20200126 Behörde bietet Privatunternehmen Daten zum Klagen gegen Dritte

26.01.2020 Behörde bietet Privatunternehmen Daten zum Klagen gegen Dritte

"Eine Behörde hilft einem privaten Unternehmen privatrechtlich gegen Dritte vorzugehen"

Transparenz und Informationsfreiheit sind Grundvoraussetzungen um illegales Treiben aufdecken zu können. "Frag den Staat", die Plattform, über die man an Behörden und Unternehmen Auskunftsersuchen stellen kann, ist wieder einmal fündig geworden.

So haben RWE und die Landesregierung Nordrhein-Westfalen bei der Räumung des Hambacher Forst im Herbst 2018 hinter den Kulissen deutlich enger zusammengearbeitet als es nach außen den Anschein haben sollte. Das Innenministerium musste auf eine Anfrage per Informationsfreiheitsgesetz (IFG) durch "FragDenStaat" Dokumente herausgeben nach denen das Ministerium dem Energiekonzern ein rechtlich umstrittenes Angebot machte. Damit RWE zivilrechtliche Räumungsanträge gegen die Bewohner der Baumhäuser stellen könnte, hat das Ministerium dem Konzern Bilder und GPS-Standorte der Baumhäuser angeboten.

Zusammen mit einem mittlerweile ebenfalls publizierten Rechtsgutachten zeigt dies, dass Innenminister Reul den Forst auf jeden Fall und unabhängig von rechtlichen Möglichkeiten geräumt haben wollte. Aber die Rechtsabteilung von RWE ließ sich auf dieses rechtlich unsaubere Spiel nicht ein, so dass das Innenministerium durch die Polizei selbst räumen liess. Dazu beriief man sich dann auf den Brandschutz und angeblich akut drohende Gefahren.

Diese wichtigen Enthüllungen durch "FragDenStaat" machen deutlich, wie der Staat und ein Konzern "ohne Rechtsgrundlage" im Geheimen kooperiert haben und wie wichtig es immer wieder ist, solche Anfragen zu stellen und notfalls ihre Beantwortung einzuklagen,

PS. Wir haben selbst erlebt, wie mühsam das Geschäft mit Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sind. Wir haben vor ca. 9 Monaten über "Frag den Staat" beim Berliner Innensenator um Auskunft gebeten, auf welcher rechtlichen Grundlage am 18. Mai die Stele zu Art. 20GG von der Polizei entfernt wurde und bis heute keine Anwort darauf erhalten (Stelenreihe am Bundestag erweitert und Grundgesetz abgeräumt! ).

Inzwischen ist das Weiterbestehen des Hambacher Forstes durch den "Kohlekompromiss" gesichert. Dass er überhaupt noch vorhanden ist, haben wir jedoch den Tausenden Demonstranten und Besetzern zu danken - sicher nicht der Regierung in NRW oder im Bund. Gedenken wir der vielen Verletzten durch die unnötigen Polizeieinsätze und einem bislang immer noch nicht endgültig aufgeklärten Todesfall.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/newsticker/meldung/Hambacher-Forst-Innenministerium-bot-RWE-Polizeidaten-zur-Raeumung-an-4596541.html
und https://fragdenstaat.de/blog/2019/11/26/hambacher-forst-polizeidaten/