20200713 Polizei greift auf Kontaktlisten in Restaurants zu

13.07.2020 Polizei greift auf Kontaktlisten in Restaurants zu

"Daten ausschließlich zur Nachverfolgung möglicher Infektionsketten"

So heißt es in allen Bundesländern zu den persönlichen Daten, die bei Restaurantbesuchen oder beim Friseur, der Fußpflege o.ä., hinterlassen werden müssen. Doch so genau nehmen es Polizisten scheinbar nicht mit diesen Verordnungen.

So nahm in der vergangenen Woche die Polizei nach einer Messerstecherei in einem Lokal in Hamburg die Kontaktlisten des Restaurants um Zeugen zu ermitteln. Auch in Augsburg soll es einen ähnlichen Fall gegeben haben, berichtet die Augsburger Allgemeine.

Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri bekräftigte, dass die Nutzung der Daten ausschließlich für die Gesundheitsämter erlaubt ist. Das bayerische Innenministerium argumentierte, dass die Nutzung der Daten im Ermessen der Polizei nach Verhaltensmäßigkeit zu entscheiden sei. Der Landesgeschäftsführer des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes war "verwundert" über das Vorgehen. Bisher sei man davon ausgegangen, dass die Daten nur genutzt werden um Infektionsketten zu identifizieren.

Wieder haben wir es mit der seit Jahren beklagten Salamitaktik zu tun: Grundrechtseinschränkungen werden unter sehr engen Grenzen erlaubt und nach und nach wird eine Einschränkung nach der andern fallengelassen. Für die Corona App hat Klaus Stuttman das schon mal "vorausgesehen" https://www.stuttmann-karikaturen.de/ergebnis/7454

Mehr dazu bei https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Die-Polizei-ermittelt-mit-Corona-Gaestedaten-aus-Restaurants-id57698221.html

Kommentar: RE: 20200713 Polizei greift auf Kontaktlisten in Restaurants zu

Es waren natürlich Aluhutträger und Verschwörungstheoretiker, welche solche Maßnahmen vorausahnten. Klar - gesunder Menschenverstand - wird von sowas überrascht.

G., 14.07.2020 09:43

RE: 20200713 Polizei greift auf Kontaktlisten in Restaurants zu

Um eine Salamitaktik zu sehen, muss man schon Überwachungsparanoiker sein. In Wirklichkeit werden wahrscheinlich schlicht die längst geltenden Gesetze angewandt, welche die Befugnisse der Ermittler regeln.

Sv., 14.07.2020 12:32

RE: 20200713 Polizei greift auf Kontaktlisten in Restaurants zu

Was ist an der Formulierung "ausschließlich für die Gesundheitsämter" nicht zu verstehen?
Hier liegt eine Überschreitung der eigenen Kompetenzen vor.
Aluhut oder nicht

Roman, 14.07.2020 15:50