20200823 Finanzgericht hebt Aberkennung der Gemeinnützigkeit auf

Frauenverband Courage wieder gemeinnützig

Seit Jahren beobachten wir die aus politischen Gründen erfolgende Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Vereinen, die sich für ie Menschen oder die Umwelt einsetzen. So haben u.a. attac, Campact, VVN-BdA in den letzten Jahren den Status der Gemeinnützigkeit von Finanzgerichten aberkannt bekommen. Dies hat für die Vereine steuerliche Nachteile und vergrault Spender, die ihre Spende nicht mehr steuerlich geltend machen können.

Alle Zusagen der Politik den verstaubten Paragrafen der Abgabenordnung zu ändern wurde bisher nicht eingehalten. Trotzdem hat die Zivilgesellschaft nicht aufgehört sich zu wehren. Attac konnte den Spendenrückgang aufhalten, sogar mehr Menschen unterstützen den Verein bei dem Ziel die Steuergerechtigkeit z.B. durch eine Finanztransaktionssteuer zu verbessern.

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Vereins der Verfolgen des Naziregimes (VVN-BdA) hat einen Aufschrei der Empörung ausgelöst. Gerade in Zeiten des zunehmenden Rechtsterrorismus ist die Auseinandersetzung mit dem Faschismus dringend notwendig und förderungswürdig.

Der Frauenverband Courage kann nun nach 8 Jahren juristischer Auseinandersetzung von einem Erfolg berichten. Im Januar 2020 erklärte das Finanzgericht Düsseldorf die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Frauenverbands Courage für die Jahre 2010 und 2011 für rechtswidrig. Den Finanzbehörden schrieben die Richter ins Stammbuch "Dem Gericht bleibt schleierhaft, wie der Kläger extremistisch sein soll, wenn der Verfassungsschutz NRW selber den Verband in seinem Bericht 2018 nicht mehr erwähnt."

"Was für ein Riesenerfolg! Wir sind stolz auf fast acht (!) Jahren couragierten Kampf und auf die Solidarität vieler Verbündeter. Wir sind stolz auf unsere Hartnäckigkeit und unseren Mut, uns in öffentlichen Aktionen und vor Gericht mit dem „Verfassungsschutz“ anzulegen. Wir haben seine Deutungshoheit, was angeblich „linksextremistisch“ und was nicht förderungswürdig sei, erfolgreich angegriffen! Herzlichen Glückwunsch an alle Frauen im Verband für diese echte Pionierinnenarbeit! Sie ist auch für andere Betroffene von Bedeutung", so Najia Afshari und Seyran Cenan, Sprecherinnen im Bundesvorstand.

Bernadette Leidinger-Beierle fügt hinzu: "Wir haben uns nicht auf antikommunistische Bevormundung und Ausgrenzung eingelassen. Wirkliche Gleichberechtigung und eine gesellschaftliche Befreiung der Frau sind nur zu erreichen im breiten Zusammenschluss. Wenn die Verhältnisse so 'extrem' sind, dass sie die Ungleichheit, die Ausbeutung und Unterdrückung von Frauen weltweit vertiefen, dann gehören sie geändert. Und zwar mit allen gemeinsam, die ernsthaft für befreite Frauen und eine befreite Welt eintreten. Das ist nicht 'extremistisch', sondern entspricht den Interessen der Masse der Frauen und der Menschen. Diese Art der Überparteilichkeit in der Bandbreite 'von Religion bis Revolution' ist ein wichtiger und notwendiger Trumpf - nicht nur in der Frauenbewegung." Wir bedanken uns bei allen Courage-Frauen, bei ALLEN, die uns unterstützt und ermutigt haben ...

Aktion Freiheit statt Angst e.V. ist seit 11 Jahren als gemeinnützig anerkannt und wir unterstützen weiter alle Vereine, die von einer Aberkennung bedroht sind. Die Abgabenordnung muss dringend neu und im Interesse der Mehrheit der Menschen gestaltet werden. Die Zivilgesellschaft ist politisch und sollte dies angesichts der Bedrohungen durch Klimawandel, Ausbeutung der Natur und Ungleichverteilung der Vermögen und Ressourcen auch sein!

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