Schnell neuen Ausweis ohne Fingerabdruck besorgen!
Man kann es kaum glauben - ohne irgendeine Notwendigkeit wird erneut der Überwachungsdruck auf die Menschen erhöht. Es gab seit Jahren außer den rechtsextremen Anschlägen, die immer wieder "verwirrten Einzeltätern" zugeschrieben werden, keine "Terrorgefahr". Trotzdem wurde vor einem Jahr aus der bis dahin freiwilligen Identifikationsfunktion im Ausweis eine Pflicht, die man (wenn man es denn nicht vergißt) wieder abmelden kann - wenn man das Passwort dazu nicht verloren hat.
Nun soll ab August 2021 die Abgabe des bisher freiwilligen Fingerabdrucks verpflichtend werden. Die Abnahme von Fingerabdrücken ist eine erkennungsdienstliche Maßnahme, die laut Strafprozessordnung nur bei dem konkreten Verdacht einer Straftat zu erfolgen hat. Millionen Menschen werden künftig behandelt wie Tatverdächtige.
Noch ein Jahr kann man seinen Ausweis ohne die Abgabe von Fingerabdrücken erhalten. Jede/r sollte sich noch vorher einen neuen Ausweis besorgen. Daneben ist notwendig gegen dieses neue Gesetz vorzugehen, denn es verletzt die Würde aller Menschen. Wir bewerten das Gesetz als grundrechtswidrig. Die zwangsweise und anlasslose Abgabe von biometrischen Daten entspricht nicht den Werten von Rechtsstaaten und Demokratien, sondern der Kontrollsucht von Polizeistaaten.
Die Grundlage für das neue Gesetz ist die EU-Verordnung 2019/1157, die die Fingerabdruckpflicht enthält. Sie wurde 2019 mit Stimmen aus Deutschland beschlossen. Damit wissen wir, dass die Parteien der GroKo daran mitschuldig sind!
Welche Gefahren durch die Speicherung unserer Fingerabdrücke in den Datenbanken der EU, wie dem Schengen Informationssystem (SIS II), der Visa-Datenbank u.v.a. Systemen entstehen können, haben wir an vielen Datenpannen und -skandalen der letzten Jahre erfahren.
Auf die historischen Parallelen geht Ralf Bendrath vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ein, der in seinem Beitrag „Zur Geschichte der Fingerabdrücke in Ausweisen“ erläutert: „Ausweise gehen in Deutschland auf die von den Nazis ab 1938 eingeführte „Kennkarte“ zurück, deren Mitführen für Juden zwingend war. (…) In Spanien wurde die Erfassung von Fingerabdrücken für die nationale Identitätskarte, die bis heute gilt, 1940 während der Franco-Diktatur eingeführt. Was nun allen BürgerInnen aufgenötigt wird, steht also ganz klar in der Tradition verbrecherischer Regime.“ In Frankreich nutzte das Vichy-Regime ab 1942 den Eintrag Jude auf Ausweisen für die Deportation von 76.000 Menschen im Holocaust. (mehr dazu auf lto.de vom 22.7.2018: 80 Jahre Ausweispflicht: Wie ein Nazi-Minister den Überwachungsstaat durchsetzte)
Wehret den Anfängen!
Mehr dazu bei https://digitalcourage.de/blog/2020/keine-fingerabdruecke-personalausweis-persoohnefinger
und Petition gegen den Fingerabdruck unterschreiben https://aktion.digitalcourage.de/perso-ohne-finger
und alle unsere Artiekl zum elektronischen Personalausweis https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchartl.pl?suche=eperso&sel=meta
Kommentar: RE: 20200803 Nächstes Jahr: Neuen Ausweis nur gegen Fingerabdruck
Ein #Reisepass ist auch ein gültiges #Ausweisdokument, man benötigt keinen Personalausweis, der ist allerdings nicht so bequem zu nutzen und etwas teurer.
Mi., 03.08.2020 13:07
RE: 20200803 Nächstes Jahr: Neuen Ausweis nur gegen Fingerabdruck
Als ich letztes Jahr meinen Reisepass beantragt habe, musste ich auch meine Fingerabdrücke hinterlegen. Es wurde nicht gefragt ob ich es will und ich habe vermutet das es verpflichtend war. Wie verhält es sich damit?
Ro., 03.08.2020 13:14
RE: 20200803 Nächstes Jahr: Neuen Ausweis nur gegen Fingerabdruck
Keine Ahnung, mein Reisepass den ich vor 3 Jahren erneuerte, brauchte dieses "Feature" noch nicht. Klammheimlich eingeführt?
Wa., 03.08.2020 13:18
RE: 20200803 Nächstes Jahr: Neuen Ausweis nur gegen Fingerabdruck
ich muss schon seit jahren fingerabdrücke für'n reisepass hinterlegen (für'n ausländischen) und biometrische passfotos sind schon lange pflicht. erwischt's halt die inländer auch grad (konsequenterweise) mit ihren persos, die sie ja oft auch als passersatz nutzen können bei diversen reisen.
seit einigen jahren beschäftige ich mich mit der problematik der mehrfach identitäten und der nicht nachgewiesenen identitäten, da geht es vielleicht vordergründig um terrorgefahr, aber eben um einen haufen anderer sachen auch.
das ist ähnlich wie mit der transparenz und dem gläsernen bürger, alle schreien nach transparenz aber keiner will sich nackig machen (obwohl er das sowieso schon ist sobald er händy xy nutzt)
wehret den anfängen? zu spät!
Ke., 03.08.2020 14:57
RE: 20200803 Nächstes Jahr: Neuen Ausweis nur gegen Fingerabdruck
Wenn Deutschland nicht umsetzt, droht ein EU Vertragsverletzungsverfahren. Und die Bundesregierung (Seehofer) wollte das ja selber so.
E., 06.08.2020 11:38
RE: 20200803 Nächstes Jahr: Neuen Ausweis nur gegen Fingerabdruck
Eine Klage dagegen vor Verwaltungsgerichten oder direkt BVerfG könnte schwierig werden, denn mit den leider erfolglosen VerfBeschw. gegen die Fingerabdrücke im Reisepass 2008 [1] hat das BVerfG 2012 entschieden, dass die Abdrücke klar gehen. Die VerfBeschw. wurde nicht angenommen, das BVerfG sah „Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung“ als nicht belegt an.
Fr., 06.08.2020 11:52
RE: 20200803 Nächstes Jahr: Neuen Ausweis nur gegen Fingerabdruck
Das BVerfG zum biometrischen Reisepass Verfassungsbeschwerde von Juli Zehmeinte zwar Klage unzulässig aber
Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Speicherung von Fingerabdrücken und Lichtbildern in Reisepässen nicht zur Entscheidung angenommen. Ob die Verwendung biometrischer Daten rechtmäßig ist, ließ das Gericht dabei ausdrücklich offen.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-beschluss-1bvr50209-biometrische-daten-reisepass-verfassungsbeschwerde-juli-zeh/
We., 06.08.2020 14:18
RE: 20200803 Nächstes Jahr: Neuen Ausweis nur gegen Fingerabdruck
Aber die Bedeutung des Grundrechteeingriffs ist beim Personalausweis wesentlich höher, da wir eine Ausweispflicht haben, der Besitz eines Reisepass dagegen nicht zwingend ist.
Die Speicherung (und Nutzung!) der Fingerabdrücke der gesamten meldepflichtigen Bevölkerung hat schon eine besondere Dimension. Da sollte es mehr Gründe geben, als nur die Umsetzung einer EU-Vorgabe
Rev., 06.08.2020 15:24
RE: 20200803 Nächstes Jahr: Neuen Ausweis nur gegen Fingerabdruck
Man könnte doch die SPD auffordern, im BT gegen das DE-Anpassungsgesetz zu stimmen? Im EU Parl. haben S&D die Verordnung mehrheitlich abgelehnt. D.h. die Forderung könnte sein: SPD in DE sollte bei ihrem S&D EU-Kurs bleiben und gegen Fingerabdrücke stimmen. Ich habe aber keine Ahnung, ob das realistisch ist, angesichts der drohenden VertragsVerletzVerfahren
Be., 07.08.2020 11:43
RE: 20200803 Nächstes Jahr: Neuen Ausweis nur gegen Fingerabdruck
Wozu ein Perso, wenn es KEINE Personalausweispflicht gibt?
Fr., 31.08.2020 22:19
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Erstellt: 2020-08-03 11:06:23 Aufrufe: 1669
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