20091026 Datenschutz

26.10.2009 Datenschutz

26.10.2009: Datenschutz, Überwachung, Innere Sicherheit bleiben der Tenor

Streng genommen ändert sich mit der neuen Regierung: gar nichts.

Die Vorratsdatenspeicherung wird bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts "ausgesetzt", beziehungsweise bis dahin nur angewandt, um eine "konkrete Gefahr auf Leib, Leben oder Freiheit" abzuwehren. Das kann viel heißen, droht eine solche Gefahr doch bei Körperverletzung genauso wie bei Entführung oder Mord. Eigentlich bleibt damit alles beim Alten, die Vorratsdaten können weiter vom BKA verwandt werden, um geplante Taten zu verhindern, also um Verdachtsfälle näher zu untersuchen.

Fluggastdaten sollten, findet die Koalition, auf EU-Ebene nicht so umfangreich gespeichert werden, wie die USA das bereits tun und wie sie es auch von Passagieren aus der EU verlangen, die in die USA einreisen. Man wolle sich daher für ein "höheres Datenschutzniveau" aussprechen – wohlgemerkt nur innerhalb der EU. Was das genau heißt und ob es nur 15, 25 oder 30 statt der jetzt wohl 35 Daten sein sollen, steht leider nicht im Koalitionsvertrag.

Das BKA-Gesetz solle lediglich überprüft werden, "ob und inwieweit der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung zu verbessern ist". Das ist ein ziemlich großes "Vielleicht", das auch zu der Aussage führen kann, dass alles prima ist und nichts verbessert werden muss. Einzig die richterliche Anordnung bei Onlinedurchsuchungen ist eine Verbesserung – wenn auch eine, die in der Praxis nicht viel ändern wird.

Wenn es um die Wirtschaft geht und nicht um den Staat, gelten für sie andere Regeln. Daher steht nun im Vertrag: "Wir werden deshalb unter Wahrung des Datenschutzes bessere und wirksame Instrumente zur konsequenten Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet schaffen."

Mehr dazu bei http://www.zeit.de/digital/internet/2009-10/internet-datenschutz-koalitionsvertrag

Anmerkung: Das klank vor der Wahl noch ganz anders. Westerwelle hatte vor wenigen Wochen noch versprochen: "Datenschutz ins Grundgesetz" und beklagte " massive Verletzungen des Arbeitnehmerdatenschutzes "; siehe:
/presse/unsere-themen-in-der-presse/648-20091008-fdp-will-datenschutz-in-die-verfassung