20200302 Anschluss an EU Datenbanken

02.03.2020 Anschluss an EU Datenbanken

"Heranführungshilfen für polizeiliche Fähigkeiten"

Auf dem Balkan warten viele Staaten auf ihre Heranführung an die EU und hoffen auf baldige Mitgliedschaft. Auch wenn es dafür keine konkreten Zeitpläne gibt, so sind die Staaten schon mal bereit, Gelder der EU in den Ausbau ihrer "polizeilichen und grenzpolizeilichen Fähigkeiten" zu investieren.

Mit Staaten wie Albanien, Nordmazedonien, Serbien und Montenegro, Bosnien und Herzegowina sowie dem Kosovo will die Europäische Union die Sicherheitszusammenarbeit ausbauen. Seit 2007 haben die Westbalkan-Staaten bereits 216 Millionen Euro erhalten und in ähnlicher Höhe flossen Gelder in den Aufbau und den Betrieb von Lagern für Geflüchtete.

Dafür müssen diese Staaten ihre Polizeien EU-konform machen, dazu gehören

der Aufbau einer biometrische Datenbank für Geflüchtete,
Datenbanken für Fingerabdrücke, die auch vom EU System EuroDAC gelesen werden können,
auch Gesichtsbilder sollen gespeichert werden, sie sind aber noch nicht durchsuchbar,
ein automatisierter Austausch von DNA-, Fingerabdruck- und Fahrzeugregisterdaten läuft an,
die Behörden in Südosteuropa können mittlerweile auch (indirekt über Europol) das Schengener Informationssystem (SIS II) zur Abfrage nutzen.

In diesen Datenbanken sollen auch schon mal "Taten" gesammelt werden, so z.B.

Asylsuchende mit ihrem Erstantrag, das ist wichtig für das Dublin-Abkommen, da es den zuständigen Staat bestimmt,
irregulärer Grenzübertritt,
irregulärer Aufenthalt auf dem Staatsgebiet,
...

Eigentlich gibt es kein allgemeines Abkommen zum Austausch personenbezogener Daten mit der EU, aber "Liason"-Offiziere von FRONTEX haben mit fünf Westbalkan-Staaten sogenannte Statusvereinbarungen abgeschlossen, um Informationen zu bekommen. Wie netzpolitik.org berichtet, hat als erster Drittstaat überhaupt Albanien im vergangenen Jahr eine Frontex-Operation auf seinem Territorium erlaubt.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2020/schleichender-anschluss-an-eu-fahndungsdatenbanken/