgnis, dass die Glaubwürdigkeit der OPCW beschädigt wird. Es muss möglich sein "allen Inspekteuren, die an der Duma-Untersuchung teilgenommen haben, zu gestatten, ihre abweichenden Beobachtungen in einem geeigneten Forum der Vertragsstaaten des Chemiewaffenübereinkommens in Übereinstimmung mit dem Geist des Übereinkommens vorzutragen und darüber zu berichten".

Was bleibt von der Wahrheit, von Transparenz und Informationsfreiheit, wenn schon ein Generaldirektor einer UN Organisation nicht mehr reden darf.

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