26.10.2009 Grüne

26.10.2009: Grüne, 123people.at und ÖBB "gewinnen" den "Big Brother Award" in Österreich

Das Finanzministerium durfte einen Award für die "Spendenpflicht für Sozialversicherungsnummern" in Empfang nehmen. Im Steuerreformgesetz 2009 des Ressorts heiße es: "Ab dem Jahr 2011 muss die Spenderin/der Spender bei jeder Spende, die als Sonderausgabe absetzbar sein soll, dem Spendenempfänger ihre Versicherungsnummer bzw. ihre persönliche Kennnummer der Europäischen Krankenversicherungskarte bekanntgeben."

Die oberösterreichischen Grünen-Politiker Gottfried Hirz, Maria Wageneder und Ulrike Schwarz hätten sich vom "Internetsperrpopulismus" anstecken lassen. Die drei Landtagsabgeordneten hätten eine Resolution zur Einführung von Internet-Sperren mitunterschrieben. Dazu die "Big Brother Award"-Organisatoren: "Schön langsam sollte sich auch in Landtagen herumgesprochen haben, wie unsinnig die Sperrung einer Website auf Basis der Domain-Namen in jedem einzelnen Land und bei jedem einzelnen Provider ist.

Bei der Publikumswahl für einen "Big Brother Award" setzten sich die ÖBB durch. "Die Aufrüstung der Bahnhöfe mit überdimensionierten, vernetzten Kamerasystemen, die mindestens 20 Millionen Euro teure Aufrüstung von hunderten Nahverkehrszügen mit Video-Aufzeichnungsanlagen waren nur die nach außen sichtbaren Symptome. Im Jahr 2009 kam heraus, dass der ÖBB-Konzern zur gleichen Zeit auch intern auf totale Überwachung setzte, die Frage der Legalität war sekundär. Systematisch wurden Krankenakten über Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angelegt ..."

Mehr dazu bei http://derstandard.at/fs/1256255845820/Gruene-123peopleat-und-OeBB-gewinnen-den-Big-Brother-Award
und http://www.ictk.ch/905/article/big-brother-awards-fuer-verstoesse-gegen-den-datenschutz-verliehen/