Grundrechtseingriffe müssen angemessen und befristet sein

Edward Snowden, unser Ehrenmitglied * seit vielen Jahren, sieht in den aktuellen Entwicklungen in vielen Ländern den Weg zu einem Überwachungsstaat. Viele Länder werden die Überwachungsmaßnahmen, die gerade eingeführt werden, kaum vollständig zurückzunehmen.

Auch in Deutschland sind aktuell viele Grundrechte eingeschränkt und darüber hinaus wird den Menschen z.Zt. noch(!) freiwillig der Verzicht auf weitere Rechte nahegelegt. So soll man sich eine App installieren, die das eigene Bewegungsprofil mit dem anderer vergleicht, um gegebenenfalls Kontaktpersonen zu identifizieren.

Ein völlig untaugliches Mittel

... welches nur einer grundsätzlichen Überwachung dienen kann. Die Position einer Person ist über die Funkmasten nur auf 50 bis 100m festzustellen, auf dem Land sogar nur auf einige 100m. Selbst wenn man die Menschen zum Anschalten der GPS Ortung zwingt, kann man nur das Ergebnis bekommen, dass sie sich auf 10-20m begegnet sind. Solche Aussagen sind für eine eventuelle Ansteckung wertlos.

Österreich und auch andere Länder wollen die Menschen trotzdem zu solchen Apps zwingen. Deshalb können wir die Warnungen von Edward Snowden nur unterstreichen. In Ungarn steht die endgültige Machtübernahme durch die Regierungspartei bevor. Victor Orban lässt sich gerade eine unbeschränkte Ermächtigung vom Parlament geben. Die ersten beiden Abstimmungen scheitern noch an der Opposition, aber in der nächsten Woche bei der 3. Abstimmung  wird seine 2/3 Mehrheit im Parlament für die Abschaffung der Grundrechte ausreichen. Seine Argumentationsweise: Die Opposition ist für den Virus.

Alle Grundrechtseingriffe müssen zeitlich befristet und regelmäßig auf ihre Angemessenheit evaluiert werden.

Wer hat noch die Übersicht?

Die Menge der Maßnahmen, seien es Grundrechtseinschränkungen oder nur "flankierende Maßnahmen", wie finanzielle Unterstützung oder Grenzkontrollen ist selbst in den einzelnen Ländern der EU völlig unterschiedlich und unabgestimmt. Vergessen wir nicht, dass gestern der 24. Jahrestag des Schengener Abkommens war, welches die Grenzen zwischen vielen EU-Staaten geöffnet hat.

Tschechien und Polen haben haben die Grenzen zu Deutschland geschlossen und lassen ab heute keine Arbeitnehmer zu ihren Arbeitsplätzen. Brandenburg hat darauf mit einem Tagegeld von zusätzlich 65€ und einem Übernachtungsangebot reagiert, wenn die Betroffenen in Deutschland bleiben. Beides ist das Gegenteil von einem solidarischen Miteinander in der EU.

Schauen wir über den Rand der EU hinaus, so können wir über medizinische Hilfslieferungen aus China und Russland und über Ärzte und Krankenpfleger aus Cuba berichten, die in Italien und Spanien eingetroffen sind. Über europäische Hilfslieferungen nach China im Dezember/Januar ist uns nichts bekannt.

Es wird Zeit für eine Aufstellung und Wertung der Entwicklungen und Maßnahmen zur Bewältigung dieser Krise. Im ersten Schritt brauchen wir dafür erst einmal eine Übersicht und die Wertungen können dann durchaus verschieden sein. So können wir davon ausgehen, dass sich das Umweltministerium und das Verkehrsministerium für die Erreichung der Klimaziele in diesem Jahr auf die Schulter klopfen werden. Also schickt uns Infos für so eine (sicher unvollständig bleibende) Übersicht an kontakt@aktion-fsa.de

Wie soll es weitergehen?

Papst Franziskus wird am Wochenende als erster Papst der letzten 2000 Jahre einen Sondersegen der Welt und dem Erdkeis aussprechen, womit er allen Menschen oder zumindest allen Katholiken ihre Sünden vergeben wird. So etwas ist noch nicht einmal passiert, als die Pest 1/3 bis die Hälfte der Bevölkerung in Europa getötet hat.

Für sinnvoller halten wir dagegen die beiden Petitionen auf OpenPetition

• eine Petition für eine Baseline Studie, um endlich valide Statistiken über die Gefährlichkeit des Virus zu erhalten, https://www.openpetition.de/petition/online/fuehren-sie-die-baseline-studie-durch-wir-brauchen-endlich-saubere-corona-daten
• eine Petition für die Rücknahme der Grundrechtseinschränkungen, https://www.openpetition.de/petition/online/sofortige-aufhebung-aller-in-der-corona-krise-verfuegten-einschraenkungen-buergerlicher-freiheiten

Für die Wiedererlangung der Grundrechte soll auch die Hygiene-Demo dienen, die morgen, am Sa, 28.3. ab 15:30 auf dem Rosa Luxemburg Platz startet:

Erste Hygienedemo für Verfassung, Grundrechte & transparente Gestaltung der neuen Wirtschaftsregeln durch die Menschen selbst.
Mit 2-Meter-Abstand, Mundschutz* und Grundgesetz. Ab jetzt jeden Samstag 15:30 Uhr. Freiheit, Gleichheit, Geschwisterlichkeit!
https://www.nichtohneuns.de/

*) Edward Snowden ist Ehrenmitglied bei Aktion Freiheit statt Angst e.V.!

Mehr dazu bei https://www.futurezone.de/digital-life/article228779795/Gefaehrliche-weltweite-Entwicklung-Edward-Snowden-warnt-vor-Ueberwachung.html
und https://futurezone.at/netzpolitik/snowden-befuerchtet-ueberwachung-ueber-corona-krise-hinaus/400793774
und Petition nach einer Baseline-Studie https://www.openpetition.de/petition/online/fuehren-sie-die-baseline-studie-durch-wir-brauchen-endlich-saubere-corona-daten
und eine Petition für die Aufhebung der Grundrechtseinschränkungen https://www.openpetition.de/petition/online/sofortige-aufhebung-aller-in-der-corona-krise-verfuegten-einschraenkungen-buergerlicher-freiheiten

Kommentar

Für eine weitere vertrauliche Kommunikation empfehlen wir, unter dem Kommentartext einen Verweis auf einen sicheren Messenger, wie Session, Bitmessage, o.ä. anzugeben.

Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots zu verhindern.

CC Lizenz   Mitglied im European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   Wir speichern nicht   World Beyond War   Tor nutzen   HTTPS nutzen   Kein Java   Transparenz in der Zivilgesellschaft