Geflüchteten in Griechenland wird Asylrecht verweigert

Über den Flüchtlingsrat Berlin, in dem wir seit Jahren Mitglied sind, erfahren wir von den Problemen der Menschen in Sammelunterkünften bei uns. Sie haben dort Probleme die Abstandsregeln einzuhalten, aber die Situation der bei uns Angekommenden ist nicht vergleichbar mit der Lage in Lagern

• in Ungarn, die wie Gefängnisse geführt werden,
• an der serbischen Grenze, wo die Menschen ohne Nahrungsmittel und Unterkünfte überleben müssen,
• in Griechenland, wo die Lager völlig überfüllt sind und den Menschen das Recht genommen wird einen Asylantrag zu stellen.

Pro Asyl und WeMove.EU berichten uns:

Stellen Sie sich vor, Sie sind vor Krieg und Gewalt im eigenen Land geflohen, Sie haben internationale Grenzen zu Fuß oder über die noch gefährlichere Route übers Meer geschafft. Jetzt harren Sie in einem Flüchtlingslager aus und sind von der Pandemie bedroht - und das Land, in dem Sie sich befinden, erlaubt es Ihnen nicht, einen Antrag auf Asyl zu stellen.

Das erleben die Flüchtlinge in Griechenland in den überfüllten Lagern. Sie sind schwierigsten Bedingungen ausgesetzt, und da kein Asylverfahren läuft, können sie nichts dagegen unternehmen.

Die Idee zur Europäischen Union entstand nach dem Zweiten Weltkrieg und fußt auf dem gemeinsamen Bekenntnis zu den Menschenrechten. Diese Wertebasis wird gerade in Frage gestellt. Dem wollen wir jetzt entgegentreten, um den Menschenrechten der Flüchtlinge schnell wieder Geltung zu verschaffen. Das schützt die Flüchtlinge und verteidigt die Werte, die der EU zugrunde liegen.

Wir wollen ein Vertragsverfahren gegen die griechische Regierung initiieren und haben ein Team von Fachanwälten gefunden, die uns kostenlos unterstützen. Damit die Anwälte effizient arbeiten können, müssen wir jetzt schnell auch vor Ort Beweise sammeln und sichern.

Die Lage in Griechenland ist weiter dramatisch. Immer noch sterben Menschen schon auf dem Weg in sicheres Gebiet. Aber auch die Lager selbst sind nicht wirklich sicher. Die bedrückende Enge führt zu Streitereien und Gewalt, und die Menschen sind machtlos angesichts der unhygienischen Bedingungen und drohenden Infektionen.

WeMove.EU ergänzt:

Die aktuelle Situation ist für uns alle eine Herausforderung. Manche Personengruppen leiden unter der Corona-Krise aber in besonderem Maße. Das gilt für Schutzsuchende in griechischen Elendslagern, wo bereits das Händewaschen Luxus ist - aber auch für Geflüchtete in Deutschland.

In mehreren Massenunterkünften kam es zu Corona-Infektionen. Die Reaktionen der Verantwortlichen waren häufig schockierend: Hermetische Abriegelung der Lager, während sich das Virus unter den Bewohnerinnen fast ungehindert ausbreiten kann - weil es an Konzepten und Informationen fehlt und die Versorgung oft mangelhaft ist. Setzen deutsche Behörden in Flüchtlingsunterkünften einen geringeren Standard an Präventionsmaßnahmen als außerhalb? Man kann den Eindruck gewinnen. Es darf aber keine Zwei-Klassen-Gesellschaft geben. Nicht beim Infektionsschutz und nicht bei der Menschenwürde!

Deshalb haben wir uns in den vergangenen Wochen darauf fokussiert, Betroffenen in konkreten Fällen rechtlich zur Seite zu stehen und all denen eine Stimme zu geben, die viel zu selten Gehör finden. Wir haben Verfahren auf deutscher und europäischer Ebene unterstützt und waren damit erfolgreich.

Wie wir uns alle vorstellen können, erfordert die juristische Begleitung finanzielle Mittel und die Organisationen bitten um Spenden. Dass der Rechtsweg nicht nur mühsam sondern auch erfolgreich sein kann, beweisen 8 Fälle aus dem EU-Lager in Moria. Acht von 20.000 dürfen jetzt dort hinaus, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verfügt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Ende April verfügt, dass acht besonders schutzbedürftige Geflüchtete aus dem Elendslager Moria verlegt werden müssen. Ein schwerkranker Afghane mit Familie, ein Folteropfer aus Syrien, sowie ein Kleinkind und dessen Eltern aus Afghanistan haben Anspruch auf eine menschenwürdige Unterbringung. Das sollte allerdings nicht nur für acht Menschen, sondern für alle 20.000 gelten. Die Hoffnung ist, dass man mit solchen aufwändigen Einzelfallklagen den dringend nötigen politischen Druck erzeugt, um die Situation für alle zu verbessern!

Mehr dazu bei https://WeMove.EU
und https://proasyl.de

Kommentar

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