AKK prescht bei der Beschaffung an der SPD vorbei

Erst vor 2 Tagen hatten wir über die heimliche Modernisierung der 20(?) Atombomben in Büchel berichtet. Die US Luftwaffe hatte die Bomben im November für den Einbau eines Lenksystems in die USA gebracht und dann wieder in Büchel eingelagert.

Und schon gibt es weiteren "Modernisierungsbedarf". Laut Medienberichten schrieb CDU-Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer eine Mail an den US-Verteidigungsminister Mark Esper, in dem sie den Kauf von US-Kampflugzeugen in Aussicht stellt – ohne vorherige Absprache innerhalb der Regierungskoalition. Dies sei "notwendig", weil die altersschwachen Bundeswehr-Tornados die russische Luftabwehr nicht mehr durchdringen könnten.

Ist es im Atomkrieg nicht völlig wurscht, wo die Dinger hochgehen - einen Atomkrieg überlebt sowieso keiner! Reicht einigen Politikern Corona noch nicht als Bedrohung aus?

Es ist also dringend notwendig den Druck auf die Politik gegen den Kauf von neuen Atomwaffenträger zu erhöhen. Xanthe Hall von ICAN Deutschland schreibt uns dazu:

Atombomber? Nein Danke - jetzt mitmachen!

Wir brauchen Eure rasche Hilfe, der politische Druck gegen den Kauf von neuen Atomwaffenträger in Deutschland zu erhöhen. Laut Medienberichten schrieb CDU-Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer eine Mail an den Verteidigungsminister Mark Esper, in dem sie den Kauf von US-Kampflugzeugen in Aussicht stellt – ohne vorherige Absprache innerhalb der Regierungskoalition. ICAN kritisiert dieses Vorgehen in einer Pressemitteilung deutlich.

Mit Unterstützung von Campact haben wir jetzt die Chance zu zeigen, dass wir gegen AKKs Vorgehen sind: Unterzeichnet heute die Campact-Petition „Atombomber - Nein Danke!“. Bitte leitet diese auch an Freunde und Bekannte weiter. Wenn viele Leute mitmachen, startet Campact eine noch größere Aktion. Gemeinsam können wir die auf der Kippe stehende Entscheidung über die neuen Atombomber beeinflussen.

HIER UNTERZEICHNEN: https://weact.campact.de/petitions/atombomber-nein-danke

Die Entscheidung über den Kauf der atomwaffenfähigen F18 Flugzeuge hängt an der SPD und ist in der Partei sehr umstritten. Deshalb bitten wir Euch jetzt dringend Kontakt zu möglichst vielen SPD--Abgeordneten im eigenen Wahlkreis aufzunehmen.

Wir schätzen die Kosten allein für die Beschaffung werden über 12 Milliarden Euro betragen, ganz zu schweigen von den weiteren Kosten für Wartung, Treibstoff und weitere Anpassungen. Gebraucht wird jedoch momentan jeder Euro für die Aufgaben, die aus der Corona-Krise entstehen – für das Gesundheitssystem, die soziale Absicherung und für ökonomische Hilfen. Die vor der Krise so dringend geforderten kommunalen Investitionen in nachhaltige Infrastruktur, Wohnraum und Kinderbetreuung drohen darüber in Vergessenheit zu geraten!

Wenn nun Milliarden für ein militärisches Projekt ohne Zukunft verschwendet werden, hat das auch für die Unterstützung der kommunalen Aufgabenerfüllung durch den Bund fatale Auswirkungen. Mit diesen und weiteren Argumenten haben wir uns nochmal an alle Städten gewendet, die den ICAN-Appell unterschrieben haben und sie gebeten, auch Druck gegen den Kauf der F18 auszuüben.

Zudem haben wir im Bündnis mit neuen Partnern wie Greenpeace, BUND, Nuclear Free Future Award und Medico einen Offenen Brief an Angela Merkel geschrieben, um sie aufzufordern, ihren Einfluss gegen die nukleare Aufrüstung in Europa zu nutzen. Dabei wird auch der Kauf der F18 und die Modernisierung der B61-Atombombe als Beispiele genannt.

Trotz Isolation und Social Distancing, die auch ICAN betrifft, schaffen wir es unsere Arbeit fortzusetzen - online und offline: Mit Auflagen war eine kleine Osteraktion möglich. Auch diese setzte ein Zeichen gegen den Kauf der F18: https://www.icanw.de/neuigkeiten/keine-faulen-ostereier/

Wir bedanken uns sehr bei allen, die in den letzten Tagen und Wochen für unsere Arbeit gespendet haben. Das Geld hilft uns die Lücke zu füllen, wenn Vereinsförder*innen wegen reduziertem Einkommen nicht mehr in der Lage sind, uns zu unterstützen. Denn Protest braucht Finanzierung und darf nicht fehlen, auch nicht in Corona-Zeiten. Daher noch einmal die Bitte an allen, die es sich momentan leisten können, uns mit einer Spende zu unterstützen.

Herzliche Grüße
Xanthe Hall für ICAN Deutschland

Mehr dazu und Petition unterschreiben bei https://weact.campact.de/petitions/atombomber-nein-danke
und der Offene Brief der Friedensbewegung https://www.icanw.de/wp-content/uploads/2020/04/2020-4-16_Offener_Brief_Nukleare_Abru%CC%88stung-1.pdf

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