20200315 Wehrbeauftragter Barthel im Interview

Ein "internationales Chaos wurde über Afghanistan ausgekippt"

sagte der Wehrbeauftragte der Bundeswehr, Klaus Barthel, in der Sendung 12.22 bei uns im Radio Berlin Brandenburg gestern. Er meint damit den 19 Jahre währenden Einsatz einer Koalition der Willigen, erst als ISAF Mission und nun seit einigen Jahren als Mission Resolute Support. Wir würden eher von einer völkerrechtlich verbotenen Intervention sprechen.

Auch den Einsatz aller möglichen Hilfsorganisationen, die zwar keine Billion vergeudet haben, aber doch einige Hundert Millionen in den afghanischen Sand gesetzt haben, indem sie an den Interessen und Bedürfnissen der Bevölkerung westliche Gewohnheiten und Gebrauchsgegenstände für teures Geld importiert haben.

Für die Bundeswehr sieht er den Abzug nach dem Vertrag der Taliban mit den USA ebenfalls als folgerichtig an. Und er fordert, dass in der Bundeswehr und in der Politik eine offene Bestandsaufnahme über diesen längsten Einsatz der Bundeswehr im Ausland erfolgt. Leider wurde er nicht gefragt, warum denn der Bundestag in dieser Woche noch einer Verlängerung des nicht erfolgreichen Einsatzes zugestimmt hat. Dies kann weder im Interesse der Soldaten noch des Steuerzahler sein!

Er sieht den Einsatz in Afghanistan "nur als mäßig erfolgreich" an und in Mali sieht er ein ähnliches "Chaos". Noch verheerender wären die Kriege im Irak und Libyen gewesen, an denen die Bundeswehr glücklicherweise nicht beteiligt gewesen war. Ist es nicht seine Aufgabe als Wehrbeauftragter die Soldaten (und die einheimische Bevölkerung) davor zu schützen? Außerdem ist die Lage in Afghanistan mit nun 3 regierungswilligen Kräften und 2 Präsidenten nicht besser als in Libyen mit 2 Regierungen und diversen Milizen.

56 Bundeswehr-Soldaten sind in Afghanistan seit 2002 ums Leben gekommen – das macht die Mission zur verlustreichsten in der Geschichte der Truppe - und 170 Bundeswehr Soldaten sind 2017 mit einer posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) heimgekehrt, wie der Sanitätsdienst der Bundeswehr mitteilte. 2016 waren es fünf Fälle mehr. Klaus Barthel sagt dazu in der Ärztezeitung, dass "PTBS heute in weiten Teilen angesehen wird wie eine physische Verwundung".

Zum Thema: Gibt es eine "Schattenarmee" in der Bundeswehr?

In mehreren Jahresberichten hatte der Wehrbeauftragte rechtsextreme Tendenzen in der Bundeswehr angesprochen, konnte aber mangels Einblick keine Hintergründe und Zahlen nennen. Er hatte aber den Militärischen Abschirmdienst (MAD) aufgefordert danach zu forschen. Das hat dieser im letzten Jahr - viel zu spät - auch getan. Der MAD konnte über 500 Bundeswehrangehörige als rechtsextreme Beobachtungsfälle identifizieren und fast 50 wurden 2019 wegen rechtsextremer Tätigkeiten aus dem Beamtenverhältnis entlassen.

Ist das nur die Spitze des Eisbergs? Das können wir von außen nicht beurteilen. Aber die Entlassung eines Whistleblowers aus der Bundeswehr, der Anzeigen gegen rechtsextreme Mitkämpfer gestellt hatte, macht uns nachdenklich. Whistleblower müssen Schutz genießen!

ndr.de: "Patrick J. war bei den Fallschirmjägern. In den sozialen Medien stieß er auf mehrere rechtsextrem gesinnte Soldaten und meldete sie beim MAD. Entlassen wurden sie scheinbar nicht." Die Angezeigten können weiter ihren Dienst an der Waffe versehen und auf die Pension hoffen ...

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