EU muss das Asylrecht wieder herstellen

Statt am Hindukush soll Europa nun an der griechisch-deutschen Grenze verteidigt werden. Dabei werden von der EU deutlich sichtbar alle Werte über Bord geworfen. Das war vorher im Mittelmeer auch nicht anders - aber unsichtbarer.

Wie oft hat Frau Merkel in den letzten Jahren davon gesprochen, dass "legale Wege nach Europa geschaffen werden" müssten. Passiert ist nichts dafür - oft dauert es selbst bei Familienangelegenheiten 3-6 Monate, um einen Termin in einer deutschen Botschaft im Irak, Libanon oder Jordanien zu bekommen. Asylanträge werden dort "natürlich" nicht entgegen genommen.

Statt Frau v.d. Leyen über der Grenze im Hubschrauber kreisen zu lassen, hätten Herr Spahn als Gesundheitsminister und Herr Heil als Arbeitsminister sich einen Weg durch den Stacheldraht bahnen müssen, um die Interessenten für das kürzlich in Kraft getretene Fachkräfteeinwanderungsgesetz persönlich ins Land zu holen. Das wäre allemal billiger als die Reisen von Spahn nach Mexico und den Philippinen, um dort Pflegekräfte abzuwerben.

Bleiben wir ernst und halten uns einfach ans Völkerrecht und die Menschenrechte - und da müssen wir feststellen, dass die EU nicht nur ihre "Werte" über Bord wirft, sondern gleich ihre eigenen Gesetze und das sollte eigentlich allen StaatsbürgerInnen Angst machen. Griechenland, ein EU-Staat, verweigert gerade Menschen ihr Recht, einen Asylantrag zu stellen. Das ist ein kalkulierter, von allen anderen EU-Staaten geduldeter Rechtsbruch.

Für die anderen EU Staaten ist das keine Entschuldigung. Die fehlende Solidarität dieser wird erzeugt durch die unsäglichen Regelungen die den in der Peripherie der EU liegenden Staaten das "Problem" mit den Flüchtlingen aufdrückt, wie die Dublin Regelung. Das Erschreckende ist, dass die grundgesetzlich garantierten Menschenrechte mit Verfassungsrang plötzlich keine Rolle mehr spielen, allein, wenn Herr Erdogan ein paar Tausend Menschen mit Bussen an die Grenze fährt. Während bei jeder anderen politischen Auseinandersetzung, seien es Haus- oder Baumbesetzungen die Staatsgewalt und sogar Gerichte die antiquiertesten Eigentumsansprüche oder Verordnungen mit einem absoluten Gesetzes-Fetischismus durchzusetzen versuchen.

Wenn unsere Gesetze und BVerfG-Urteile in “Notzeiten” einfach suspendiert werden können, dürfte eigentlich der entschädigungslosen Enteignung von Immobilien-Konzernen nichts mehr im Weg stehen, wie ein Leser kürzlich feststellte. Dann könnte man theoretisch ja auch den Klimanotstand einfach mit einem Verkaufsverbot von Benzin und Diesel für die nächsten 20 Jahre heilen.

Bewahren wir uns lieber unseren Rechtsstaat und verteidigen wir die Grundrechte - und dazu gehört (noch) das in den letzten 30 Jahren stark gebeutelte Asylrecht. Den Flüchtlingsströmen ist nicht mit Gewalt beizukommen sondern nur durch eine andere Außen- und Sicherheitspolitik, die mehr auf Ausgleich und Konfliktlösungen setzt anstatt auf Sanktionen und Aufrüstung.

Mehr dazu bei https://www.nachdenkseiten.de/?p=58995

Kommentar: RE: 20200305 Menschenrechte müssen unteilbar bleiben

Selbst das Normalste verhindern die! Seit Monaten bieten mehrere Kommunen die Aufnahme von Jugendlichen aus den Lagern in Griechenland an, u.a. Potsdam, aber der Innenminister verweigert das.
Unmenschlich und abscheulich!

Sabine, 05.03.2020 09:51

Kommentar

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