20200507 Protest gegen Drohnenbewaffnung

Ethische Debatte aus dem Hinterzimmer holen

Im März hatte das Bundesministerium der Verteidigung zu einer Ethischen Debatte in kleinem Kreis über die Bewaffnung von Drohnen eingeladen. Dagegen hatten wir zusammen mit anderen Gruppen der Friedensbewegung mit einem Offenen Brief an alle Bundestagsabgeordneten protestiert.

Denn der Bundestag hatte im Jahr 2013 beschlossen, dass vor einer möglichen Bewaffnung eine breite gesellschaftliche Debatte mit "ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung" stattfindet. Diese Diskussion muss in der Öffentlichkeit unter Beteiligung alle gesellschaftlichen Gruppen, wie Gewerkschaften, Kirchen und der Politik stattfinden und nicht während der Corona-Krise mit einem ausgewählten Publikum.

Nicht einmal der vollständige Verteidigungsausschuss darf nach Ansicht des BMVg dabei sein!

BMVg plant Waffenkäufe noch vor dem Sommer

Nach den Vorstellungen des Verteidigungsministeriums genügen 2 Treffen von Waffenbefürwortern in kleinem Kreis, um dem Haushaltsausschuss des Bundestags im Juni die Erfüllung des Bundestagsbeschlusses von 2013 und Abschluss der ethischen Debatte zu melden, damit dieser dem Kauf der Raketen zustimmt. Das darf nicht geschehen!

Schreibt BITTE WEITER VIELE BRIEFE oder ruft eure Bundestagsabgeordneten an und informiert die Medien. Wir müssen unsere Empörung zum Ausdruck bringen, dass dieses Vorgehen keine breite gesellschaftliche Debatte mit "ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung" darstellen kann!

Hier noch einmal die Links mit

Da die Veranstaltung des BMVg am Montag auch im Livestream verfolgt werden kann, ist es sinnvoll in dieser Zeit auch viele Tweets auf den Kanal des BMVg mit den Hashtags #DrohnenDebatte2020 @BMVg-Bundeswehr oder als Mail an BMVgPresseSocialMedia@bmvg.bund.de zu schicken und deutlich zu machen, dass wir uns unter einer breiten Debatte etwas anderes vorstellen.

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