"Wir müssen das Gift bekämpfen, das die AfD in die Gesellschaft trägt"

Wieder ist das der (wichtigste) Satz, der nach dem Terrorakt von Hanau gesagt wird. Ausgesprochen hat ihn diesmal der neue Bewerber um den CDU Vorsitz, Norbert Röttgen. Wenn er ihm damit ernst ist, dann wäre es an der Zeit diese Meinung auch bei allen CDU Mitgliedern zu verankern. Das Debakel von Thüringen hätte sich die Partei ersparen können.

Zurück zum Terroranschlag

Auch wenn der Täter, ein "Sportschütze", allein gehandelt hat, er war kein Einzeltäter. Er hat seine Ideen auf seiner Webseite entwickelt und er hat sie sich nicht allein ausgedacht. Die Brandstifter und Unterstützer sind jene, die die Menschenrechte mit Füssen treten und einzelne Völker als überlegen über andere ansehen.

Deshalb ist die Forderung des SPD Vorsitzenden, Norbert Walter-Borjans, heute morgen im Inforadio zu folgen - "wir müssen der AfD die völkisch nationale Maske herunterreißen". Darunter verbirgt sich der stumpfe Rechtsextremismus, so wie er bei der griechischen Morgenröte, den türkischen Grauen Wölfen, ... auftritt. Die von ihnen gewollte Gesellschaftsveränderung soll dann nach dem Muster erfolgen:

• Klassifikation: Menschen werden in "wir und sie" eingeteilt. "
• Symbolisierung: Die Menschen sind gezwungen, sich zu identifizieren.
• Diskriminierung: Die Menschen beginnen, sich systematischer Diskriminierung zu stellen.
• Entmenschlichung: Menschen werden mit Tieren, Ungeziefer oder Krankheiten gleichgesetzt.
• Verfolgung: Beginn von Morden, Diebstahl von Eigentum, Schauprozesse und Massaker.
• Vernichtung: Großflächige Beseitigung "von denen"- das gilt dann als "Vernichtung" und nicht als Mord, weil die Menschen nicht mehr als Menschen angesehen werden.

Immer wieder auch jetzt werden mit dem "Argument" der sogenannten Hufeisentheorie Rechts- und Linksextreme gleichgesetzt. Seine Widerlegung dieser Theorie hat Martin Sonneborn, MEP der Partei DIE PARTEI, letzte Woche offiziell im Parlament in Straßburg aufgezeichnet, die Aufnahme musste aber auf Drängen von Parlamentspräsident Sassoli wegen der Hakenkreuz-Binde gelöscht werden. Einen technisch nicht perfekten Nachdreh gibt es hier https://www.youtube.com/watch?v=bJWwU4M3BT0

Linke mögen den Kapitalismus ablehnen, sie kämpfen aber stets für die Menschenrechte und die Gleichheit aller Menschen. Deshalb ist die Anerkennung der Grundrechte, die auf der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte beruht, für ein friedliches Zusammenleben existentiell wichtig.

Aktion Freiheit statt Angst trauert mit den Familien der Opfer und bekennt sich weiter zur Arbeit im Bündnis #unteilbar - gegen Rassismus, Nationalismus und Demagogie. Im folgenden die Pressemitteilung der Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland zu dem rechtsterroristischen Anschlag in Hanau, den wir gestern erhalten haben. 

Mehrere der Ermordeten beim rechten Terroranschlag in Hanau sind Mitglieder im kurdischen Verein von Hanau. 

Wir sind traurig und wir sind wütend. Traurig sind wir, weil unsere Gedanken nach der gestrigen Nacht bei den Angehörigen der Opfer des rechtsterroristischen Anschlags in Hanau sind. Unter den Opfern befinden sich auch mehrereOpfer kurdischer Herkunft. Ihre Angehörigen versammeln sich gegenwärtig im Kurdischen Kulturzentrumin Hanau, wo zahlreiche Menschen in dieser schweren Stunde an ihrer Seite stehen und ihren Schmerz teilen. 

Wütend sind wir, weil die politischen Verantwortlichen in diesem Land sich rechten Netzwerken und Rechtsterrorismus in diesem Land nicht entschieden entgegenstellen: der NSU, der Anschlag von Halle, der Mord an Walter Lübcke und nun der Terroranschlag in Hanau sind das Ergebnis einer staatlichen Politik, welche sich auf dem rechten Auge blind stellt. Die politische Rhetorik der AfD und ihre Verharmlosung durch die Medien und Politiklandschaft bereiten den Nährboden für den rechten Terror in Deutschland. 

In dieser schweren Stunde möchten wir nochmals allen Angehörigen der Opfer unser tiefstes Beileid bekunden.
Unsere Gedanken und unser Mitgefühl gelten ihnen. 

Pressekontakt: Newroz  

Mein rechter, rechter Platz ist frei ...

... so die Überschrift über die Werbemail von Flixbus heute morgen. Zugegeben, Werbetexte werden über Wochen entwickelt und es war sicher Zufall, dass eine Mail mit so einer Überschrift verschickt wird, nachdem sich ein rechtsextremer rassistischer Mörder selbst erschießt.

Was können wir tun? Wir müssen auch in unserem tagtäglichen Umfeld und im Sprachgebrauch nach solchen Mustern suchen. Immer noch laufen wir durch Straßen, die nach Reichspräsident Hindenburg, der Hitler zum Reichskanzler ernannte, benannt sind. Kaiser Wilhelm prangt noch auf diversen Straßenschildern, obwohl er aus nationalistischen Motiven Millionen Menschen in den 1. Weltkrieg und damit in den Tod geschickt hat.

Straßennamen im "Afrikanischen Viertel" in Reinickendorf werden erst jetzt in mühsamer Arbeit und gegen Widerstände auch aus der CDU von ihrem kolonialen Erbe befreit. In einem 2. Versuch scheint der Antrag der Beuth-Hochschule für Technik in Wedding auf eine Namensänderung zu klappen. Der Akademische Senat hat dem Ende Januar zugestimmt. Der Namensgeber Christian Peter Wilhelm Beuth hatte zu Beginn des 19. Jahrhunderts antisemitische Positionen unterstützt, wie die Berliner Woche am 19.2. im Zusammenhang mit folgendem berichtet:

"Der Studentenausschuss der Freien Universität Berlin möchte ebenfalls den Henry-Ford-Bau umbenennen. Henry Ford (1863-1947), Gründer der Ford Motor Company und Erfinder des Fließbandes, publizierte antisemtische Schriften wie„The International Jew, the World's Foremost Problem" (Der internationale Jude - Ein Weltproblem) und die„Protokolle der Weisen von Zion" ein Manifest, das sich gegen Juden, Sozialisten, Liberale und Freimaurer richtete.„The International Jew" wurde nach der Übersetzung ins Deutsche zu einem festen Bestandteil der antisemitischen Propaganda der Nationalsozialisten wurde.

Ford hatte enge Verbindungen zum NS-Regime. 1938 wurde ihm als erstem US-Amerikaner das Großkreuz des Deutschen Adlerordens, die höchste Auszeichnung für Ausländer in Nazi-Deutschland, verliehen. Adolf Hitler persönlich hielt die Laudatio. Aufgrund dessen antisemitischer Schriften hatte er Ford bereits Anfang der 1930er-Jahre als seine Inspiration bezeichnet. Dass Ford Zwangsarbeiter und KZ-Häftlinge in seinen Werken einsetzte, sei inzwischen gut belegt, wie der AStA mitteilt."

Rassistische und nationalistische Ideen dürfen nicht in die Umgangssprache einfließen. Die Propaganda dieser Ideologen ist in Polen und Ungarn bereits Staatsräson - und war es in Italien während Salvinis Amtszeit. Jetzt droht ihm für seine menschenverachtende Politik als Innenminister eine Anklage wegen Freiheitsberaubung und Körperverletzung.

Einen gefährlichen und extremen Populisten, Richard Grenell, den bisherigen US Botschafter in Berlin, sind wir zwar losgeworden, allerdings sitzt er nun auf ein weit gefährlicheren Position als Trumps Aufseher über die 17 US Geheimdienste. Herr Grenell hat sich als Fan der rechtsextremen Breitbart Webseite einen Namen gemacht. Außerdem hat er sich durch Drohungen gegen die deutsche Industrie hervorgetan, wenn diese nicht der völkerrechtswidrigen Sanktionspolitik der USA gegen den Iran und im Fall von Nordstream-2 gegen Russland folgen würden. Spaltung statt Kooperation - Aufrüstung statt Verhandeln - Durchsetzen des Rechts des Stärkeren, das sind gleichen Muster, die wieder ins Verderben führen werden.

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/newsticker/hanau-ermittlungen-101.html#Mutmasslicher-Taeter-durfte-seit-2013-Waffen-besitzen
und https://rp-online.de/politik/deutschland/hanau-11-tote-bei-anschlag-terrorverdacht-nach-toedlichen-schuessen_aid-49069845
und https://www.tagesspiegel.de/politik/roettgen-zu-hanau-anschlag-muessen-das-gift-bekaempfen-das-die-afd-in-die-gesellschaft-traegt/25565344.html

Kommentar

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