20200426 Gericht auf dem rechten Auge blind

Bewährungsstrafe bei rechtem Nordkreuz-Prepper

Nach jedem Anschlag rechter Terroristen, sei es in Kassel oder Weimar, entschuldigt sich "der Staat" mal kurz für seine Blindheit auf dem rechten Auge und dann bleibt doch alles wie vorher. Ein unglaubliches Fehlurteil hat sich nun das Landgericht Schwerin im Verfahren gegen Marko G, den Chef der Prepper-Gruppe Nordkreuz, einTeil des „Hannibal“-Netzwerkes, geleistet.

Der (ehemalige? nö!) Polizist und lange Zeit im Spezialeinsatzkommando (SEK) in Mecklenburg-Vorpommern wurde zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und 9 Monaten verurteilt, weil "es sich bei dieser Tat um eine einmalige – wenn auch zeitlich und inhaltlich sehr ausgedehnte Verfehlung gehandelt“ habe.

Welche Straftatbestände hätte ihm die Anklage vorwerfen können?

Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz

Horten von rund 55.000 Schuss Munition

Die „übergroße, gleichsam Un-Menge“ an illegalen Waffen und Munition bei ihm war der zweitgrößte Fund in Meck-Pomm.

In seinem Besitz befand sich eine bei der Bundeswehr gestohlene Uzi-Maschinenpistole.

Er war im Tatzeitraum Ende 1993 beim Panzergrenadierbataillon 421 in Brandenburg.

Er hatte angeblich erfoglos versucht, drei Ex-SEK-Kollegen zur illegalen Munitionsbeschaffung zu gewinnen.

Marko G. hat fremdenfeindliche und rechtsradikale Inhalte im Netz ausgetauscht, etwa Geburtstagswünsche für Adolf Hitler.

Darunter befindet sich auch ein Bild mit mehreren Soldaten, von denen einer auf eine am Boden liegende Person zielt, dazu der Schriftzug „Asylantrag abgelehnt“.

Entlastend wurde ihm dagegen angerechnet:

Angeblich hätte er sich "in besonderer Art und Weise vollumfänglich geständig eingelassen“ aber „keine weiteren konkreten Angaben zur Erlangung insbesondere der Behördenmunition, namentlich durch Benennung von Lieferanten, Mengen und Zeitpunkten gemacht“.

Er hätte "bei den Durchsuchungen kooperiert" aber nicht erwähnt, dass er woanders weitere Waffenverstecke unterhielt, die erst 2019 gefunden wurden.

Auch wenn er sich illegal Waffen und Behördenmunition beschafft, steht er „im Kern noch auf dem Boden des Rechts“.

Ob seine politische Einstellung etwas mit dem Horten von Waffen und Munition zu tun hätten, verneinten die RichterInnen: Sie sehen „keinen Bezug“.

Während bei einem linken Angeklagten, z.B. im Zuge der G20 Proteste in der Regel monatelange Untersuchungshaft und Freiheitsstrafen die Folge sind, weil alle "Indizien" mit der politischen Meinung in Zusammenhang gestellt werden, meint das Landgericht Schwerin: Es könne nicht festgestellt werden, dass der Angeklagte auf den Eintritt dieses Ereignisses ( "Tag X" ) hingearbeitet habe oder dass er konkret beabsichtigte, Waffen und Munition „bei Eintritt des Tages X in nicht rechtskonformer Art und Weise zu nutzen“.

Was bitte wäre eine "rechtskonformer Art und Weise" der Nutzung von 55.000 Schuss Munition und der auf der Beschaffungsliste stehenden Leichesäcke "im Moment des Zusammenbruchs des Staates"?

Was das Gericht sonst noch alles im Prozess übersehen und vergessen hat, liest sich spannend im Artikel der taz ...

Kommentar: RE: 20200426 Gericht auf dem rechten Auge blind

Jetzt holt es uns wieder ein, dass die nach dem 2. Weltkrieg angeblich durchgeführte "Entnazifizierung" mehr Augenwischerei als ernstgemeinte Selektion war. Die oberste Führungsriege + ein paar sadistische Massenmörder wurden verurteilt und der Rest bekam 1949 faktisch Generalamnestie. Sofort waren die alten Seilschaften wieder in Amt und Würden. Und auch wenn man ihre Machenschaften noch so widerwärtig findet, so muss man den national-konservativ eingestellten Kreisen eines echt lassen: Nachwuchs aufbauen und dafür sorgen, dass auch dieser wieder an die gleichen einflussreichen Positionen gelangt, das können sie!
Somit haben wir vom 3. Reich bis heute eine durchgehende Kette von Nazis in hohen bis höchsten Positionen. Natürlich ganz besonders in den Institutionen, in denen klare Regeln und hierarchische Strukturen herrschen und sich darum schon immer vorrangig Leute tummelten, die genau darauf stehen. Also Heer, Polizei und Justiz. Dazu noch eine ordentliche Portion hochrangige Politiker konservativer Pateien wie CDU und CSU, deren rechte Flügel weit ins national-konservative hineinreichen; ein Schuss reicher Industrieller und Medienmogule mit ähnlicher Gesinnung, die mit ihren Millionen die korrupten Politiker der anderen Parteien nach ihrer Pfeife tanzen lassen; eine Prise Geheimdienste, die nach 1945 derartige Auffangbecken für (Ex-) NSDAP-Größen waren, dass dort lange Zeit deren Anteil höher war als vor 1945 - und schon haben wir den Salat.
Um diese gefährlichen Strukturen wirklich loszuwerden, müsste also eine beispiellose Säuberungsaktion am Kopf der Hydra begonnen werden und dann nach unten bis Schütze Arsch und dem Dorfpolizisten konsequent und gnadenlos durchgezogen. Und mit "Kopf" meine ich wirklich gaaaanz weit oben. Aber genau das zeigt schon das grundsätzliche Problem daran: Wer soll das machen?
- Die korrupten Politiker, die dann nur noch von ihrem offiziellen Hungerlohn leben müssten? (Diäten + diverse "Aufwandsentschädigungen" und Vergünstigungen --> ca. 17.000 - 41.000€ im Monat; ein großer Teil davon steuerfrei)
Wie soll man davon ein standesgemäßes Leben führen? Nee nee, niemand beißt die Hand, die ihn füttert.
Die Minderheit von eher linksliberal eingestellten Juristen? Also die paar, die nicht einer studentischen Burschenschaft angehörten und darum nicht wie die ganzen anderen in ein durch Blut, Alkohol und Kotze gefestigtes Netzwerk eingebunden sind. Selbst wenn sie wollten, könnten sie sich nicht durchsetzen.
Die Wahlschafe, die brav alle 4 Jahre ihr Kreuzchen da machen, wo man ihnen dies davor suggeriert hat? Sollen die sich etwa alle durch diverse unabhängige Quellen informieren und selbständig denken? Das scheitert bei vielen bereits am Mangel des dafür nötigen Organs.
Hat jemand weitere Vorschläge?

Ni., 27.04.20 11:27

RE: 20200426 Gericht auf dem rechten Auge blind

hoch: https://rodlzdf-a.akamaihd.net/none/zdf/20/04/200416_angriff_von_innen_zom/2/200416_angriff_von_innen_zom_3360k_p36v15.mp4
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gefunden mit #mediathekview. gibt es für linux, macos und windows.

Go., 27.04.20 13:07

RE: 20200426 Gericht auf dem rechten Auge blind

Ja der Hund des Richters hat sicher auch den Namen Blondi...
Solche Urteile sind nach den Geschehnissen der vergangenen Jahrzehnte absolut unverständlich und man fragt sich ob die dafür Verantwortlichen auf dem richten Platz sitzen.

In., 27.04.20 18:28

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