20200519 Initiativen für direkte Demokratie

Die Menschen müssen entscheiden können

Seit Jahren wollen die Menschen gefragt werden, wie es weiter gehen soll. Egal, ob beim Atom- oder Kohleausstieg, dem Vorgehen gegen dern Klimawandel oder jetzt bei den Corona-Maßnahmen möchten die Menschen mitentscheiden und wollen nicht Politik vorgesetzt bekommen, die und ihre Folgen sie dann ertragen müssen.

Die Voraussetzungen für das Funktionieren einer partizipativen Demokratie sind

umfassende Informationen und Transparenz allen öffentlichen Handelns

eine schnelle und trotzdem umfassende Diskussion der Handlungsmöglichkeiten

und die Möglichkeit zu gemeinsam getragenen Entscheidungen zu kommen.

Für alle drei Punkte kann die Digitalisierung hilfreich sein. Aber, um nicht gleich in die FDP-Ecke geschoben zu werden, müssen wir uns die möglichen Wege und Verfahren genau ansehen, damit eine gleichberechtigte Teilnahme garantiert und Manipulationen ausgeschlossen werden.

Es gibt einige Initiativen, die, jeweils für bestimmte Vorhaben, auf die oben genannten Punkte setzen.

So setzt sich der Verein Mehr Demokratie seit Jahren für die Einführung von direkter Demokratie auf allen politischen Ebenen ein. Das erste Ziel soll die Einführung von bundesweiten Volksabstimmungen sein. Um sinnvolle Entscheidungen zu Themen treffen zu können, ist Transparenz und die Möglichkeit für Bürgerbeteiligung eine Voraussetzung.

Die fortschrittliche europäische Volksbewegung DiEM25 versteht sich als Netzwerk, in dem Demokraten aller fortschrittlichen politischen Richtungen tätig
werden, um gemeinsame Antworten auf die derzeitigen Krisen zu entwickeln. Auch sie wollen vollständig basisdemokratisch arbeiten und erreichen, dass die EU-Institutionen und die Politiker in den Ländern transparent arbeiten und den Bürgern rechenschaftspflichtig werden.

Der Verein Unsere Verfassung e.V. verfolgt ebenfalls das Ziel, die Menschen an den Entscheidungen der Politik zu beteiligen. Als Ansatzpunkt gilt ihnen die Forderung nach einer Verfassung, denn im letzten Artikel des Grundgesetzes heißt es "Dieses Grundgesetz … verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist." (Grundgesetz, Artikel 146)

In einem ersten Schritt müssen die Menschen sich dafür stark machen, dass sie mit möglichen Änderungen/Erweiterungen das Grundgesetz zu einer Verfassung erheben möchten. An Bestrebungen zu einer Verfassungsdiskussion für Deutschland aber auch für Europa im Zuge des von oben herab beschlossenen Lissabon Vertrags haben wir in den letzten Jahren schon erlebt.

Angesichts der Grundrechtseinschränkungen, die wir derzeit in der Corona-Krise erleben, wächst bei vielen Menschen der Wunsch die eigenen Vorstellungen artikulieren zu können. Diesem Wunsch kommt die Vorstellung der "Eltern des Grundgesetzes" entgegen,die 1948 dem deutschen Volk eine Verfassung, die eine demokratische Ordnung herstellen sollte, nur erst auf undemokratische Weise verordnen zu können. Deshalb formulierten sie das Grundgesetz in der Form, dass es einerseits die Menschen zur verfassungsgebenden Gewalt und zum Souverän erklären und ihm mit dem Artikel 146 andererseits aber den eigentlichen Souveränitätsakt übertrugen.

Um dies zu ermöglichen, schlägt der Verein vor, eine bundesweite Volksabstimmung mit folgendem Inhalt durchzuführen:

Ich stimme zu, unser Grundgesetz nach Artikel 146 GG zur Verfassung der Bundesrepublik Deutschland zu erheben.
Ich stimme zu, das Recht auf Volksabstimmung vollumfänglich in der Verfassung zu verankern.
Ich stimme zu, dass über die Inhalte der Verfassung nur per Volksabstimmung entschieden werden kann.

[ ] Ja [ ] Nein

Auch in diesem Bestreben ist die Durchführung einer bundesweiten Volksabstimmung nach breiter gesellschaftlicher Diskussion erforderlich. Neben den rechtlichen Hürden erfordern alle diese Initiativen die aktive Bereitschaft der Menschen ihre Interessen selbst in die Hand zu nehmen. Wir werden versuchen zu diesem Thema die datenschutzrechtlichen Aspekte beizutragen ...

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