20200228 Drohnensteuerung über Ramstein ist illegal

Mordanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung

Acht Bundestagsabgeordnete, darunter der Obmann im Verteidigungsausschuss Dr. Alexander Neu, haben gestern Strafanzeige gegen mehrere Mitglieder der Bundesregierung wegen Beihilfe zum Mord gestellt. Sie wollen es nicht länger hinnehmen, dass die Bundesregierung den völkerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg ermöglicht und unterstützt und damit auch selbst das Völkerrecht bricht.

Anlass für die Anzeige ist der Mord an dem iranischen General Soleimani bei seinem Besuch im Irak durch eine US-Drohne. Weder der Irak noch der Iran befinden sich mit den USA im Krieg. Damit ist ein bewaffneter Einsatz ein Verstoß gegen das Völkerrecht.

Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat in einer Studie festgestellt, dass der Einsatz von Drohnen außerhalb bewaffneter Konfliktszenarien fast nie legal ist. In dem oben genannten Fall hält die Studie die Ermordung Soleimanis durch eine US-Drohne eindeutig für rechtswidrig. Die Beteiligung Deutschlands an diesen Taten ist die Duldung der Satellitenstation auf der US Basis in Ramstein.

„Alle Daten gehen durch Ramstein“, ist ein Satz, den auch der Whistleblower Brandon Bryant, ein ehemaliger Drohnen-Operator, stets wiederholt. Und selbst das US-Militär hat nie einen Hehl aus der Wichtigkeit Ramsteins gemacht. 2010 stellte die Luftwaffe im Kontext einer Budgetanfrage klar, dass ohne die Satellitenstation das Drohnenprogramm nicht wie geplant funktionieren würde und dass "zukünftige Missionen darunter in erheblicher Hinsicht leiden" würden.

Daraus ergibt sich für die Verantwortlichen in der Bundesregierung aus rechtlicher Sicht ein Handlungszwang: Der Truppenstationierungsvertrag muss gekündigt werden und die Air Base Ramstein ist zu schließen!

Der Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, Dr. Alexander Neu: "Wir können es nicht länger hinnehmen, dass die Bundesregierung den völkerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg ermöglicht und unterstützt und damit auch selbst das Völkerrecht bricht. Die Mitglieder der Bundesregierung müssen dafür auch persönlich zur Verantwortung gezogen werden“. Die Strafanzeige wird gegen Bundeskanzlerin Merkel, Außenminister Maas, Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, Innenminister Seehofer sowie weitere Angehörige der Bundesregierung gestellt.

Vergessen wir nit, dass das Oberverwaltungsgericht NRW die Bundesregierung in seiner Entscheidung vom 19.03.2019 (4 A 1361/15 ) angewiesen hatte, sicherzustellen, dass die Air Base Ramstein nicht für völkerrechtswidrige Drohnenangriffe der USA genutzt wird. Mit Unwissen kann sich die Bundesregierung diesmal nicht herausreden.

PS. Über die völkerrechtlich verbotene Tat der Ermordung unliebsamer Politiker oder Militärs hinaus, müssen wir darauf hinweisen, das es auch hier sogenannte "Kollateralschäden" gegeben hat. Neben dem General kamen ein Flughafenmitarbeiter und 5 weitere Personen in dem Fahrzeugkonvoi ums Leben. Fünf Tote für ein "Hochwertziel" - nach Statistiken der Menschenrechtsorganisation „Reprieve“ kostet die Tötung eines sogenannten "Hochwertziels" im Durchschnitt 28 unschuldigen Zivilisten das Leben.
Die Ausstellung der Drohnen-Quilts, zum Gedenken an die durch Drohnen getöteten Kinder kann auch in diesem Jahr ausgeliehen werden, um es einem breiten Publikum zugänglich zu machen. Zur Bestellung reicht eine Mail an kontakt@aktion-fsa.de .

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