25.10.2009: Was die Koalition beschloss

Bei der inneren Sicherheit haben sich Union und FDP auf die Einrichtung einer zentralen Visa-Warndatei verständigt, um den Visum-Missbrauch zu bekämpfen und Visaverfahren zu beschleunigen. Ansonsten lautet das Zauberwort "Evaluierung". So sollen das BKA-Gesetz mit der Onlinedurchsuchung, das verschärfte Waffenrecht, das neue Strafrecht zur Ausbildung in Terrorcamps, die Reform der Telekommunikationsüberwachung und Internetsperren gegen Kinderpornografie überprüft werden. Schwarz-Gelb will überdies den Zugriff der Bundesbehörden auf Verbindungsdaten von Unternehmen der Telekommunikation (Vorratsdatenspeicherung) bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aussetzen. Bis dahin darf auf die Daten nur zur Abwehr einer "konkreten Gefahr" zugegriffen werden. Bei der Nutzung von Fluggastdaten soll in den Verhandlungen auf EU-Ebene mehr Datenschutz vereinbart werden. Auch generell soll der Datenschutz verbessert werden. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz erhält mehr Personal, und eine "Stiftung Datenschutz" zum Test von Verbraucherprodukten kommt hinzu.

Kommentar

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