20200417 Friedensbewegung mobilisiert gegen Drohnenbewaffnung

17.04.2020 Friedensbewegung mobilisiert gegen Drohnenbewaffnung

BMVg will vom Bundestag bis zum Juni OK für Drohnenbewaffnung

Die Friedenskoordination und der bundesweite Friedensratschlag fordern die Menschen in Deutschland auf, gegen die Bewaffnung von Drohnen aktiv zu werden. Wir brauchen endlich die vom Bundestag 2013 geforderte breite gesellschaftliche Debatte mit "ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung", ob unsere Gesellschaft das Toten von Menschen an Maschinen delegieren wollen - Wir wollen keine Morde per Joystick!

BMVg versucht, Bundeswehr-Drohnen bis Juni 2020 zu bewaffnen! KONTAKTIERT BITTE eure MdB!

UNGLAUBLICH! Das Bundesministerium der Verteidigung versucht die Coronavirus-Krise auszunutzen, um Bundeswehr-Drohnen bis Juni 2020 zu bewaffnen! Der Beweis findet sich in Mitteilungen des BMVg an die Bundestagsabgeordneten vom Februar bis April 2020, die unten beigefügt sind.

BITTE VIELE BRIEFE UND ANRUFE an die Bundestagsabgeordneten und an die Medien richten, um unsere Empörung zum Ausdruck zu bringen!
Bitte Kopien von Euren Briefen und den Antworten, die Ihr erhaltet, an die Drohnen-Kampagne schicken. Hier unsere neue Email-Anschrift: kontakt.drohnen-kampagne@aktion-freiheitstattangst.org

Im Anhang sind weitere Informationen sowie Musterbriefe und Email-Anschriften der Bundestagsabgeordneten.

Zuerst hier ein Überblick über die neue, sehr gefährliche, Situation aus dem ungehaltenen Redebeitrag von Elsa Rassbach für den geplanten Ostermarsch in Berlin am 11. April 2020 "Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr! Wir fordern die lange versprochene breite gesellschaftliche Debatte!"

(AUSZUG)
"Wegen dem erheblichen Widerstand gegen Kampfdrohnen in der Bevölkerung wurde im geltenden Koalitionsvertrag von 2018 durchgesetzt, dass eine parlamentarische Entscheidung über eine mögliche Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr erst nach einer 'breiten gesellschaftlichen Debatte' und 'ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung' stattfinden kann...

Das Verteidigungsministerium will jedoch die sehr notwendige 'breite gesellschaftliche Debatte' umgehen. In einem Brief vom 06. April 2020 an ein SPD-Mitglied im Verteidigungsausschuss beschreibt das Verteidigungsministerium ihren Plan, um die breite gesellschaftliche Debatte, die vorgesehen ist, durch eigene Veranstaltungen im Verteidigungsministerium zu ersetzen.

Innerhalb von einigen Wochen plant das Verteidigungsministerium die Vorstände der Bundestagsfraktionen zu einem sogenannten ‘Workshop' im Verteidigungsministerium einzuladen. Wegen begrenzter ‘Sitzplatzkapazitäten' werden vermutlich laut dem Verteidigungsministerium nicht alle interessierten Bundestagsabgeordneten oder VertreterInnen der Medien teilnehmen dürfen.

Am Ende dieser sogenannten ‘Beteiligungsphase’ und unter Lenkung durch das Verteidigungsministerium soll es bis Juni 2020 eine 'finale Abstimmung' der Bundestagsfraktionen zu einem Diskussionspapier geben, das dann als 'Grundlage für die weitere Behandlung des Themas in den Gremien des Deutschen Bundestags herangezogen werden' soll. Es ist klar, dass das Verteidigungsministerium die Meinungsbildung dominieren will.

Wo bleibt hier die 'breite gesellschaftliche Debatte'? Wie kann die Bevölkerung sich über den Verlauf informieren und einbringen? Wird das Verteidigungsministerium etwa seine Türen für die deutsche Bevölkerung öffnen, damit sie sich an der Diskussion beteiligen darf? Werden die Diskussionen, die im Verteidigungsministerium stattfinden, aufgezeichnet und auf der Webseite des Bundestags gepostet wie bei parlamentarischen Debatten üblich?

Liebe Freundinnen und Freunde, auch während der Corona-Virus-Pandemie können wir unsere Stimmen erheben! Kontaktiert die Bundestagsabgeordneten mit der Forderung, dass sie sich gegen die Bewilligung der Kampfdrohnen einsetzen. Durch unsere Briefe an die Bundestagsabgeordneten sowie an die Medien können wir klar zum Ausdruck bringen, dass das Vorgehen des Verteidigungsministeriums keine Legitimität hat!”

Mit friedlichen Grüßen
Lühr Henken , Elsa Rassbach , Laura v. Wimmersperg
i.A. der Drohnen-Kampagne

ANHANG
Wir bedanken uns für die Mitarbeit der Organisation "Freiheit statt Angst” (einer der 150 Unterzeichner-Gruppen des Appells der "Drohnen-Kampagne”) die einige der beigefügten Informationen für uns ins Netz gestellt hat.

Briefe des Bundesministeriums der Verteidigung an Bundestagsabgeordnete (Februar - April 2020):
Anregungen fürs Briefschreiben:
- Zweiter Appell der Drohnen-Kampagne (Dezember 2019): https://drohnen-kampagne.de/appell-12-2019/
- Ungehaltener Redebeitrag von Elsa Rassbach für den geplanten Ostermarsch in Berlin am 11. April 2020 https://www.friedenskooperative.de/alternativer-ostermarsch/reden/elsa-rassbach-berlin
- Offener Brief der Drohnen-Kampagne an die Bundestagsabgeordnete (Verschickt am 25.03.2020 an alle MdB.)
  https://drohnen-kampagne.de/2020/03/25/offener-brief-der-drohnen-kampagne-an-die-bundestagsabgeordneten/
- Fallstudie: Deutschland, von Elsa Rassbach im IPPNW Report: https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Drohnenreport_2019_Deutschland.pdf
- Bewaffnungsfähige Drohnen für die Bundeswehr: Kriegsgegner fordern ernsthafte Debatte ein. Ein Gespräch mit Elsa Rassbach https://www.jungewelt.de/artikel/378367.aufr%C3%BCstung-in-der-brd-regierung-will-sich-als-milit%C3%A4rmacht-pr%C3%A4sentieren.html
- Killerdrohnen stoppen! https://www.jungewelt.de/artikel/378062.killerdrohnen-stoppen.html
- Ärzteorganisation IPPNW legt Bericht über humanitäre Folgen von Drohneneinsätzen vor https://www.jungewelt.de/artikel/348791.kampfdrohnen-f%C3%BCr-die-bundeswehr-bedenkliche-enthemmung.html
Musterbriefe auf der Website des AKs gegen bewaffnete Drohnen http://drohnen.frieden-und-zukunft.de/?Extra/Musterbrief-A
Augen geradeaus: "DroneWatch: Debatte über bewaffnete Drohnen am 24. März"
https://augengeradeaus.net/2020/03/dronewatch-debatte-ueber-bewaffnete-drohnen-am-24-maerz/

Mehr dazu bei https://drohnenkampagne.de
und der Redebeitrag von Elsa Rassbach https://www.friedenskooperative.de/alternativer-ostermarsch/reden/elsa-rassbach-berlin

Kommentar: RE:20200417 Friedensbewegung mobilisiert gegen Drohnenbewaffnung

Es ist nicht unwahrscheinlich, dass das Bundesministerium der Verteidigung ihren Plan durchziehen kann, einen relativ glaubwürdigen Versuch zu machen, die erforderliche “breite gesellschaftliche Debatte” durch ein paar BMVg-Veranstaltungen (voraussichtlich im Mai 2020) zu ersetzen. Im Juni wird dann der Antrag zur Kostenbewilligung der Bewaffnung der Heron-TP-Drohnen dem Verteidigungs- und Haushaltsausschüssen präsentiert, evtl. mit einer Abstimmung schon vor der parlamentarischen Sommerpause.
Deshalb sollten möglichst viele Menschen an die Abgeordneten schreiben!

Lu., 20.04.2020 04.29