24.10.2009: Linke lehnt Koalitionskompromiss als völlig unzureichend ab

Während Bitkom und Eco mit der geplanten Aussetzung der Internetsperren für ein Jahr und weiteren Änderungen zufrieden sind, lässt die Linke den Kompromiss von Union und FDP nicht gelten.

 "Dieser sogenannte Kompromiss ist keiner. Wolfgang Schäuble hat seine Kernprojekte zur Überwachung einer ganzen Gesellschaft aus der letzten Legislaturperiode weiter festigen können", kritisiert dagegen Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Linksfraktion. Onlinedurchsuchungen seien weiter möglich und auch die Vorratsdatenspeicherung werde nicht abgeschafft.

Der Schutz der Pressefreiheit und von Berufsgeheimnisträgern, die automatische Kennzeichenerfassung, der große Lauschangriff, die Fluggastdatenspeicherung und der Einsatz der Bundeswehr im Innern wurden in den Koalitionsverhandlungen augenscheinlich nicht behandelt, so Körte.

Die FDP hatte im Bundestagswahlkampf die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und den Verzicht auf die Onlinedurchsuchung gefordert.

Mehr dazu bei http://www.golem.de/0910/70523.html

Kommentar

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