22.10.2009: Strafrechtliche Folgen im Bahn-Datenskandal

Eine Strafanzeige aus dem neuen Bahn-Vorstand liegt der Staatsanwaltschaft Berlin liege vor, die detaillierte strafrechtliche Verstöße nenne, berichtet die "Frankfurter Rundschau". "Eine Kanzlei hat im Auftrag des neuen Bahn-Vorstands Strafanzeige gegen unbekannt gestellt und Beweismittel überreicht", bestätigte demnach der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, auf Anfrage.

So gibt es mehrere Anzeigen von Privatpersonen gegen die Bahn wegen Verstößen gegen den Datenschutz. Außerdem wird noch das Gutachten der Sonderermittler Gerhart Baum (FDP) und Herta Däubler-Gmelin (SPD) geprüft. Die Aktionen zur Datenbeschaffung seien "unverhältnismäßig und damit rechtswidrig" gewesen, sagte Ex-Innenminister Baum der Zeitung. Es seien "unzweifelhaft Straftaten geschehen".

Mehr dazu bei http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5j2aq8C_hBWllFFWBcR-mP0oW_hhw

Kommentar

Für eine weitere vertrauliche Kommunikation empfehlen wir, unter dem Kommentartext einen Verweis auf einen sicheren Messenger, wie Session, Bitmessage, o.ä. anzugeben.

Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots zu verhindern.

CC Lizenz   Mitglied im European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   Wir speichern nicht   World Beyond War   Tor nutzen   HTTPS nutzen   Kein Java   Transparenz in der Zivilgesellschaft