20200915 Bewaffnung der automatischen Tötungsmaschinen verhindern

15.09.2020 Bewaffnung der automatischen Tötungsmaschinen verhindern

Morgen, 16.9. Anhörung gegen Kampfdrohnen

Seit 2013 versuchen wir zu verhindern, dass die Bundeswehr in die möderische Kriegsführung mit automatischen Drohnen einsteigt. Diese 7 Jahre waren geprägt von kleinen Erfolgen und Unterstützung von einem großen Teil der Bevölkerung, die mehrheitlich gegen die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung und speziell auch gegen die Automatisierung des Tötens ist. So konnte die Anschaffung der Drohnen 2017 und 2018 noch verhindert werden, weil die Abgeordneten der SPD im Verteidigungs- und Haushaltsausschuss nicht der CDU folgte. Im Juni 2019 wurde jedoch den Leasingvertägen für 5 israelische Heron TP Drohnen zugestimmt und über eine Milliarde Euro an Steuergeld sinnlos verbrannt anstatt die dringenden sozialen Probleme in der Gesellschaft nach Corona anzugehen.

Die Bewaffnung dieser Drohnen mit Bomben(!) und Raketen steht nun am 5. Oktober auf der Tagesordnung des Verteidigungsausschuss. Damit soll die vom Bundestag 2013 beschlossene breite, öffentliche Debatte zu ethischen Fragen beendet sein, bevor sie überhaupt öffentlich stattgefunden hat. Im April/Mai fanden hinter verschlossenen Türen Anhörungen der Bundeswehr und einiger Mitglieder des Verteidigungsausschuss statt - gegen die wir mit einer Mahnwache am 11. Mai protestiert haben.

Wir brauchen eine breite, öffentliche Debatte zu den ethischen Fragen des automatischen Tötens!

16. September 2020, 17-19 Uhr, Online-Hearing "Kampfdrohnen für die Bundeswehr?"

Die humanitären Folgen von Kampfdrohnen sind gravierend und erfordern eine umfangreiche öffentliche Diskussion über die völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen Bedenken bezüglich ihres Einsatzes durch die Bundeswehr. Die vom Bundesverteidigungsministerium im Mai begonnene Debatte über die Bewaffnung der geleasten Drohnen war überwiegend von Menschen aus dem Umfeld der Bundeswehr geprägt und hatte dadurch eine erhebliche Schlagseite.

Angesichts weiterhin ungeklärter ethischer Fragen und völkerrechtlicher Bedenken brauchen wir als Gesellschaft aber eine breite Auseinandersetzung darüber, ob wir diesen Aufrüstungsschritt und seine weitreichenden Folgen wirklich wollen. In der Debatte fehlen Stimmen von vielen Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich schon seit Jahren mit dem Thema auseinandersetzen.

Aus diesen Gründen lädt ein breites Bündnis der Zivilgesellschaft zu militärischen Drohnen am 16. September 2020 um 17 Uhr zu einer öffentlichen Online-Debatte über die Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen ein.

17 Uhr: Stimmen aus der Zivilgesellschaft:

Einführung: Reiner Braun (International Peace Bureau), Moderation: Angelika Wilmen (IPPNW)

Susanne Grabenhorst (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges)
Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung)
Hans-Jörg Kreowski (Forum InformatikerInnen für Frieden)
Elsa Rassbach (Drohnenkampagne)
Andreas Schüller (European Center for Constitutional and Human Rights

18 Uhr Politiker*innenrunde

Karl-Heinz Brunner, MdB (SPD)
Andrej Hunko, MdB (Die Linke)
Katja Keul, MdB (Grüne)

anschließend Diskussion

Eine Anmeldung zu dem Online-Hearing ist erforderlich. Bitte melden Sie sich verbindlich an unter https://www.ippnw.de/index.php?id=915
Die Einwahldaten werden Ihnen dann rechtzeitig vorab zugesendet.

IPPNW - Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.
Körtestr. 10
10967 Berlin

Mehr dazu bei http://www.ippnw.de/
und https://drohnenkampagne.de