20200331 Keine Quarantäne für die Demokratie!

Orban, Orban über allem

... schreibt der Deutschlandfunk über das Ermächtigungsgesetz, das sich Victor Orban und seine Fidez Partei gestern mit 72% Zustimmung durch das Parlament genehmigen ließen. Als Begründung für die zeitlich nicht befristete Abschaffung der Gewaltenteilung dient natürlich die Corona Krise.

Zuerst hatte er jahrelang die "Flüchtlings-Krise" genutzt, um die demokratischen Rechte der Menschen zu stutzen, nun ist es Corona. Alle Warnungen vor seiner Machtübernahme hat in Brüssel die EVP, die Fraktion der europäischen Volkspartei, zu der auch die deutsche CDU/CSU gehören, überhört. Alle Forderungen nach Ausschluss aus der EVP und europäische Sanktionen gegen seine Regierung wurden von der EVP vereitelt.

Nun hat er die letzten Hindernisse auf dem Weg zu absoluter Macht aus dem Weg geräumt. Er kann unbeschränkt per Dekret regieren. Nur wenn seine Fidez Partei mit ihrer absoluten Mehrheit sich zu einer Parlamentssitzung bereit erklärt und die Ermächtigung zurück nimmt, könnte es wieder Demokratie in Ungarn geben.

Nachdem er erklärt hat, dass die Opposition "auf Seiten des Virus steht", wird er ähnlich auch gegen jede andere Opposition in der Gesellschaft oder der Presse vorgehen. Die Medien und die Justiz hat er bereits in den letzten Jahren weitgehend gleichgeschaltet. Im nun geltenden Notstand ist jede oppositionelle Äußerung mit hohen Geldstrafen oder Gefängnis von 2-5 Jahren bedroht.

Wie die EU mit einem Land mit einem Alleinherrscher umgeht, wird viel über "westliche Wertegemeinschaft" aussagen - denken wir an die Herrschaft des Militärs in Griechenland von 1967-1974 und an die Diktaturen in Portugal bis 1973 und Spanien bis 1975 zurück.

Die Corona-Krise befördert auch in anderen Ländern Maßnahmen zur Einschränkungen der Grundrechte, sei es durch Ausgangssperren oder technische Überwachungsmaßnahmen. Wir sollten sehr genau darauf schauen, welche Maßnahmen notwendig, sinnvoll und angemessen sind.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat in ihrem Blog einen Fragenkatalog zusammengestellt, der dabei helfen soll die Angemessenheit und die Konformität mit den Grundrechten zu prüfen. Dabei geht es z.B. um

Rechtfertigt das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit jeden Eingriff in ein anderes Grundrecht?

Sind Freiheitsbeschränkungen wie Kontaktverbote und Ausgangsbeschränkungen rechtmäßig?

Dürfen Mobilfunkanbieter einfach so Handydaten an das Robert Koch-Institut weitergeben?

Können Menschen, die gerade an ihrem Zweitwohnsitz in Isolation sind, gezwungen werden, an ihren Erstwohnsitz umzuziehen?

Kann der Bundestag noch Gesetze verabschieden, wenn sehr viele Abgeordnete fehlen?

... u.v.m.

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